Die grüne Macht in Frankfurt bröckelt

Stärkste Partei im Römer ohne Konzept

Hübners Frankfurter Woche – Folge 101

Die Dauerherrschaft der Grünen über das Szeneviertel Nordend hätte Frankfurt keinen großen Schaden zugefügt. Doch nach zehn Jahren an der Seite ihres schwachen, wenngleich an Wahlprozenten stärkeren Partners CDU haben die Grünen bei der Kommunalwahl 2021 erstmals die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen und sind seitdem größte Kraft in der Viererkoalition mit SPD, FDP und Volt. Dass die grüne Dominanz der Stadt gutgetan hat, dürften wahrscheinlich auch etliche Wähler der Grünen nicht mehr behaupten wollen.
 
Denn es hat sich in den 30 Monaten seit der Frankfurt-Wahl herausgestellt: Die Grünen sind eine Klientelpartei, die diverse Minderheiten bedienen will und kann, aber so unfähig wie unwillig ist, dem Allgemeininteresse zu nutzen. Zu diesem Allgemeininteresse gehört es, nicht nur bei Radfahrern punkten zu wollen, sondern in der Pendlerhochburg Frankfurt auch die Anliegen und Probleme der Autofahrer zu berücksichtigen. Doch damit tun sich die Grünen schwer. Zwar fahren fast alle von ihnen selbst Auto und keineswegs alle E-Fahrzeuge. Doch das blenden sie einfach aus.
 
Grüne ideologische Blockaden haben auch bewirkt, daß ein längst überfälliges, wenn auch eher nur symbolisch bedeutungsvolles Waffenverbot im Elend des Bahnhofsviertels nicht von der Mehrheitspartei im Römer, sondern vom SPD-Oberbürgermeister Josef erlassen wurde. Das ist nicht ohne Ironie: Denn Josef verdankt seinen Sieg über den CDU-Kandidaten bei der Stichwahl des Oberbürgermeisters im Frühjahr entscheidend der Stimmen der Grünwähler.
 
Josef hat die Schwäche der Grünen erkannt und nutzt sie aus. Wenn er jetzt auch noch verbreiten lässt, die IAA von München wieder nach Frankfurt zurückholen zu wollen, wird das bei den Grünen keine Begeisterung auslösen. Zwar war der Hauptverantwortliche für dieses international wichtige Frankfurter Messeereignis Josefs irrlichternder SPD-Genosse Feldmann. Doch traurig waren die Grünen über den IAA-Wegzug nicht.
 
Der Mißstand von Unsauberkeit und Vermüllung im Innenstadtbereich, die vielen Schlaglöcher in den Straßen, die Überforderung der städtischen Infrastruktur auch durch zu hohe Flüchtlingszahlen, die völlig ungeklärte Finanzierung für die geplanten Neubauten der Städtischen Bühnen – das und noch manches mehr wird von den Grünen nur zögernd oder überhaupt nicht angepackt. Jedoch, damit hat Oberbürgermeister Josef recht, Frankfurt braucht Entscheidungen, um Probleme lösen zu können.   
 
Aus einer unguten Mischung aus Ratlosigkeit und ideologischer Verbohrtheit ist von den Grünen in Frankfurt auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode nicht viel zu erwarten. Das ist nicht gut für die Stadt und nicht gut für die Menschen, die in ihr leben.

 
Wolfgang Hübner