Die politische Verrohung kommt von links
Hasskommentare im Internet auch gegen BFF
Unkritisch verbreitet die Presse, der sozialdemokratische Bundesjustizminister Heiko Maas plane, gegen "Hassbotschaften" und "Hetze" im Internet vorzugehen. Doch das ist eine Mogelpackung. Es geht nur darum, politisch unliebsame Äußerungen schrittweise abzuwürgen. "Hassbotschaften" bleiben weiterhin erlaubt, wenn die politische Linie stimmt, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.
Nicht nur wegen der im März anstehenden hessischen Kommunalwahlen, sondern vor allem angesichts der kommenden Landtagswahlen in drei Bundesländern zeigen sich die bisherigen Inhaber der politischen Macht zunehmend nervös. Das Klima wird rauer, die Aggressionen offensichtlicher. Doch Aggressionen sind erlaubt, so lange sie von "links" gegen "rechts" gehen. Das fängt bereits im einseitigen Kulturapparat an. Wurde vor kurzem der Begriff "Gutmensch" zum "Unwort des Jahres" gewählt, so läge es der linksgestrickten Jury um den Philologen Horst Dieter Schlosser natürlich politisch fern, beispielsweise Beschimpfungen wie "Nazi" oder "Rechtspopulist" zu einem solchen "Unwort" zu erklären. Dabei wäre eine solche Wahl durchaus angebracht. Die Begriffe werden mittlerweile fast wahllos benutzt, um massenhaft Menschen auszugrenzen und zu bedrohen, die nicht konform mit der derzeitigen Politik der Altparteien gehen. Da klingt es wie Hohn, wenn Justizminister Maas von der Meinungsfreiheit als "hohem Gut" erzählt.
Derzeit ist vor allem die AfD im Visier der Sittenwächter. Die Verfolgung geschieht dabei auf zwei Ebenen. Zum einen wird die staatliche Drohkulisse aufgezogen. So will die auf den Stühlen der Macht sitzende SPD ihre Konkurrenz von der AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen, während ihre Spitzenpolitiker es gleichzeitig zu vermeiden versuchen, sich offenen Fernseh-Duellen mit ihren Beobachtungsobjekten zu stellen.
Vertreter der Partei "Die Linke" drohen währenddessen Gastwirten, die AfD-Versammlungen in ihren Räumlichkeiten zulassen. Zum anderen wird die Drohung und offene Gewalt auf der unteren Ebene von den linken Schlägertrupps erledigt, die die Handlangerdienste für den machtpolitischen Status quo erledigen. So wurde in Jena das Wohnhaus der Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal mit Farbbeuteln beworfen, in Köln ein AfD-Vorstandsmitglied während eines Infostandes ins Gesicht geschlagen und in Göttingen dem Vorsitzenden der Jungen Alternative im Bezirk Braunschweig mit der Ermordung gedroht. In Karlsruhe ging ein Täter gleich zu Praxis über und gab einen Pistolenschuss auf einen AfD-Plakataufsteller ab.
In Frankfurt richtet sich die Aggression auch gegen die "Bürger Für Frankfurt". Als die BFF am 22. Januar ihre Großplakatserie der Öffentlichkeit präsentierte kam es zu einer tätlichen Attacke von vermummten "Antifaschisten", die aber abgewehrt werden konnte.
Zudem kommt es immer wieder zu massiven Hasskommentaren, unter anderem auf der Facebook-Seite der BFF. So postete dort unlängst ein als "Jörg Slavik" angemeldeter Nutzer: "Nazis will ich brennen sehen! Mit Kind und Kindeskind…", "Braune Ratte verrecke", "Braunes Schwein!" und "Wil Dich nur Tot sehen! Das mein ich ernst!".
Bestätigt durch das Engagement des derzeitigen Bundesjustizministers hofften aufmerksame Facebook-Nutzer, solcher Hetze einen Riegel vorschieben zu können und beschwerten sich bei Facebook. Sie erhielten folgende Antwort: "Wir haben den von dir im Hinblick auf Hassbotschaften gemeldeten Kommentar geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt."
Wo bleibt denn da die Empörung von Heiko Maas? Doch halt. Maas geht es, wenn man genau liest, gar nicht darum, das Internet zu einem Ort mit mehr sprachlicher Netiquette zu gestalten. Ebenso wenig, wie sich einst die Streiter wider "rechte Gewalt" an Gewalt störten, wenn sie nur von der richtigen Seite kam. Maas möchte nur nicht, dass Facebook "zum Tummelplatz für Rechtsextreme wird (…) in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden dürfen." So lange die Hetze und die strafbaren Äußerungen von linker Seite kommen, stört sich ein sozialdemokratischer Minister offenbar nicht sonderlich daran.
Übrigens: Die Tagespresse berichtete dieser Tage, dass in Rodgau-Jügesheim ein Hakenkreuz an eine Fußgängerbrücke gesprüht worden ist. Aber haben Sie auch schon in der Zeitung gelesen, was seit einigen Tagen an den Bahnhof Rödelheim geschmiert steht? Dort können Sie den Spruch "Nazis töten ist mein Sport" lesen. Hass und Verrohung schreiten angesichts der zunehmenden politischen Krise voran.
Marlis Lichtjahr
