Oberbürgermeister der Intoleranz
Peter Feldmanns Begünstigung der Antidemokraten
Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main mehren sich in bedrohlicher Weise Ereignisse, die das beliebte Politikergerede von der „toleranten“ Stadt mit ihrem „friedlichen Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger“ als Phrasen entlarven, die von der Realität nachweisbar dementiert werden. SPD-Politiker Peter Feldmann, der seit 2012 Frankfurts Oberbürgermeister ist und sich erneut für das Amt bewirbt, hat in dieser negativen Entwicklung in der „Wiege der deutschen Demokratie“ eine negative Schlüsselrolle.
Doch bevor auf diese näher eingegangen wird, seien hier einige dieser Ereignisse der jüngsten Zeit kurz geschildert:
- Im Stadtteil Praunheim zünden Linksextreme drei Autos an, um angeblich gegen Rüstungsexporte der Firma ThyssenKrupp in die Türkei zu demonstrieren
- Im Stadtteil Bockenheim ziehen etwa 50 vermummte Linksextreme durch die Straßen, zünden Feuerwerkskörper und sprühen Parolen der radikalen Kurdenorganisation PKK an Hauswände und auf Schaufenster
- Eine sogenannte Künstlergruppe „Frankfurter Hauptschule“ der staatlich subventionierten Städelschule stellt im Bahnhofsviertel ein ausgebranntes Polizeiauto ab, um gegen die „Verdrängung von Drogensüchtigen“ zu protestieren. Der Polizeipräsident sagt, es sei “befremdlich, dass die Städelschule eine solche Aktion offensichtlich unterstützt und fördert“
- Im DGB-Haus tagen offenbar schon seit längerer Zeit immer wieder militante linksextreme Gruppen
- Sowohl die Kommunale Ausländervertretung (KAV) wie auch die evangelische Emmausgemeinde laden Volker Stein, den unabhängigen Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl, kurzfristig mit Hinweis auf angebliche integrationsfeindliche Äußerungen Steins ab. In den Gemeinderäumen sollte Stein auf Einladung des Gewerbevereins Eschersheim auf dessen Neujahrsempfang als Gastredner sprechen
- Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, beschimpft und diskriminiert wiederholt Mitglieder und Wähler der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er wird dafür von den etablierten Parteien in Frankfurt ausdrücklich gelobt
- Ein Mitarbeiter der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen bricht in das Büro der christdemokratischen Studentenorganisation RCDS ein und verwüstet das Büro, bleibt aber danach Mitarbeiter von Nissen
Diese Auflistung würde noch weit umfangreicher werden bei einem längeren zeitlich Rückblick. Dann kämen zum Beispiel die Geschehnisse auf der letztjährigen Buchmesse hinzu, als konservative und neurechte Verlage angegriffen wurden. Einer von denen, die das Startzeichen für diese Aktionen gaben und auf den sich die Angreifer ausdrücklich beriefen, war Peter Feldmann. Denn er war mit Mitgliedern der Messeleitung protestierend vor die Stände dieser Verlage gezogen, vorgeblich aus „antifaschistischen“ Motiven.
Aber diese „antifaschistischen“ Motive bringt der linke SPD-Sozialpolitiker Feldmann gerne ins Spiel, wenn es ihm politisch zum Vorteil gereicht. Dabei hatte er schon bei seiner Wahl 2012 die Jusos an seiner Seite, die in Frankfurt keinerlei Berührungsscheu zu linksextremen Organisationen haben. Damit besitzt Feldmann eine „Putztruppe“, die für die Dreckarbeit der Diffamierung und Einschüchterung politisch Andersdenkender brauchbar ist. Für Juso-Führer lohnt sich das, wie an der politischen Karriere des derzeitigen Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef erkennbar ist.
Die verhängnisvollste Wirkung für das demokratische Leben in Frankfurt haben Feldmanns oft wiederholte Sprüche, in Frankfurt sei kein Platz für „Nazis “. Gemeint sind damit aber keineswegs wirkliche „Nazis“. Denn die gibt es in Frankfurt weder öffentlich noch geheim in nennenswerter Zahl. „Nazi“ ist vielmehr für Feldmann wie auch für den tumben Eintracht-Präsidenten das Codewort für all jene Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel AfD oder BFF wählen, sich keinen linken oder grünen Sprechregelungen unterwerfen oder die städtische Subventionierung von militanten Linksextremisten nicht hinnehmen wollen.
Überhaupt darf in einer Demokratie niemand in verantwortlicher politischer Position propagieren, Gruppen von Menschen mit bestimmten Gesinnungen hätten „keinen Platz“ in der Gemeinschaft, also konkret in der Stadt Frankfurt. Denn das ist ebenso menschen- wie demokratiefeindlich. Feldmann wird allerdings argumentieren, das nur symbolisch zu meinen. Doch er weiß ganz genau und kalkuliert das auch sicherlich mit ein, dass gerade linke und linksextreme Kreise ihre antidemokratischen Aktionen mit solchen Äußerungen legitimieren. Diesem Oberbürgermeister ist sehr wohl bewusst, was er tut und bewirkt, wenn er Andersdenkende in die „Nazi“-Ecke stellt.
Feldmanns Warnungen vor „Antisemitismus“ sind einerseits verständlich, weil er Jude ist. Aber diese Warnungen sind auch unglaubwürdig, weil sich Feldmann noch nie klar zu der Hauptquelle des neuen Antisemitismus auch in Frankfurt positioniert hat, nämlich dem importierten muslimischen Judenhass. Nachweisbar vermeidet Feldmann alles, was ihm Stimmen aus dem muslimischen Wählerkreis kosten könnten. Dabei ist Frankfurt längst eine der Hochburgen des extremistischen Salafismus.
Es muss mit der gebotenen Deutlichkeit gesagt werden: Peter Feldmann ist Förderer und Dulder einer Intoleranz in Frankfurt am Main, die das demokratische Leben und demokratische Grundrechte verunstaltet und gefährdet. So wenig persönliches und intellektuelles Profil dieser SPD-Politiker auch besitzt, so setzt er gerade deswegen auf Kräfte und Stimmungen, die ihn in seiner Amtszeit zum Oberbürgermeister der Intoleranz gemacht haben. Es wäre für Frankfurt heilsam, wenn bei der bevorstehenden Wahl diese ungute Entwicklung korrigiert werden könnte.
Wolfgang Hübner
