Subventionierung von Linksextremisten beenden

Frankfurts Magistrat muss Konsequenzen aus Hamburg ziehen

Subventionierung von Linksextremisten beenden
© Marvin800

BFF-Fraktion - Stellungnahme 55-17


Bei einer Zusammenkunft linksextremistischer Kreise in ihrem Treffpunkt Café ExZess in Bockenheim herrschte dem Zeitungsbericht eines Augen- und Ohrenzeugen zufolge beste Stimmung. Der Grund: Die Anwesenden freuten sich freimütig über den „Erfolg“ ihrer Gesinnungsgenossen bei den Terroraktionen in Hamburg während des G 20-Treffens. Ungeachtet der zahllosen Gewalttätigkeiten und der angerichteten Multimillionenschäden an privatem und öffentlichem Eigentum lobte ein Teilnehmer, der offenbar in Hamburg selbst mitrandalierte: „Das will ich hier in Frankfurt auch haben“. Und ein anderer Teilnehmer machte den Vorschlag, nach Hamburger Vorbild auch jugendliche Migrantinnen und Migranten für Gewaltaktionen gegen Polizei und Gesetze zu mobilisieren – ein im Hinblick auf die internationale Prägung Frankfurts ein besonders brisanter Vorschlag.

Es kann also kein Zweifel daran bestehen, dass Frankfurts linksextremistische Szene bei dem Hamburger Gewaltexzess kräftig mitgemischt hat und darauf obendrein noch stolz ist. Doch sollte es auch außer Frage stehen, dass allerspätestens nach den ganz Deutschland aufwühlenden Ereignissen jegliche weitere direkte und indirekte Subventionierung oder Begünstigung linksextremistischer Kreise zu Lasten der Steuerzahler umgehend beendet werden muss.

Seitens der Stadt dürfen deshalb den Linksextremisten künftig keine Räumlichkeiten, Immobilien oder Grundstücke in Frankfurt zur Verfügung gestellt bzw. zu vergünstigten Konditionen vermietet werden. So zahlt zum Beispiel das Café ExZess der Stadt lediglich einen reduzierten, weil mit Steuergeldern subventionierten Mietzins in Höhe von EUR 407,11 (Stand Feb. 2012, Quelle Magistratsbericht B 70 v. 10.02.2012). Und in Rödelheim muss der bereits seit 34 Jahren andauernde Rechtsbruch auf dem Gelände in der „Au 14-16“, einem anderen Frankfurter Stütz- und Brennpunkt des Linksextremismus, endlich ein Ende haben.

Die BFF-Fraktion im Römer wird noch vor Ende der Sommerpause einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Dann kann und muss jeder einzelne der 93 Stadtverordneten im Römer entscheiden, inwieweit er dazu bereit ist, die notwendigen Konsequenzen aus den Hamburger Ereignissen zu ziehen. Wer die Aktivitäten von Linksextremisten weiterhin toleriert und gar - verdeckt oder offen - begünstigt, schadet dem Rechtsstaat. Nach den gewalttätigen Unrechtsaktionen bei Blockupy im März 2015 in Frankfurt und jetzt zuletzt in Hamburg kann das mit keiner Argumentation gerechtfertigt werden.

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