Bundesregierung, ich kündige fristlos!
Warum ich genug von diesen Versagern und Feiglingen habe
Es gehört zu den demokratischen Pflichten, als Angehöriger einer politischen Minderheit die Herrschaft auf Zeit einer politischen Mehrheit zu respektieren, auch wenn das manchmal schwer zu ertragen ist. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bis seit vielen Jahren Mitglied des Frankfurter Stadtparlaments und in all diesen Jahren immer in der Opposition.
In dieser Zeit habe ich schon einige Mehrheiten kommen und gehen sehen. Dieses Schicksal steht demnächst auch der derzeitigen schwarz-grünen Mehrheit bevor, wenn die Wähler das so wollen. Ich bin überzeugter und ausgewiesener Demokrat. Da werde ich es auch ertragen können, vielleicht auch künftig nicht zur Mehrheit zu gehören, obwohl ich das Gegenteil meinen Mitstreitern und mir von Herzen wünsche. Doch wenn die Wähler anders entscheiden, werde ich das klaglos akzeptieren.
Was ich aber weder klaglos noch überhaupt nur einen Tag länger akzeptieren und respektieren kann, das ist diese unfassbar unfähige, verlogene und feige Bundesregierung samt sämtlichen Bundestagsfraktionen im Bundestag in Berlin. Ich kann es deshalb nicht, weil diese selbsternannte politische „Elite“ unser Land spaltet, ihm unabsehbaren Schaden zufügt, den National- und Sozialstaat ruiniert, die Grenzen nicht mehr schützen will und mit humanitären Phrasen Millionen Menschen anlockt, die schon bald hundertausendfache Enttäuschungen ihrer verständlichen, aber völlig realitätsfernen Hoffnungen erleben werden.
Den politisch Verantwortlichen ebenso wie allen, die das in politischen Ämtern und Positionen hinnehmen, kündige ich hiermit fristlos!
Ich habe mich nie geschämt oder Schwierigkeiten damit gehabt, Deutscher zu sein. Ich war auch nie stolz auf diesen geographischen Zufall meiner Geburt, wohl aber froh, in einem so schönen und geordneten Land dieser Erde mein Leben verbringen zu können. Privat wie politisch war und bin ich stets dem Wort des größten Sohnes meiner Heimatstadt verpflichtet gewesen: „Was Du ererbt von Deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.“ Die Väter und Mütter meiner in den ersten Jahren nach 1945 geborenen Generation haben aus Ruinen und Verzweiflung ein starkes, demokratisches und soziales, wenngleich natürlich kein perfektes Land geschaffen.
Wie Millionen der nachgeborenen Deutschen habe ich davon profitiert und tue es immer noch – in wachsender Dankbarkeit und Respekt. Gerade weil das so ist, will ich keine Minute länger hinnehmen, dass die unfähigste und selbstzerstörerischste politische Führung seit Ende des Zweiten Weltkriegs mein Vater- und Mutterland in eine Situation treibt und treiben lässt, in der blutige Gewalt, hassvolle Konfrontationen und ein Kollaps des Sozialstaates geradezu programmiert sind.
Ihr Versager und Feiglinge in Berlin, versucht ja nicht, mich und die immer mehr, die so denken wie ich, in die „rassistische“ Ecke zu stellen, uns als fremdenfeindlich oder „rechtspopulistisch“ zu diffamieren. Ihr Versager und Feiglinge in Berlin habt jedes Recht dazu verwirkt, mit solch undemokratischen Hetzereien von eurer Verantwortung davon abzulenken, dass ihr Recht und Gesetz nicht mehr durchsetzt und selbst nicht mehr achtet. Ihr Versager und Feiglinge in Berlin wollt einem Volk von 80 Millionen weismachen, die eigenen Grenzen nicht mehr schützen zu können? Seid ihr noch bei Sinnen?
Jeder Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die verdammte Pflicht, seine Grenzen zu schützen – mit allen gebotenen und notwendigen Mitteln. Ihr Versager und Feiglinge in Berlin habt geglaubt und gehofft, das würden andere Staaten für euch tun. Und ihr tut es immer noch und zu jedem Preis, selbst mit demütigenden Bittstellerreisen nach Ankara und anderswohin. Habt ihr eigentlich auch noch den kleinsten Rest von Selbstachtung verloren? Ihr Versager und Feiglinge in Berlin palavert von „Transitzonen“ und „Registrierungszentren“, um die Millionen besorgten Deutschen zum Narren, aber bei der Stange zu halten. Glaubt ihr wirklich, auf Dauer mit solch billigen Publikumstäuschungen euren politischen Bankrott verbergen zu können?
