Keine Stimme den Kandidaten der Panzer-Parteien!
Reaktion auf fehlende Distanzierung vom Kriegskurs
Hübners Frankfurter Woche – Folge 70
Es gibt gute inhaltliche kommunalpolitische Gründe, den Kandidaten von Grünen, SPD, CDU und FDP bei den Oberbürgermeisterwahlen am 5. März 2023 die Stimme zu versagen. Denn Frankfurt braucht keine grüne Kandidatin Manuela Rottmann, die ernstlich „Aufbruch“ in einer Stadt verspricht, in der die Grünen seit Jahrzehnten mitregieren. Frankfurt braucht auch keinen SPD-Kandidaten Mike Josef, der eine Milliarde Euro für Schulen und Bildung verspricht, über die weder er noch ein anderer Oberbürgermeister je verfügen kann und wird. Und Frankfurt braucht keinen CDU-Kandidaten Uwe Becker, der hauptverantwortlich für den Niedergang seiner Partei und die gegenwärtige grüne Dominanz in Frankfurt ist.
Es gibt jedoch noch einen anderen gewichtigen Grund, die örtlichen Kandidaten der in Berlin bestimmenden Bundesparteien nicht zu wählen: Keiner der Kandidaten von Grünen, SPD, CDU und FDP will sich bislang von dem für Deutschland extrem schädlichen und gefährlichen Kriegskurs mit Panzerlieferungen für die Ukraine distanzieren. Eine solche Distanzierung wäre aber die Mindestvoraussetzung für die Wählbarkeit von Rottmann, Josef, Becker und dem FDP-Kandidaten Pürsün. In weltpolitisch so angespannten Zeiten ist es für Politiker in der europäische Metropole Frankfurt geradezu Pflicht, sich auch international zu positionieren.
Die jetzige Positionierung der vier Parteivertreter kann nur als Einverständnis mit dem Ukraine-Kurs ihrer Bundesparteien gewertet werden. Das aber dürfte mit Sicherheit nicht dem Mehrheitswillen der Frankfurter Bevölkerung entsprechen. Die OB-Wahl am 5. März bietet die ebenso gute wie richtige Gelegenheit für viele Wähler, ihre Absage an die Berliner Kriegspolitik auch mit einer Absage an diese vier Kandidaten zum Ausdruck zu bringen. Deshalb gilt: Keine Stimme den Kandidaten der Panzer-Parteien! Frankfurt will den Weg des Friedens und der Verständigung mit der Ukraine und mit Russland!
