Pakt gegen Gewalt nach Überfall auf Parteistand
BFF-Fraktion schlägt Allparteieninitiative vor
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 71/22.10.2015
Der brutale Überfall offenbar linksextremistischer Gewalttäter auf einen Info-Stand der Alternative für Deutschland (AfD) sowie die Angriffe und Schmähungen gegen Besucher einer Veranstaltung dieser an der Kommunalwahl am 6. März 2016 teilnehmenden Partei sind nach Ansicht der BFF-Fraktion nicht nur ein Angriff auf die AfD, sondern auf die Demokratie und die demokratische Kultur in Frankfurt.
Die Bürger Für Frankfurt haben selbst leidvolle Erfahrungen mit Attacken aus der linksextremistischen Szene gemacht, die teilweise offen von der Linkspartei und auch Jusos sowie Gewerkschaftskreisen unterstützt werden. Gewalt in jedweder Form kann und darf aber kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Deshalb macht die BFF-Fraktion in ihrem aktuellen Antrag NR 1304 an die Stadtverordneten den Vorschlag für die Bildung eines „Pakts gegen Gewalt“, der auf Initiative des Magistrats erfolgen soll. Alle an der Kommunalwahl teilnehmenden Parteien und Wählergruppen sowie möglichst auch alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen sollen sich verbindlich und offensiv gegen jedwede Form von politischer Gewalt in der politischen Auseinandersetzung im bevorstehenden Kommunalwahlkampf erklären.
Das wird nach aller Erfahrung in Frankfurt zwar leider auch kein Allheilmittel gegen Extremismus sein, politisch motivierte Kriminalität aber zu ächten helfen und das Risiko für Schläger, Störer und systematische Sachbeschädigungen erhöhen. Die Stadtverordneten und der Magistrat müssen jetzt rechtzeitig das richtige Signal senden.