Ihr Versager und Feiglinge in Berlin missbraucht in schamloser Weise den guten Willen, das menschliche Mitleid und die tatkräftige Hilfe von vielen tausenden Frauen und Männern in Deutschland, die noch immer, aber oft auch immer weniger davon überzeugt sind, ihren ganz persönlichen Beitrag zu der „Willkommenskultur“ leisten zu sollen, die ihr diesem Staat mit eurer moralischen, rechtlichen und politischen Konfusion aufgezwungen habt.
Ihr Versager und Feiglinge in Berlin verbreitet mit Hilfe willfähriger Medien den propagandistischen Unsinn, die sich auftuenden Defizite auf dem Arbeitsmarkt und der demographischen Entwicklung ließen sich mit der weltweit dümmsten, kurzsichtigsten und chaotischsten Einwanderungspolitik mindern oder gar beheben. Das ist nicht nur eine faustdicke Lüge zur Irreführung der alternden, aber noch nicht senilen Deutschen. Es ist auch ein Verbrechen an den Massen, die über die Grenze geflutet sind und weiter fluten, weil den allermeisten davon schwerste Desillusionierungen in den nächsten Monaten und Jahren bevorstehen werden. Unter euren humanitären Mäntelchen seid ihr Versager und Feiglinge in Berlin verantwortungslose Egoisten, denen die Zukunft des eigenen Volkes ebenso gleichgültig ist wie die Zukunft der ins Land geströmten fremden Menschen.
Denn wo sollen diese Menschen wohnen, wo jetzt schon die deutschen Metropolen einen dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnraum für Normal- und Geringverdiener haben? Wo sollen diese Menschen in einer hochentwickelten, hochqualifizierten Volkswirtschaft mit Mindestlohn selbst im einfachsten Dienstleistungsbereich denn arbeiten? Wie sollen diese Menschen Sozialbeiträge nicht nur in Anspruch nehmen, sondern auch selbst beitragen? Wollt ihr Versager und Feiglinge in Berlin wirklich das Sozial- und Bildungsniveau ebenso kurzsichtig wie zukunftsfeindlich noch weiter runterfahren als ohnehin schon? Wollt ihr Versager und Feiglinge in Berlin so zynisch wie kaltblütig die schwachen und ärmeren einheimischen Deutschen ohne oder mit Migrationsgeschichte gegen die Asylsuchenden aus aller Welt ausspielen?
Sagt nicht, dass ihr das nicht beabsichtigt oder wollt: In der Politik zählen allein die Fakten, nicht die wie auch immer gearteten Absichten. Spätestens bei der nächsten Wirtschaftskrise, und die kommt im Schuldenkapitalismus ganz sicher, wird Deutschland erst zum sozialen, dann auch zum gesellschaftlichen Schlachtfeld - und das in der blutigsten Bedeutung dieses schrecklichen Wortes.
Meine fristlose Kündigung könnt ihr Versager und Feiglinge in Berlin missachten, ignorieren oder verlachen. Aber glaubt nicht, bei diesem sehr individuellen Akt handele es sich nur um den Aufschrei eines älteren Mannes und unbedeutenden Kommunalpolitikers. Ich gebe mit dieser symbolischen Handlung schon jetzt unzähligen Deutschen eine Stimme, die diese Kündigung im Stillen längst vollzogen haben oder schon bald vollziehen werden.
Ihr Merkel, Gauck, Gabriel, Seehofer und anderen habt nicht nur die politische Kontrolle fahrlässig wegen vermeintlicher parteipolitischer Vorteile oder Rücksichtsnahmen verloren und verspielt. Ihr seid nicht nur längst das Gespött von allen in Europa und der Welt, die noch ihre politischen Realitätssinne beieinander haben. Ihr seid auch und vor allem diejenigen, die das großartige, mit ungeheurem Fleiß und Verzicht erarbeitete Erbe unserer Väter und Mütter wegen eines flüchtigen historischen Moments der hypermoralischen Selbstbefriedigung und im Wahn eines zutiefst unpolitischen Illusionismus verschwenden und verlieren. Mit euch Versagern und Feiglingen muss ich zwar weiter in diesem Land leben. Aber mit euch will ich nichts mehr gemein haben!
Wolfgang Hübner
