Das wahre Gesicht der politischen Klasse
Nachbemerkungen zum blockierten Trauermarsch der Freien Wähler
© Marvin800
Die Freien Wähler haben am Samstag, 10. Januar 2015, der Toten des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo", aber auch der vielen anderen Toten islamistischen Terrors gedacht. Dabei wurden sie massiv gestört und bedroht durch eine heterogene linke Hetzmeute, deren aggressivste Teile nur durch die Polizeipräsenz vor brutalen Gewalttaten zurückgehalten werden konnte.
Dieses Erlebnis ist für die politisch Erfahrenen keine Überraschung. Für diejenigen, die bislang gutgläubig in das offizielle Versprechen der Demokratie und Grundrechte vertraut haben, aber eine neue Erfahrung. Hier ist Grundvertrauen in die bundesdeutsche Politik ins Wanken geraten. Wichtig ist bei diesem Erkenntnisprozess deshalb, gedanklich weiter zu gehen, und viele alte Zöpfe des bürgerlichen Denkens abzulegen. Man kann die Erfahrung des Charlie-Hebdo-Trauermarsches nicht von der gegenwärtigen Situation um die Pegida-Bewegung trennen. Situationen und Reaktionen sind miteinander verbunden. Dazu einige Anmerkungen als Nachbetrachtung.
1. Heuchler sind die Gegendemonstranten und die politische Klasse
"Heuchler" war ein während der Frankfurter Gegendemonstration häufig zu hörender Vorwurf. Er meinte, dass es den Freien Wählern und den Teilnehmern des Trauermarsches nicht um die Toten von Charlie Hebdo ginge, sondern um die Instrumentalisierung für andere Zwecke. Doch die beiden Vorwürfe fallen auf die politische Klasse und die ihr nahe stehenden Gegendemonstranten zurück.
Die Heuchelei der linken Gegendemonstranten konnte man einem Flugblatt "Frankfurter Antifaschistinnen und Antifaschisten" mit dem Titel "Je suis Charlie" entnehmen, das während der Veranstaltung verteilt wurde. Darin wurde erklärt: "Wir treten für die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit (…) ein. (…) Die Würde des Menschen muss unantastbar sein, unabhängig (…) seiner gesellschaftlichen Position, seiner politischen Überzeugung".
Doch dies erwies sich als pure Heuchelei, denn zugleich stand dort: "Wir diskutieren nicht über rassistische Stereotypen. Wir treten ihnen entgegen." Und man sage "Nein" zu "den politischen Möchtegern-Profiteuren des Anschlags auf Charlie Hebdo: NPD, AfD, PEGIDA, FRAGIDA, Erika Steinbach, Freie Wähler usw." Soweit das Flugblatt. Von Achtung der Würde keine Spur. Außerdem wurde an der Hauptwache ein Transparent mit der altbekannten Parole gezeigt: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."
Das offenbart die alte linke Doppelmoral. Einerseits gibt man vor, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und für die Meinungsfreiheit einzutreten. Andererseits umgeht man diesen Grundsatz, indem man deutlich abweichende Positionen einfach zum "Faschismus", zur "Un-Meinung", zum "Verbrechen" erklärt. Auch in der DDR herrschte formal "Meinungsfreiheit". Forderten diese aber Menschen ein, deren Meinung nicht der linken Parteilinie entsprach, wurden sie massiv verfolgt. Die heuchlerischen "Antifaschisten" der Gegenwart sind also die Erben der einstigen SED-Heuchelei, die mit ganz ähnlichen "Argumenten" Zensur, Zuchthausstrafen und Mauermorde rechtfertigte.
Und Instrumentalisierung der Toten für politische Zwecke wird gerade auf allen TV-Kanälen durch die herrschende politische Klasse geboten. Dazu unten mehr.
