Die Politikerlüge vom „bezahlbaren Wohnraum“

Warum der so knapp ist und die Mieten steigen

© Marvin800

Die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober wird im dichtbesiedelten Ballungsgebiet Rhein-Main rund um die Metropole Frankfurt entschieden. In dieser Region sind derzeit an vielen Straßen Plakate der linken Parteien angebracht, die mehr oder weniger plump agitatorisch das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ behandeln. Beim bayerischen Landtagswahlkampf dürfte das im Großraum München oder rund um Nürnberg nicht anders sein. Und gewiss ist bezahlbarer Wohnraum auch in den anderen Ballungszentren Deutschlands ein heißes Thema.

Kürzlich hat in Berlin deswegen sogar ein sogenannter „Wohngipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen stattgefunden. Die Ergebnisse waren eher mager. Und dass in einem Staat, der den höchsten Anteil von Mietern in der gesamten EU aufweist, folglich den geringsten Anteil an Wohn- oder Hauseigentümern. Diese ernüchternde Tatsache über 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges noch immer mit dessen massiven Zerstörungen von Wohnraum in den deutschen Städten zu begründen bzw. zu rechtfertigen, ist schon längst unglaubwürdig.

Denn wenn es ausgerechnet beim Exportweltmeister, der zugleich die EU mit der weitaus stärksten Ökonomie dominiert, ein solches Eigentumsdefizit bei einem elementaren menschlichen Grundbedürfnis gibt, dann kann etwas nicht stimmen mit der gerechten Verteilung des in vielen Jahrzehnten mit Arbeit erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums. Aber das ist ein Problem, das einer gesonderten Untersuchung der Ursachen bedürfte. Hier soll es darum gehen, warum es diesen viel beklagten Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt. Und auch darum, ob er behoben werden kann.

Eigentlich dürfte es das Problem überhaupt nicht geben, denn die Deutschen verhalten sich „vorbildlich“: Sie machen Platz und damit Wohnraum frei. Seit 1972 sterben nämlich alljährlich mehr Deutsche als solche geboren werden. Im Jahr 2017 betrug der Sterbeüberschuss 147.000 Menschen. Das wird sich bei der starken Alterung der einheimischen Bevölkerung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht ändern, im Gegenteil. Dass die Gesamtbevölkerung in Deutschland jedoch keineswegs schrumpft, sondern wächst, ist allein die Folge des starken Zuzugs aus dem Ausland sowie der anhaltenden Invasion von Sozialasylanten. Die vieldiskutierte, vom politisch-medialen Komplex geleugnete Umvolkung findet also real statt und geht –statistisch leicht belegbar – ununterbrochen weiter.

Das hat jedoch bei Wohnungen mit niedrigen oder unterdurchschnittlichen Mieten erhebliche Folgen. Denn in diesem Bereich des Wohnungsmarktes herrscht der größte Andrang, nicht zuletzt ausgelöst von eben der Zu- und Einwanderung nach Deutschland. Das war eines von mehreren Problemen, das von der „Wir schaffen das“-Kanzlerin im „WiIlkommens“-Rausch von 2015 einfach ignoriert wurde. Und dieses Problem wird immer größer, weil mehr und mehr der aufenthaltsberechtigten (wie auch der nicht abgeschobenen) Sozialasylanten aus den provisorischen Unterkünften in die zu wenig vorhandenen niedrigpreisigen Mietwohnungen drängen. Darüber reden die derzeit verantwortlichen Politiker lieber nicht oder nur sehr ungern. Die betroffenen deutschen Bürger verspüren die Auswirkungen umso mehr.  

Es gehört zu den Absurditäten des Wohnungsmarkts in den prosperierenden deutschen Großstädten, dass zwei völlig unterschiedliche Gruppen in diesem Markt die geringsten Schwierigkeiten haben: nämlich einkommenslose bzw. sehr einkommensschwache Personen einerseits, sehr gut verdienende oder wohlhabende Personen andererseits. Die erste Gruppe muss von den städtischen Wohnungsgesellschaften bzw. Wohnungsämtern versorgt werden, die zweite Gruppe kann sich bestens selbst am Markt versorgen. Die schlechtesten Karten aber haben ausgerechnet hart arbeitende Normalverdiener mit oder ohne Familie, die nach den geltenden Regeln keinen oder nur geringen Anspruch auf staatliche Hilfen bei der Wohnungsversorgung oder der Mietzahlung haben.

Ein anderer wichtiger, fast schon tabuisierter Grund für das Problem mit den „bezahlbaren“ Mieten ist der unzureichende Anstieg der Realeinkommen der meisten arbeitenden Menschen in Deutschland. Gäbe es diesen Anstieg in ausreichendem, der Entwicklung der Produktivität angemessenem Maße, dann könnten die gestiegenen Mieten auch ohne größere Einschränkungen von den Mietern getragen werden. Doch das ist nicht der Fall. Aktuell führt die erhöhte Inflationsrate sogar zu weiteren Reallohnverlusten. Diese besonders brisanten Aspekte meiden in auffälliger Weise auch die linken Parteien und Kräfte. Für sie erscheint es politisch profitabler, sich als die Interessenverwalter der Mieter zu profilieren, um deren Stimmen bei Wahlen einzukassieren.

Selbstverständlich gibt es noch eine ganze Reihe anderer wichtiger, hier aus Platzmangel nicht näher ausgeführte Gründe, warum es an bezahlbarem Wohnraum mangelt und dieser Mangel sogar weiter zunehmen wird: Immer kompliziertere und kostspieligere Bauvorschriften, der fortlaufende Wegfall von zeitlich nicht mehr geschützten Sozialwohnungen, der unzureichende Neubau von gefördertem Wohnraum, steigende Grund- und Grunderwerbssteuern, Mangel an Flächen in den Großstädten und Ballungsräumen, das Verschwinden von Mitarbeiterwohnungen (Post, Bahn, Großbetrieben) usw. Und marktgerecht bauen Investoren im real existierenden Kapitalismus nun einmal nur solche Wohnungen, mit denen sich auch Geld verdienen lässt, also Wohnungen im gehobenen Mietpreisbereich.

All das können jedoch am allerwenigsten diejenigen Parteien in Bund, Land und Kommunen beklagen, die in der Wohnungspolitik ebenso vollständig versagen wie sie bei den Themen Einwanderung, Integration, Pflege, Rente und Gesundheitswesen in einem der potentiell reichsten Staaten der Welt versagen. Ja, es gibt dramatische soziale Probleme in dem Land, in dem die Deutschen laut Merkel-Propaganda so „gut und gerne leben“. Ganz sicher werden diese Probleme allerdings nicht von denen gelöst, die sie politisch verschuldet und deswegen zu verantworten haben. Dazu bedarf es einer ganz anderen Politik und ganz anderer politischer Kräfte.
 

Wolfgang Hübner