"Die Partei" – Was steckt hinter der Clownsmaske? (1. Teil)
Die olle Linke und die Knete
Wir veröffentlichen hier in zwei Teilen die umfangreiche Analyse einer linken politischen Gruppierung, die sich „Die Partei“ nennt und auch an der Kommunalwahl in Frankfurt teilnimmt. Das wäre kaum der Rede wert, hätten sich Mitglieder und Sympathisanten von „Die Partei“ nicht anlässlich einer Veranstaltung der Bürger Für Frankfurt mit Störversuchen und inzwischen angezeigten Beleidigungen und Diffamierungen von BFF-Kommunalpolitikern zu „profilieren“ versucht. Das war der Grund, unsere Mitarbeiterin einen genaueren Blick auf diese obskure Organisation werfen zu lassen. Der Text ist lang, aber brillant geschrieben und ein aufklärerisches Lesevergnügen.
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Haben Sie schon von der Gruppierung "Die Partei" gehört? Falls ja, glauben Sie, dass es sich dabei um eine humorvolle oder harmlose "Satire-Partei" handelt? Dann wissen Sie vielleicht nicht genug. Es empfiehlt sich, einmal einen kritischen Blick hinter die Clowns-Maske werfen.
"Die Partei" ist eine Splittergruppierung, die sich regelmäßig zu Wahlen aufstellt, um dann mit viel Glück ein Prozent zu erreichen. Das reicht dann gelegentlich für einen Sitz in den großstädtischen Kommunalparlamenten. Danach ist meistens Sendepause, bis pünktlich zum Wahlkampf wieder mal die Spaßmaschine angeworfen wird.
Doch "Die Partei" hat noch ein anderes Gesicht. Sie ist nämlich eine weitere Maske, mit der sich Teile der radikalen Linken inklusive "Antifa"-Szene verkleidet haben. Das hat seine strategischen Gründe. Spätestens seit dem letzten Jahrzehnt ist es der radikalen linken Szene bewusst geworden, dass sie in einem Ghetto gelandet ist. Dass diese Isolierung an der eigenen, gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichteten, Ideologie liegen könnte, wurde dabei natürlich gerne verdrängt.
Das klassische Auftreten der "Autonomen", die sich am liebsten mit schwarzer Sonnenbrille, schwarzem Kapuzenshirt und schwarzen Springerstiefeln auf dem politischen Laufsteg präsentierten, war zwar immer noch für gelegentliche Randale, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gegen Andersdenkende geeignet. Doch machte es dieses wenig bunte Auftreten für die Aktivisten zunehmend schwierig, eine über die schrumpfende linke Szene hinausgehende Sympathie-Basis in der Bevölkerung zu gewinnen.
Auf diese klassische Weise war es nicht leicht, an mehr Geld heranzukommen, und Geld spielt stets eine wichtige Rolle für das linke Milieu. Räume für eigene Veranstaltungen wollen günstig oder kostenlos bereitgestellt sein, Partys wollen finanziert werden. Lautsprecher, Flugblätter, Plakate kosten ihre Mäuse. Sponsoren- und Steuergelder wollen in die eigenen Taschen wandern. Und wenn man an diese herankommen wollte, lag es nahe, sich viele neue Gesichter zu geben, um die Sympathie weniger genau hinschauender Bürger, Pressevertreter und Beamter zu gewinnen. Also geben sie sich beispielsweise als "Künstlergruppen" aus, verkaufen ihre politischen Aktionen als "Kunst", um an Kulturförderung heranzukommen. Oder sie versuchen, politische Agitation mit dem Mäntelchen der "Satire" zu schmücken, somit für den Normalbürger weniger durchschaubar zu gestalten.
Die Rolle der „Partei“
Hier sind wir auch schon bei der Rolle, die "Die Partei" übernommen hat. Gegründet wurde "Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" (kurz: "Die PARTEI") 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic". Häufig wird sie in der Presse als "Spaßpartei" bezeichnet. So karikiert die Gruppierung unter anderem den Habitus etablierter Parteien auf parodistische Weise. Ihre Kandidaten tragen schlecht sitzende Anzüge oder Kostüme, farbig unpassende Krawatten, schmieren sich übertrieben Gel ins Haar und halten bewusst aussagelose Wahlkampfreden.
