Vollständige CDU-Kapitulation vor grüner Sexismus-Lüge
Schändliche Initiative der Römer-Koalition zu Silvester-Ereignissen
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 7/22. Januar 2016
Der gemeinsame dringliche Antrag von CDU- und Grünen-Fraktion NR 1365 ist eine der schändlichsten und feigsten politischen Initiativen der zu Ende gehenden Wahlperiode. Unter der Überschrift „Schwerpunktthema ‚Respekt. Stoppt Sexismus.“ weiterführen“ wird der Magistrat aufgefordert eine Kampagne des Frauenreferats auch im Jahr 2016 fortzuführen.
Abgesehen von der Absurdität, dass die schwarz-grüne Koalition allen Ernstes den schwarz-grün dominierten Magistrat zu etwas auffordert, was letzterer ohnehin tut, wäre dieser Antrag keiner großen Beachtung wert. Doch ist er nicht nur für die Diskussion auf der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 28. Januar angemeldet, sondern soll auch die überfällige parlamentarische Debatte über die aufwühlenden Silvester-Ereignisse in Deutschland und Frankfurt inhaltlich bestimmen. Das verrät der folgende Satz in dem Antrag: „Angesichts der schrecklichen Vorfälle von sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht erfährt das Thema eine erhöhte Aufmerksamkeit.“
Die Absicht der Verfasser und Unterzeichner des Antrags NR 1365 ist offensichtlich: Über die massenhaften sexuellen und kriminellen Attacken von Männern aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis gegen Frauen soll im Römer nur nach der ideologisch verbohrten, sachlich falschen und die Hintergründe der Massendelikte verschleiernden Interpretation der Grünen (und Linken) geredet werden. Dass die BFF-Fraktion bei diesem absurden und lügnerischen Ablenkungsmanöver nicht nur nicht mitmachen wird, sondern dieses auch entsprechend benennen und anprangern wird, ist selbstverständlich klar.
Eine vollständige Kapitulationserklärung ist die Beteiligung der Frankfurter CDU an diesem Antrag.
Die gleiche CDU, die jüngst auf ihrem Programmparteitag Selbstbewusstsein und Optimismus im Hinblick auf die nahende Kommunalwahl zu demonstrieren bemüht war, zeigt sich nun als willfähriges, ohne Not fremdbestimmtes Anhängsel grüner Politik und eines linken Radikalfeminismus, für den selbst Alice Schwarzer kein Verständnis mehr hat. Zwar konnte niemand verhindern, dass die Grünen ihre spezielle Version der Silvester-Ereignisse formulieren und damit auch Frankfurt behelligen würden. Aber niemand konnte die Frankfurter CDU zwingen, diese ideologische Nebelkerze einer unter Druck geratenen Partei auch noch zu teilen und zu unterstützen - außer der CDU selbst.
Die Selbsterniedrigung der einst stolzen Partei von Walter Wallmann unter der Führung von Becker und Löwenstein hat einen neuen, zum Fremdschämen reizenden Tiefpunkt erreicht. Wer unter der radikalfeministischen Kampfparole „Sexismus“ nur in verquerer und verquaster, die Tatsachen völlig auf den Kopf stellender Weise über die organisierten Attacken auf Frauen durch eine eindeutig identifizierte Tätergruppe diskutieren mag, will die Wahrheit verdrängen und die Diskussion manipulieren. Seit Silvester wird das jedoch weniger denn je gelingen. Dafür wird hoffentlich nicht nur die BFF-Fraktion am 28. Januar im Römer sorgen.
