Bessere Unterstützung der Tagesfamilien endlich umsetzen
„Scheinopposition der FDP in einem dysfunktionalen Viererbündnis“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 06-2024
Die jüngste Debatte im Bildungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung zur Situation der in Frankfurt in der Kindertagespflege tätigen Familien hat die BFF-BIG Fraktion zum Anlass genommen, deren berechtigte Anliegen erneut in einem Antrag aufzugreifen und in das Stadtparlament einzubringen.
„Es ist ein Skandal, daß der Magistrat es bislang nicht geschafft hat, die Beschlussfassung der Stadtverordneten vom Juli 2023 auch nur ansatzweise umzusetzen.“, so deren bildungspolitischer Sprecher Haluk Yildiz. „Nicht nur, dass die darin formulierte Frist 01. Januar 2024 zum Inkrafttreten einer Satzung ‚Tagesfamilien Frankfurt’ nicht eingehalten wurde. Der Magistrat hat uns bis dato nicht einmal einen beschlussfähigen Entwurf dazu vorgelegt.“, moniert er.
Dies gehe massiv zu Lasten der Frankfurter Tagesfamilien, deren Situation ohnehin seit langer Zeit wirtschaftlich prekär sei und viele aus diesem Grund bereits hätten aufgeben müssen. „Dem enorm hohen Bedarf an Betreuungsplätzen in unserer Stadt muss endlich Rechnung getragen und die Tagesfamilien finanziell so ausgestattet werden, daß sich deren Tätigkeit auch finanziell wieder lohnt.“, so die Forderung von Yildiz.
Dazu will die BFF-BIG-Fraktion dem Magistrat jetzt eine letzte Nachfrist setzen und fordert diesen dazu auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Satzung „Tagesfamilien Frankfurt“ spätestens zum 01. April 2024 in Kraft treten kann. Dabei solle zudem eine Rückwirkung des Satzungsbeschlusses angestrebt werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Tagesfamilien die finanziellen Folgen dieses Versagen des Magistrats tragen sollten.“, so die Begründung von Yildiz.
Nicht unkommentiert stehen lassen will der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer die jetzt in diesem Zusammenhang jetzt auch von der FDP geäußerte Kritik an Stadträtin Sylvia Weber (SPD): „Die FDP geriert sich immer häufiger als Scheinopposition in einem dysfunktionalen Viererbündnis.“ Das sei wenig zielführend. Zwar falle Weber als zuständiger Dezernentin die Hauptverantwortung zu, doch sei der Magistrat ein Kollegialorgan, das von Grünen, SPD, FDP und Volt gleichermaßen getragen werde. „Dort muss man in der Frage der Tagesfamilien jetzt endlich an einem Strang ziehen.“, so die abschließende Feststellung von Pfeiffer, der dazu Erich Kästner zitiert: „Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“