Programmatische Verlautbarungen sind in der Regel ohne Realitätsbezug zur komplexen Gesellschaft der Bundesrepublik. Die Wahlerfolge sind dementsprechend stets sehr bescheiden, wenngleich immer noch höher als von offen linksradikalen Listen.
Als Bundesvorsitzender fungiert der 1964 geborene Journalist Martin Sonneborn. Der ehemalige "Titanic"-Chefredakteur arbeitet mittlerweile für "Spiegel Online". Dem Fernsehjournalist (ZDFneo, "heute-show") und "Grimme-Preis"-Träger gelang es 2014, ein Mandat für seine Gruppierung im Europa-Parlament zu erringen. Unmittelbar nachdem er seinen dortigen Sitz gewonnen hatte, kündigte Sonnenborn an, nach einem Monat von seinem Abgeordnetenmandat zurücktreten zu wollen. 60 Kollegen sollten ihm monatlich folgen, um jeweils "einmal für 33.000 Euro im Monat" Brüssel anschauen zu können. Inklusive Übergangsgeld für sechs Monate. Das EU-Recht hätte dem wohl einen Riegel vorgeschoben, doch nichts hätte gegen einen Rücktritt nach einem Jahr gesprochen. Sonneborn jedoch sitzt immer noch auf seinem Abgeordnetenstuhl. Man könnte also von einem gebrochenen Wahlversprechen reden – ganz wie bei den etablierten Parteien.
Nun könnte man "Die Partei" als Marginalie der deutschen Parteiengeschichte ignorieren, wenn sich deren Vertreter nicht eine große neue Aufgabe gesetzt hätten: Sie wollen beweisen, dass sie das Zeug zum "Größten Superspaß-Antifakämpfer aller Zeiten" haben. Und wie es sich für einen GröspaZ gehört, strengt er sein SpaZenhirn vor allem dazu an, wo er am besten irgendwelche "Nazis" ausfindig machen kann, um sie dann, wenn schon nicht mit echter, so doch zumindest mit angedeuteter, symbolischer Gewalt einzuschüchtern zu versuchen.
Das zeigte sich im letzten Jahr schon, als sich "Die Partei" an den aggressiven Protesten gegen die Montagsdemonstrationen der "Freien Bürger für Deutschland" beteiligte. Linke durften dort auf von der "Partei" bereitgestellte Blechbüchsen werfen, auf denen teils die Gesichter lebender Politiker zu sehen waren. So waren neben Adolf Hitler, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, Pegida-Sprecher Lutz Bachmann, der damalige AfD-Chef Bernd Lucke und auch der BFF-Stadtverordnete Matthias Mund zu sehen. Dem Wurf der Steine auf reale Menschen wurde also hier der symbolische Wurf der Bälle auf deren Gesichter vorgezogen. Durch diese äußere Mäßigung hoffte man mehr Sympathien aus linksbürgerlichen Kreisen zu gewinnen und einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen.
Pünktlich zur Wahlkampfsaison ist nun der Frankfurt-Ableger "Der Partei" erneut "antifaschistisch" in Erscheinung getreten. Zum Dreikönigstreffen der "Bürger Für Frankfurt" am 6. Januar in der Sachsenhäuser Warte rief "Die Partei" zu Gegenprotesten auf. Diese Proteste wurden als "Nazi-Safari" tituliert. Die BFF seien ein "Verband regional-konservativer Alt-Nazis", hieß es. Sowie: "Und denkt daran: Am 31.12. ist Silvester und spezielle Läden verkaufen `WUNDERKERZEN´ und ähnlichen Krams." Zudem wurde ein Foto der BFF-Fraktion verwendet, auf dem den Stadtverordneten Hitler-Bärte angemalt worden waren. Es kam somit zu der erwartungsgemäßen "Antifa"-Aktion. Der Eingang zur Gaststätte wurde eine Weile blockiert, es wurde versucht, Interessierte vom Besuch der Veranstaltung abzuhalten, es wurden Feuerwerkskörper gezündet. Es wurden Plakate gezeigt, in denen der BFF-Stadtverordnete Mund und Adolf Hitler als "Best Friends Forever" abgebildet waren.
Und beteiligte "Autonome" steuerten ihre gewohnt geistreichen Flugblättchen bei, auf denen neben der Fahne der "Antifaschistischen Aktion" in krakeliger Schrift "FCK BFF" zu lesen war. Schließlich griff die Polizei durch, sperrte die Darmstädter Landstraße und geleitete die Gruppe sicher in Richtung der Sachsenhäuser Apfelweingaststätten.
