Stadt Frankfurt – ein Fall für den Verfassungsschutz

Skandal um das Klapperfeld weitet sich immer weiter aus

BFF-Fraktion – Mitteilung 27-2018


Erst kürzlich wurde bekannt, dass die mietfreie Überlassung des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld an die linksgerichteten Initiative „Faites votre jeu“ im Jahr 2009 - verantwortet durch die damals amtierende Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (GRÜNE) - offensichtlich ohne eine Ausstiegs- bzw. Kündigungsklausel seitens der Stadt Frankfurt erfolgte.

Mit Vorstellung des Hessischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017 folgte nun der nächste Paukenschlag im Skandal um die Überlassung dieser städtischen Immobilie an eine Initiative, deren Sprecherin selbst in Bezug auf das Klapperfeld zugibt, dass dies „ein Ort kritischer linksradikaler Auseinandersetzung“ sei.

Exakt diese Zusammenhänge, die die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer in den letzten Jahren immer wieder in parlamentarischen Initiativen und Presseverlautbarungen kritisiert hat, wurden durch den gestern vorgestellten Hessische Verfassungsschutzbericht 2017 umfassend bestätigt. Wie auch bereits in den Jahren zuvor wird darin das Klapperfeld als der bedeutendste Anlaufpunkt der autonomen Szene bezeichnet.

In seiner Pressemitteilung vom 26. Juli 2018 führt der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) aus, dass die von Linksextremisten ausgehende Gewalt nicht im luftleeren Raum entstehe. In Frankfurt kann man diese Feststellung sogar ganz konkret fassen: Hier entsteht sie, unter Duldung des schwarz-rot-grünen Magistrats sowie der Koalition aus CDU, SPD und Grünen in städtischen Liegenschaften, die den vom Verfassungsschutz beobachteten autonomen Strukturen entweder für lau oder ganz kleines Geld überlassen werden. Neben dem Klapperfeld sind dabei auch das Café Exzess in der Leipziger Straße sowie die seit über 34 Jahren besetzte Liegenschaft „In der Au 14“ zu nennen.

Dass die Stadt Frankfurt damit jetzt offenbar selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz wird, ist ein wohl einmaliger und beschämender Vorgang für die Verantwortlichen im Magistrat. Denn angesichts der vorliegenden Erkenntnisse sieht sich nun der Präsident des Verfassungsschutzes in Hessen, Robert Schäfer, höchst selbst dazu genötigt, ein Gespräch mit der Stadt Frankfurt hinsichtlich der Causa Klapperfeld zu suchen.

Nach einer solch kaum noch steigerungsfähigen Ausweitung dieses Skandals fordern die Bürger Für Frankfurt BFF im Römer die Verantwortlichen im Magistrat der Stadt Frankfurt erneut dazu auf, die Umtriebe links-extremistischer Strukturen in unserer Stadt nicht länger mit dem Feigenblatt des „gesellschaftlichen Diskurses“ zu kaschieren und diese skandalösen Zustände endlich zu beenden.

Insbesondere die Frankfurter CDU - ohnehin ein Sanierungsfall - sollte genau überlegen, wohin die von ihr angeführte Römer-Koalition hier treibt. Denn am 28. Oktober 2018 stehen die hessischen Landtagswahlen an - auch in Frankfurt!