BFF-BIG-Fraktion begrüßt Waffenverbotszone
„Riesengroße Blamage für die Römer-Koalition“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 17-2023
Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat ein Machtwort gesprochen und im Alleingang eine Waffenverbotszone für das Frankfurter Bahnhofsviertel angeordnet, die bereits am 1. November dieses Jahres in Kraft tritt. Die BFF-BIG-Fraktion im Römer begrüßt diesen Schritt, den die Polizei schon seit langem fordert und der es ihr bei Kontrollen ermöglicht, mitgeführte Messer sicherzustellen.
Scharfe Kritik hingegen übt BFF-BIG an der Römer-Koalition, die sich über Monate hinweg nicht zu dieser Maßnahme durchringen konnte. Haluk Yildiz, sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellt dazu fest: „Dass der Oberbürgermeister jetzt das Heft des Handelns in die Hand genommen hat, ist gut für Frankfurt. Zugleich ist es eine riesengroße Blamage für die grün-rot-gelb-violette Koalition im Römer und für Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), die sich in diesem Punkt nicht behaupten konnte. Denn man hat das Thema monatelang ausgesessen und ist jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt worden.“
Auch dass die bereits im Jahr 2018 von den Stadtverordneten beschlossene Videoüberwachung im Bahnhofsviertel jetzt endlich kommen soll, stößt bei der BFF-BIG-Fraktion auf ein positives Echo. „Beschlüsse des Stadtparlaments sind schließlich dazu da, umgesetzt zu werden. Und jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Sicherheit im Bahnhofsviertel zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“, so das Fazit von Yildiz.