2. Die Linke ist nicht klug, aber instinktsicher
Ein Teilnehmer der FW-Trauerveranstaltung äußerte über die linken Gegendemonstranten: "Die wissen ja gar nicht, wofür sie demonstrieren." Dies ist ein Irrtum. Es vermengen sich bei den linken Gegendemonstranten unterschiedliche Interessenlagen. Die dort gerufene Parole "Nie wieder Deutschland" verweist schon auf einen massiven Hass auf unser Land bzw. was man damit gedanklich verbindet. Dieser Hass stammt aus der historischen Enttäuschung der Kommunisten, dass sich in der deutschen Bevölkerung einstmals der Nationalismus als die beliebtere Wahl herausgestellt hat als der marxistische Internationalismus. Hinzu kommen Ver-Bildungen durch ein unkritisch aufgenommenes einseitiges Geschichtsbild. Das deutsche Nationalbewusstsein wird darin undifferenziert mit der NS-Judenverfolgung in eins gesetzt.
Schulunterricht und Medien sind bei diesen Linken auf den günstigsten Nährboden getroffen. Keine Zweifel behinderten so die Ausbreitung antideutscher Ressentiments. Hinzu kommen unterschiedlichste Hoffnungen, die man auf einen Bevölkerungsaustausch in diesem Land setzt. Man glaubt, durch Einwanderung "buntere", fröhlichere Leute ins Land zu holen. Oder wahlweise neue Klassenkämpfer. Oder angeblich Schutzbedürftige, denen beim gesellschaftlichen Aufstieg zu helfen unsere christliche Aufgabe sei. Über die weiterreichenden Folgen denken einige Ideologen nach, die Masse der Gegendemonstranten ist vor allem von irrationalen Ressentiments geleitet, ohne die Langzeitwirkungen erfassen zu können. Sie sind nicht klug, aber instinktsicher.
Linke haben eine ausgesprochen feine Nase. Sie wittern umgehend "Gefahr" für sich, auch aus noch so kleinen Ereignissen. Sie sind wie abgerichtete Jagdhunde. Man kann sich also nicht vor ihnen verstecken. Somit wurde der FW-Charlie-Hebdo-Trauermarsch als "gefährlich" wahrgenommen, weil er den Auftakt für einen Frankfurter Pegida-Ableger darstellen könnte. Dieses zarte Pflänzchen wollte man schon im Ansatz durch massive Einschüchterung zertreten, um kein späteres Wuchern zuzulassen, das man dann vielleicht schlechter kontrollieren könnte.
3. Abstiegsängste finden sich vor allem bei der politischen Klasse und ihren Zuträgern
Entgegen der in den Medien verbreiteten Rede von den Abstiegsängsten bei den Pegida-Demonstranten sind die Abstiegsängste vor allem in den herrschenden Eliten in Politik und Medien zu finden. Man denke nur an die massiven Meinungsäußerungen führender Politiker gegen Pegida und die weitenteils gleichgeschalteten Medienkommentare. Eigentlich müsste nicht eine derart massive Kampagne gegen eine bislang noch überschaubare Demonstrantenzahl durchgeführt werden. Die Bundesrepublik hat weit größere Demonstrationen erlebt und durchgestanden. Es sei nur an die Anti-Pershing-Proteste der 80er Jahre mit der zehnfachen Teilnehmerzahl erinnert. Diese tägliche und massive Ablehnung von Pegida ist also nur mit der Angst der Eliten erklärbar. Wie elegant hätten sie der Bewegung Wind aus den Segeln nehmen können, in dem sie mit einigen Floskeln ihr Verständnis geäußert und die Proteste ausgesessen hätten.
Das wäre die alte CSU-Strategie der Beruhigungspillen gewesen. Dafür ist es jetzt aber zu spät. Die Angst hat sie in die Konfrontation getrieben. Auch der Vertrauensverlust in die hiesigen Leitmedien wird immer größer, je massiver diese gegen den Vorwurf der "Lügenpresse" zu Felde ziehen. Ein "Unwort" ist es nun gar nach Auffassung einiger Sprachwissenschaftler, die Presse "Lügen" zu strafen. Und die Fernsehnachrichten bemühten sogar Adolf Hitler als Erfinder des Begriffs "Lügenpresse". Klarer konnte man die "Nazi-Keule" nicht mehr schwingen.
