Auch in Frankfurt ist Umweltschutz Menschenschutz
Überprüfung der neuen Seveso-Vereinbarung ist notwendig
BFF-Fraktion – Mitteilung 14-2018
Die seit Dienstag bekannte Einigung zwischen dem Magistrat und den Betreibern der Industrieparks Höchst, Griesheim und Fechenheim, den bisherigen Sicherheitsabstand zu Wohnsiedlungen von bislang 1000 Metern auf nur noch 500 Metern zu reduzieren, bedarf einer genauen Überprüfung. Nach Ansicht der BFF-Fraktion im Römer ist Umweltschutz immer Menschenschutz, auch in Frankfurt. Daher ist es zumindest fraglich, ob diese kommunale Neuinterpretation der Seveso-III-Richtlinie der Europäischen Union sowohl aus umwelt- und wohnungspolitischen, aber auch aus juristischen Gründen Bestand haben kann.
Das Ziel, mehr Platz in der Stadt für Wohnbebauung zu finden, darf nicht zu Einschränkungen des Menschenschutzes führen. Genau das aber könnte die Folge der nun angestrebten massiven Wohnbebauung innerhalb der Zone haben, die nun nicht mehr als vorsorgliches Schutzgebiet dienen soll. In den bislang bekannten Erklärungen ist nicht zu erkennen, ob und warum die Produktion in den Chemiebetrieben urplötzlich ungefährlicher bzw. - zum Beispiel in Folge von terroristischen Angriffen oder Flugzeugabstürzen - weniger risikobehaftet sein soll als vor dem Zeitpunkt der nun vorliegenden Vereinbarung.
Offenbar waren in den Verhandlungen zwischen dem Magistrat und den Chemiebetreibern weder fachkundige Umweltexperten noch Umweltverbände beteiligt. Gerade aber deren Expertise ist aufgrund der großen Bedeutung und Folgewirkung dieser Vereinbarung unverzichtbar. Die BFF-Fraktion fordert daher die Offenlegung des gesamten mehrjährigen Verhandlungsprozesses sowie die Einholung von Expertengutachten zur nun beschlossenen Reduzierung des Sicherheitsabstands nach der Seveso-III-Richtlinie. Die BFF-Fraktion ist zudem sehr irritiert von der offensichtlichen Zustimmung der Grünen in der Römer-Koalition zu dieser Vorgehensweise.
Auch wohnungspolitisch sind die Bebauungspläne innerhalb der alten Schutzzone kritisch zu betrachten: Denn in die künftigen Wohnungen werden nur solche Bewohner einziehen, welche die von den Industriebetrieben ausgehenden Gerüche und Gefahren vernachlässigen müssen, weil sie keinen anderen für sie bezahlbaren Wohnraum finden. Sozial ist das in hohem Maße problematisch. Der Menschenschutz muss jedoch für alle Einkommensschichten gelten und wirksam bleiben, auch und gerade in Frankfurt.
