Angela Merkel schuldet Frankfurt 400 Millionen Euro
Anteil der Stadt an den Kosten der Berliner Flüchtlingspolitik
Wahlmitteilung 08 - 2016
Nach einer - eher vorsichtigen – Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müssen die Kosten für die Folgen der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung bis Ende 2017 auf ungefähr 50 Milliarden Euro beziffert werden. Es gibt allerdings auch Schätzungen von noch höheren Summen. Weniger als 50 Milliarden dürften die notwendigen Aufwendungen aber keinesfalls betragen. Da Frankfurt am Main einen Bevölkerungsanteil von einem knappen Prozent an der deutschen Gesamtbevölkerung hat, wird die Stadt bei wohlwollender Berechnung daher mindestens mit rund 400 Millionen Euro Anteil belastet. Allerdings kann man das auch anders ausdrücken: Die von Kanzlerin Merkel verantwortete Flüchtlingspolitik schuldet Frankfurt 400 Millionen Euro!
Für dieses Geld gäbe es vielerlei nützliche Verwendung in der auch ohne Flüchtlinge wachsenden Stadt: Marode Schulen könnten saniert, neue Schulen, Kindergärten und Horte finanziert werden; es wären endlich mal genug Mittel für die Sauberhaltung öffentlicher Flächen und die Grünpflege vorhanden; löchrige Straßen könnten nicht nur notdürftig geflickt, sondern langfristig in Ordnung gebracht werden; über bezahlbare Wohnungen bräuchte nicht nur diskutiert, sondern sie könnten auch in erheblicher Zahl gebaut werden usw.
All das wird aber nicht geschehen, im Gegenteil: Mit der chaotischen und perspektivlosen Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung werden die Kommunen, also auch Frankfurt, jetzt und in weiter Zukunft zusätzlich belastet. Dass es dagegen keine lauten Proteste aus den Rathäusern gibt, liegt an den parteipolitischen Abhängigkeiten der jeweils Verantwortlichen dort. Im Römer folgt die CDU geradezu sklavisch dem Merkel-Kurs, ihr Koalitionspartner Grüne leistet ihr dabei natürlich alles andere als Widerstand. Und Opposition von der SPD gibt es bei diesem Thema überhaupt keine. Alle Parteien sind sich offenbar einig darin, in der Flüchtlingspolitik nicht die Interessen der Stadt und ihrer Bürger im Blick zu haben, sondern die Treue zur jeweiligen Parteizentrale in Berlin. Frankfurt ist nicht arm. Aber nicht reich genug, 400 Millionen an Angela Merkels politischen Egotrip zu verschenken.