Momentan wird die Strategie der so genannten Schweigespirale gefahren. Die Medien berichten, nachdem die Beschimpfungen nicht gereicht haben, nun vorrangig über die wachsenden Zahlen der Gegendemonstranten. Dadurch soll unkritischen TV-Zuschauern gezeigt werden, wie die Mehrheitsverhältnisse stehen. Sich in der Minderheit wähnende Pegida-Anhänger sollen dadurch eingeschüchtert verstummen, die angebliche Mehrheit soll ermutigt werden, noch lauter den eigenen Sieg zu zelebrieren. Die negativen Begriffe, mit denen die Pegida-Demonstranten in der Presse und den TV-Medien belegt werden, stehen im Kontrast zur pathetischen Sprache, mit der die Gegendemonstrationen aufgrund ihrer "Menschlichkeit" gefeiert werden. Auch Vergleiche zur Medien-Darstellung historischer Großdemonstrationen, die der herrschenden politischen Kultur inhaltlich entsprachen ("Aufstand der Anständigen", "Stuttgart 21"), werden für zukünftige Medien- und Sprachwissenschaftler ein interessantes Forschungsgebiet darstellen.
Die Glaubwürdigkeit der Medien wird aber auch davon nicht zurückzuholen sein. Dabei können die Pegida-Demonstranten auf Jahre lange Erfahrung im Genuss mit Presseerzeugnissen verweisen. Von den "Protesten junger Leute", hinter denen sich stets "linksautonome" Krawalle verbergen, über den RTL-Reporter, der sich unlängst als ausländerfeindlicher Pegida-Anhänger im Fernsehen darstellte, bis zu den Skinheads früherer Jahre, denen man Geld für das Grölen extremistischer Parolen gab, reicht das Unwesen unserer Medien, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Täterherkunft wird in Presseberichten meist volkspädagogisch verschwiegen, obwohl jedem Leser klar, ist, mit welcher Art von Messerstecher man es wieder zu tun hat.
Doch in der Regel läuft die einseitige Berichterstattung suggestiv. Vor allem diese Medien-Bastion soll also fast schon verzweifelt gehalten werden, und es wird dadurch deutlich, wie wichtig die Manipulationsmacht der Medien als Herrschaftsinstrument für die politischen Eliten sein muss. Auch auf der Frankfurter Demonstration zeigte ein Gegendemonstrant ein Transparent, in dem der Vorwurf "Lügenpresse" als Angriff auf die Pressefreiheit dargestellt wurde. Das ist seltsam, denn es dürfte rational nicht erklärbar sein, weshalb es die Pressefreiheit gefährden sollte, wenn Menschen bestimmten Medien keinen Glauben mehr schenken. Niemand wird deshalb eingeschränkt, seine Meinungen zu verbreiten, selbst wenn es sich wirklich um Lügen handelt.
Dass linke Gegendemonstranten sich so um die gegenwärtige Presse sorgen, dass sie sie vor dem Lügenvorwurf in Schutz nehmen wollen, ist verdächtig. Sie würden es nicht tun, wenn sie sich schlecht von der Presse dargestellt wüssten. Man denke nur an die Anti-Springer-Proteste der 68er-Zeit. Insofern ist die heutige Haltung der Linken gegen den Vorwurf der "Lügenpresse" ein Indiz dafür, dass sie selbst mit der Presseberichterstattung sehr zufrieden sind, auch ihre eigene Macht darauf gründen. Umfragen zufolge vertreten Journalisten nach eigener Einschätzung heutzutage mit großer Mehrheit Positionen links der Mitte. Die "Lügenpresse" (und hierzu gehören vor allem die TV-Medien und die Presseagenturen) ist also ein wichtiger Machtfaktor für die politische Linke, die diese Bastion bereits lange inhaltlich dominiert, was sich immer wieder in der manipulativen Berichterstattung widerspiegelt.