Das Feindbild des Herr Wehnemann
Eine solche Aktion der angeblichen "Spaßpartei" überrascht wenig, wenn man einen Blick auf deren Personal wirft. Der 1. Vorsitzende der "Partei" in Frankfurt ist der 1983 geborene Nico Wehnemann, Wehnemanns politische Ausrichtung ist leicht anhand seiner "Facebook"-Seite identifizierbar.
Zu einem Foto von martialisch auftretenden, vermummten und Eisenstangen haltenden "Autonomen", die das Transparent "Frankfurt Nazifrei 20.6.2015" halten, kommentiert Wehnemann auf seiner Seite lakonisch: "Ich weiß gerade nicht was schlimmer ist. Das dilettantische Transpi, die farbenfrohe Kleidung oder, dass sich diese armen Antifa-Hipster keine vernünftigen Waffen leisten können?! Und warum soll ffm nur am 20.6. nazifrei sein?! Naja hmm"
Wehnemann postete dort auch befürwortend zu einer vorangegangenen "Nazi-Safari" im Juni 2014, einer Aktion, die sich gegen "Pegida-Nazis" richtete. Er verlautbarte, die AfD stoppen zu wollen. Und als besonderes Feindbild hat sich Wehnemann offenbar den BFF-Stadtverordneten Matthias Mund und dessen Ehefrau Heidi auserkoren. Mehrfach gab er abwertende Kommentare zu den beiden ab, bezeichnete Matthias Mund als "bekennenden Rassisten" und Heidi Mund als "das geile Stück", das "von uns gegangen" sei.
Der "Berliner Kurier" führte im letzten Jahr ein Interview mit einem ebenfalls 1983 in Mühlhausen geborenen Nico Wehnemann. Es ist davon auszugehen, dass es sich um die gleiche Person handelt. Wehnemann fungiert dort nicht als Vorsitzender der Frankfurter "Partei", sondern als "Leiter der Attac-Projektgruppe `Agenda 2010´". Befragt nach seinen politischen Zielen antwortete er: " Unsere Bewegung richtet sich gegen die wachsende soziale Ungleichheit, gegen eine neoliberale Globalisierung. (…) Grundsätzlich fordern wir eine gerechtere Verteilung. Das heißt, Steuersysteme müssen umgebaut werden. So wäre etwa ein Umbau der Kommunalsteuern sinnvoll. Immobilien könnten besteuert, stärkere Finanzsanktionen auferlegt werden. Und soziale Sicherungssysteme sollten gerechter festgelegt werden."
Nico Wehnemann taucht zudem als Web-Administrator bei "Attac Deutschland" auf.
Offenbar hat der zweite Vorsitzende der Frankfurter Gruppierung, Jürgen Troissner, Wirtschaftssoziologie an der Universität Frankfurt studiert und ist nun als selbständiger Berater für Grundbesitz-Anleger tätig. Ob er sich dabei auch für die stärkere Besteuerung für Immobilien einsetzt, ist nicht bekannt.
Als Beisitzer im Kreisverband der "Partei" fungiert der 1981 geborene ehemalige "Titanic"-Chefredakteur Leo Fischer. Anhand Fischers publizistischer Tätigkeit kann man sehr gut die Verbindungen der "Partei" in die linksradikale Szene erkennen. So arbeitet er nicht allein regelmäßig für die den "Grünen" nahe stehende "taz" in Berlin, sondern auch für das ehemalige SED-Organ "Neues Deutschland" und die Wochenzeitung "Jungle World". Die "Jungle World" spaltete sich 1997 vom ehemaligen Organ der DDR-Jugend FDJ "Junge Welt" ab. Sie gilt seither als linkes Sprachrohr, in dem vor allem die Gruppe der "Antideutschen" großen Einfluss hat.
Attac, Immobiliensteuer oder Jungle World. Letztlich ist die "Partei" eigentlich ein ziemlich langweiliger Haufen. Dass sie sich trotzdem als "Spaßpartei" präsentieren kann, liegt vor allem an ihrem größten Witz. Es ist der "Hitler-Witz". Was es damit auf sich hat, lesen Sie im zweiten Teil.
Marlis Lichtjahr
