Peter Feldmann, ein Plakat und vier Lügen

Frankfurts OB-Favorit dokumentiert sich als Sozialdemagoge

© Marvin800

Wahlplakate sind in der Regel nicht dafür bekannt, es mit der Wahrheit allzu ernst zu nehmen. Vielmehr sollen sie eine Partei oder eine Person möglichst auffallend und vorteilhaft im öffentlichen Raum präsentieren. Welche Wirkung Plakate auf das spätere Ergebnis der Wahl haben, weiß niemand. Es ist sogar keineswegs sicher, ob sie überhaupt etwas bewirken. Unabhängig von diesen Ungewissheiten verraten die Inhalte der Plakate jedoch allemal etwas über die beworbene Partei oder Person.

Kurz vor der Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters sind nur noch zwei Kandidaten im Rennen: Titelverteidiger Peter Feldmann von der SPD sowie seine CDU-Herausforderin Bernadette Weyland. Nach der ersten Wahlrunde ist Feldmann haushoher Favorit, denn er kann die fehlenden Stimmen zur Wiederwahl aus dem Reservoir der ausgeschiedenen Grünen und Linken erwarten. Die so gut wie aussichtlosen Versuche der CDU-Kandidatin, ihm noch den Erfolg streitig zu machen, könnte Feldmann mit großer Gelassenheit betrachten.

Doch offenbar haben er und seine Berater das Bedürfnis gehabt, ihn auf den neuen Plakaten für die Stichwahl noch einmal dem Publikum als einen Mann zu präsentieren, der vier populäre, mit seiner Person verbundene Ankündigungen macht:

-     Kostenlose Kitas

-     Mieten stoppen

-     Fahrpreise senken

-     Ökologisch handeln

Es bedarf keines speziellen kommunalpolitischen Sachverstands, um jede dieser Ankündigungen Feldmann als bewusste Lügen eines Sozialdemagogen zu entlarven.


Erste Lüge: Kostenlose Kitas

Selbstverständlich gibt es so wenig kostenlose Kitas wie kostenlose Krankenhäuser oder Schulen. Die Stadt Frankfurt investiert viele Millionen in Bau, Renovierung, Personal und Unterhalt von Kitas. Um wenigstens einen Teil dieser Kosten abzudecken, erhebt sie Gebühren von den meisten Eltern. Die Stadt kann auch auf diese Gebühren verzichten, dann tragen die ganze Belastung die Steuerzahler. Und befreit von den Kita-Gebühren würden auch diejenigen Eltern, die gut oder sehr gut verdienen.

Eine Stadt mit wieder rasant steigender Schuldenlast wie Frankfurt muss sich eine solche Maßnahme gut überlegen. Und ein Oberbürgermeister, der kostenlose Kitas fordert, muss auch sagen, wo an anderer Stelle im Haushalt der Stadt Frankfurt Ausgaben gestrichen werden sollen, um diese Maßnahme finanzieren zu können. In den sechs Jahren seiner bisherigen Amtszeit ist Peter Feldmann noch mit keinem einzigen Vorschlag aufgefallen, Ausgaben zu streichen oder zu kürzen – ganz im Gegenteil!


2. Lüge: Mieten stoppen

Mit dieser Plakatparole erweckt Feldmann in besonders schäbiger Weise Hoffnungen, die er nie und nimmer einlösen kann. Denn der starke Anstieg der Preise für Mieten und Wohneigentum resultiert aus einem immer größer gewordenen Missverhältnis zwischen steigender Nachfrage und nicht ausreichendem Angebot. Dieses Problem betrifft vor allem Menschen mit durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen. Weniger bzw. überhaupt nicht davon betroffen sind Menschen ohne oder mit ganz geringen Einkommen oder solche mit hohen Einkommen. Ersteren werden Wohnungen im kommunalen Besitz meist zur Verfügung gestellt. Für diejenigen mit hohem Einkommen wird seit Jahren fleißig gebaut; für diesen Teil der Einwohner ist das Angebot derzeit noch ausreichend.