4. "Linksextremisten" sind Teil der feinen Gesellschaft
Ein Teilnehmer der Trauerveranstaltung äußerte ein häufig aus dem konservativen Kleinbürgertum zu hörendes Stereotyp. Er sagte sinngemäß in Richtung der Gegendemonstranten: "Die schaffen doch nichts. Das sind doch alles Hartz IV-Empfänger." Dieses Stereotyp ähnelt dem konservativen Spruch "Die sollen mal arbeiten gehen", der schon während und nach der 68er-Revolte keine große Wirkung entfaltete. So interessiert er auch die Gegendemonstranten nicht, da sie der aus protestantischer Wurzel stammenden Überhöhung der "Arbeit" meist ohnehin nicht viel abgewinnen können. Seit den 60er Jahren hat ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel in Richtung Hedonismus, also privatem Genuss und Selbstverwirklichung, stattgefunden, der das Arbeitsethos der kargen 50er Jahre ablöste. Erst langsam entsteht, als Folge der heraufziehenden sozialen Krise (Euro-Krise, Rentenkrise), ein neues Leistungsbewusstsein in der jüngeren Generation. Dieses neue Ethos ist allerdings noch nicht bei den Studenten der Gesellschaftswissenschaften angekommen. Und aus diesem Kreis bildeten sich die Gegendemonstranten in großem Maß.
Jene Gegendemonstranten gehören aber zu den Profiteuren der bestehenden politischen Verhältnisse und teilen mit der politischen Klasse die Abstiegsängste bei einem Machtverlust. Man konnte auf der Gegendemonstration beispielsweise Fahnen der Gewerkschaft "Ver.di" und der "Jungsozialisten" sehen. Schon diese Organisationen stehen für eine Menge an Posten bzw. Arbeitsstellen, die gerade für das linientreue "akademische Proletariat" bereitgestellt werden. Abgesehen von einigen Post-68er-Rentnern mit viel Tagesfreizeit demonstrierten hier hauptsächlich keine Arbeitslosen, sondern (teils angehende) Bildungsreferenten bei den DGB-Gewerkschaften, SPD-Büromitarbeiter, Jugendreferenten diverser caritativer Einrichtungen oder politischer Stiftungen, Migrationsbeauftragte, bis hin zu kleineren Sozialpädagogen, die allesamt ihren persönlichen Nektar aus den bestehenden Verhältnissen und einem Mehr an Einwanderung ziehen.
Ein politischer Kurswechsel würde ihre Posten, Arbeitsstellen oder Karriereabsichten gefährden, ganz abgesehen von dem Bedeutungsverlust der von ihnen vertretenen "multikulturellen" Ideologie. Würden sie nicht als "antifaschistische" Demonstranten in Erscheinung treten, bestünde also für sie die Gefahr, dass sie in Zukunft von Hartz IV leben müssten, wenn das dann noch möglich ist.
Man muss sich von der "Extremismustheorie" lösen, die seit Jahrzehnten vor allem vom Verfassungsschutz öffentlich propagiert wird. Sie ist verlogen und gibt nicht die Realität wieder. "Linksextremisten" sind ein Teil des politischen Systems und werden nur bei eklatanten Übertretungen bekämpft, zum "Rechtsextremisten" wird hingegen in den Medien heute bereits fast jeder gemacht, der die herrschende Einwanderungspolitik nur deutlich genug kritisiert. Justizminister Maas (SPD) nannte ja die "Pegida"-Demonstranten sogar schon "Nazis in Nadelstreifen".
Die Frankfurter Gegendemonstranten mögen teils "Linksextremisten" sein, doch dies interessiert keinen der politisch Verantwortlichen. Seit Jahrzehnten gibt es milde Justizurteile, verharmlosende Presseberichte und zudem noch öffentlich mitfinanzierte Zentren, auch in Frankfurt, die als Treff dieser Gruppen dienen. So offenbart das seit Jahrzehnten freie Schalten und Walten jener "Linksextremisten" eines: Sie sind Teil des politischen Systems, sie haben eine Funktion innerhalb des politischen Systems. Sie sind vielmehr nur eine Facette der etablierten Politik, ihr verlängerter Arm, der die Drecksarbeit auf der Straße erledigt, damit andere mit Schlips und Anzug in den Parlamenten die Staatsmänner und Unschuldslämmer mimen können. Wie der Hundehalter, der "damit habe ich nicht zu tun" sagt, nachdem sein Pitbull zugebissen hat, und jenem dann am nächsten Tag das Leckerli mit den Worten "brav gemacht" auf die Zunge legt.
