Wer soll das bezahlen – wer hat so viel Geld?
Römer-Koalition schüttet vor Weihnachten das Füllhorn aus
BFF-Fraktion – Mitteilung 48-2018
Nachdem sich die Römerkoalition in einer gemeinsamen Klausur Ende November zunächst nicht auf einen gemeinsamen Arbeitsplan einigen konnte und die bereits angesetzte Pressekonferenz abgesagt werden musste, schütteten die Koalitionsspitzen von CDU, SPD und Grünen nun am Mittwoch dieser Woche vor den staunenden Journalisten ein Füllhorn von Wohltaten aus.
Das vorgestellte ‚Maßnahmenpaket‘ der Koalitionäre belastet den bereits hochdefizitären Haushalt der Stadt Frankfurt mit weiteren 10 Millionen Euro und dient ganz offensichtlich vor allem dazu, den seit seinem Start von Uneinigkeit, gegenseitigen Anfeindungen und entsprechenden Reibungsverlusten geprägten Zustand des schwarz-rot-grünen Regierungsbündnisses beim Wähler vergessen machen zu wollen.
Der Zeitpunkt kurz vor Ferienbeginn schien aus Sicht der Koalitionäre gut gewählt, ist Weihnachten doch das Fest des Friedens und Geschenke werden zu diesem Anlass schließlich auch verteilt.
Allzu dumm nur für die Römerkoalition, dass der hessische Rechnungshof in Wiesbaden fast zeitgleich die Presse geladen hatte und es von dort heftige Kritik an deren bisherigem Finanzgebaren hagelte. In keiner anderen hessischen Kommune habe sich das Finanzierungssaldo stärker verschlechtert als in Frankfurt, so Walter Wallmann, Präsident des hessischen Rechnungshofes. Mit seiner Frage, „warum in außerordentlich einnahmestarken Jahren Rücklagen aufgebraucht und nicht aufgebaut wurden“, traf er den Nagel auf den Kopf.
Wallmann bestätigt damit vollumfänglich die Linie der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, die seit jeher eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik in unserer Stadt einfordern. Patrick Schenk, finanzpolitischer Sprecher der BFF-Fraktion führt dazu aus: „Die jetzt von der Römerkoalition getroffenen Entscheidungen sind politisch unseriös und gerade im Hinblick auf den bereits prognostizierten Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen unverantwortlich“. Die Zeche müssten am Ende wieder die Steuerzahler in unserer Stadt zahlen, so Schenk abschließend.
