Schallende Ohrfeige für Frankfurter Schuldenhaushalt
„Finanzpolitischer Offenbarungseid der Römer-Koalition“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 22-2023
Das Hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde hat nun den Haushalt der Stadt Frankfurt für das laufende Jahr 2023 genehmigt, also gut sechs Woche vor Ablauf des Kalenderjahres. Abgesehen davon, daß dieser Etat durch Stadtkämmerer Bergerhoff (Grüne) wieder viel zu spät eingebracht wurde, war er von vorneherein mit derartig gravierenden Mängeln behaftet, daß dessen Genehmigung bis zur letzten Minute fraglich war.
Durch die harsche Kritik des Hessischen Innenministeriums am Haushalt, die sinngemäß in der Feststellung gipfelt, daß man einen dermaßen inhaltlich und formal fehlerhaften Haushalt nicht noch einmal genehmigen werde, sieht sich die BFF-BIG-Fraktion in ihrer ablehnenden Haltung zum Haushalt 2023 und auch zum Haushaltskonsolidierungskonzept vollumfänglich bestätigt.
„Wir haben sowohl den Haushalt 2023 als auch das Haushaltssicherungskonzept aus guten Gründen abgelehnt. Und auch dem Ansinnen des Kämmerers, nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Etat 2022 in Höhe von 109 Millionen Euro neu zu verteilen, haben wir als Fraktion nicht zugestimmt, sondern uns enthalten.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer. „Ganz im Gegensatz zur CDU, die diesen Taschenspielertrick in der Haushaltsdebatte zwar vollmundig als ‚Geldverteilungsparty‘ gebrandmarkt, die entsprechende Magistratsvorlage M 116 vom 14.07.23 dann aber letztlich doch mit Zustimmung votiert hat.
Für den vom Kämmerer angekündigten Doppelhaushalt 2024/25 sieht die BFF-BIG-Fraktion aufgrund der jetzt erfolgten Ansage des Hessischen Innenministeriums noch größeres Konfliktpotential für die grün-rot-gelb-violette Koalition, als dies bislang ohnehin schon der Fall war. „Dass der Kämmerer bis heute immer noch keinen Zeitplan für die Einbringung dieses Doppelhaushalts vorgelegt, ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Offensichtlich kann man sich in den Reihen der Koalition nicht über die Eckpunkte eines Entwurfs einigen. Das dürfte jetzt noch einmal ein ganzes Stück schwieriger werden, mit allen negativen Konsequenzen für neue Investitionsvorhaben und auch freiwillige Leistungen im sozialen sowie kulturellen Bereich – und damit letztlich für die Menschen in unserer Stadt.“, so das Fazit von Pfeiffer.