Das ist von vielen Regimen so bekannt. Rumäniens kommunistischer Diktator Ceausescu nutzte einst beispielsweise Schlägertrupps ihm ergebener Bergarbeiter, die als besonders brutal galten, um diese auf Gegendemonstranten los zu lassen. Wenn die Politik wollte, gäbe es schon morgen keine "autonomen Zentren" und organisierte "Linksextremisten" mehr. Sie will es aber gar nicht, was gelegentlich auch offen ausgesprochen wird. "Linksextremisten" dienen dazu, der herrschenden politischen Klasse den Rücken vor tiefergehender Kritik freizuhalten. Die "Linksextremisten" von heute werden die Politiker und Beamten von morgen, die dann mit dem Rotweinglas in der Altbauwohnung darüber sinnieren, wie sie nachwachsenden "Linksextremisten" ein gutes Standbein im Staate sichern können.
5. Nicht der Islam ist das Hauptproblem, es ist die politische Klasse
Im Islamismus verdichten sich nur die Probleme der Einwanderungsgesellschaft. Er ist aber nicht das eigentliche Problem. Er macht die Probleme nur deutlicher. Dafür sollte man ihm dankbar sein. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Deutschen noch an ihrem Schicksal demokratisch mitbestimmen wollen, ob sie als Deutsche kulturell überleben wollen, ob sie ihr Recht auf Heimat wahrnehmen wollen, also auch darüber entscheiden, wer zu ihnen ziehen soll oder nicht. Dabei geht es nicht um seit langem hier lebende Muslime, sondern um die gegenwärtige Masseneinwanderung, die die Verhältnisse umwälzen wird. Auch ohne den Islam würden sich die Probleme mit der Finanzierung von Einwanderung, mit Rassenspannungen und Parallelgesellschaften ergeben.
Man blicke nur in die von Rassenunruhen erschütterten USA, bei denen der Islam keine Rolle spielt. Womöglich würde die Entwicklung friedlicher, schleichender von statten gehen, wenn beispielsweise nur christliche Afrikaner nach Deutschland einwandern würden. Der SPD und den Grünen käme eine solche friedliche, stillschweigende Entwicklung auch viel gelegener. Das Endergebnis aber wäre das gleiche: Das Verschwinden der ethnisch Deutschen und die Umwandlung der Republik in einen "offenen" Raum für Jedermann aus der ganzen Welt. Das kann man begrüßen oder ablehnen. Man kann Quoten nennen oder nicht. Der Islam aber ist nur ein Symptom.
Die politischen Gegner sind vielmehr die etablierte Politik und ihrer Zuträger. Sie lassen diese Entwicklung ungesteuert zu, sie fördern sie. Die Diskussionen innerhalb der politischen Klasse finden nicht mehr um das "ob" von Einwanderung statt, sondern nur noch um das "wie" der Finanzierung. Sie wenden sich mittlerweile in einer Einheitsfront aggressiv gegen jedes Anliegen einer Zuwanderungsbegrenzung. Das hat die Fronten geklärt. Und sie sind bereits so weit gegangen, dass der "Point of no return" überschritten ist.
Derzeit basteln sie an einem neuen "multikulturellen" Staatsmythos, der das alte Verständnis der deutschen Nation ablösen soll. Die "offene Gesellschaft" gegen die "extremistischen" Feinde, womit die Islamisten und die Einwanderungskritiker auf eine Stufe gestellt werden.
Ein schmalzig aneinander lehnendes Pärchen Merkel-Hollande geistert durch die TV-Kanäle, die pathetische Beschwörung, dass die "offene Gesellschaft" jetzt gegen "Extremisten" zusammen stehe – all das zeigt, dass hier ein neues "multikulturelles" Staatsvolk gebastelt werden soll, in dem Deutsche nur noch eine Minderheit unter vielen darstellen werden und in dem diejenigen, die auf ihrem Heimatrecht ihrer nationalen Identität bestehen, zunehmend als "Staatsfeinde" ausgegrenzt werden.
Gegen derlei aggressives Vorgehen kann es nur das Mittel der Verweigerung geben. Die Zeit der Diskussionen mit Vertretern der politischen Klasse jeder Spielart, also von schwarz bis dunkelrot, ist vorbei, die Zeit des Ignorierens ist angebrochen. Deutschland ist nach den Jahren des kalten Krieges erneut tief ideologisch gespalten.
Marlis Lichtjahr