Feldmann gehört zu den Politikern, die Zuzug und Zuwanderung aus Deutschland und aller Welt in das wirtschaftlich prosperierende Frankfurt ausdrücklich begrüßen, ja propagieren. Deshalb kann er sich am wenigsten wundern, wenn die Kosten für Wohnungen steigen und steigen. Als Oberbürgermeister kann er das auch nicht beeinflussen. Mit einer problematischen Ausnahme: Er kann darauf hinwirken, dass die Kostensteigerungen für Wohnungen im kommunalen Besitz gedämpft oder sogar gestoppt werden. Das hat Feldmann getan, dies hat aber Folgen: Dieses nicht eingenommene Geld fehlt dann für notwendige Sanierungen und Investitionen. Feldmann mag das nicht scheren, denn in seinen Amtsperioden werden diese Folgen noch nicht richtig spürbar, danach aber umso mehr. Um eines kurzfristigen politischen Vorteils willen wird die Zukunft belastet.
 

3. Lüge: Fahrpreise senken

Ironisch könnte man sagen: Immerhin verspricht Peter Feldmann nicht den Nulltarif bei öffentlichen Verkehrsmitteln. Doch auch seine Parole „Fahrpreise senken“ ist unseriös, denn dann würde das Defizit von FVV und RMV noch größer werden. Dafür aufkommen müssten wiederum die Steuerzahler, also auch diejenigen, die öffentliche Verkehrsmittel wenig oder überhaupt nicht nutzen. Und die dringend notwendigen gewaltigen Investitionen in den Ausbau des ÖPNV wären noch schwieriger zu leisten. Dieser Ausbau muss aber in der Pendlermetropole absoluten Vorrang haben. Das weiß jeder, der auch nur die geringste Ahnung von den Verkehrsproblemen in Frankfurt hat, gewiss auch Feldmann.

Er weiß auch, welche Folgen Fahrpreissenkungen haben dürften: Nämlich mehr Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer die Verhältnisse während der Verkehrsstoßzeiten kennt, wird sich das kaum wünschen können. Das kann Dienstwagenbenutzer wie Feldmann allerdings herzlich egal sein, so lange es Wähler gibt, die sich von leeren Versprechen zur Stimmabgabe für den SPD-Kandidaten locken lassen.
 

4. Lüge: Ökologisch handeln

Unter den vier Plakatparolen ist das der frechste und dreisteste Versuch der Wählertäuschung. Denn es ist gerade Feldmann, der zusammen mit seinem Parteifreund und Planungsdezernenten Josef das größte Projekt zur Umweltzerstörung in Frankfurt seit dem Bau der zusätzlichen Landebahn auf dem Flughafen vorantreibt: Der geplante neue Stadtteil zwischen Praunheim und Niederursel einerseits und den Nachbarkommunen Oberursel, Steinbach und Eschborn andererseits. Sollte das realisiert werden, würden wertvollste Ackerböden ein für alle Mal zubetoniert, Kalt- und Frischluftschneisen blockiert, neue große Verkehrsprobleme geschaffen und nicht zuletzt das Verhältnis zu den betroffenen Nachbargemeinden, die sich allesamt gegen die Pläne wehren, auf unabsehbare Zeit vergiftet.

Feldmann mit seinem ewigen Kriegsruf „Bauen, bauen, bauen!“ hat mit Ökologie so wenig zu tun wie ein Eskimo mit der Karibik. Daran ändert auch sein angeblicher Einsatz für weniger Fluglärm nichts. Denn er kann diese Position in der ruhigen Gewissheit vertreten, dass es politisch auch seitens der SPD in Hessen keine Mehrheit gibt und geben wird, die dem Frankfurter Flughafen Auflagen und Grenzen aufzwingen wollte. Es ist sehr bedauerlich, dass auch ehrenwerte Flughafenausbaugegner dieses schmutzige Spiel von Feldmann mit einem Wahlaufruf sogar noch unterstützen.
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Fazit: Vier Plakatparolen, vier Lügen!

Und eine grundsätzliche Wählertäuschung kommt noch hinzu: Denn Peter Feldmann versucht den Eindruck zu erwecken, als Oberbürgermeister könne er die Realisierung von kostenlosen Kitas, Mietstopp und Fahrpreissenkungen veranlassen. Er kalkuliert dabei gezielt mit der weitverbreiteten Unkenntnis über die politischen Möglichkeiten eines Oberbürgermeisters. Die sind nämlich sehr begrenzt, erst recht in Frankfurt, wo letztlich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen alle wichtigen Entscheidungen trifft.

Bekanntlich ist Feldmann bei CDU und Grünen alles andere als eine angesehene und respektierte Persönlichkeit. Es spricht wenig dafür, dass sich das nach dem 11. März 2018 ändert. Wer mit so offensichtlichen Lügen Stimmen sammelt, darf sich darüber nicht wundern.

 
Wolfgang Hübner