OB Feldmann fehlen die Antworten
Städtische Bühnen nur die Spitze des Eisbergs
Die FAZ lädt ein ins Holzfoyer der Oper Frankfurt. Neben dem derzeitigen Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) stellen sich vier weitere Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters dem Bürgergespräch. Dies sind Dr. Bernadette Weyland (CDU), Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen), Volker Stein (unabhängig) und Janine Wissler (Die Linke).
Bis zum Wahlsonntag am 25.2. ist es nicht mehr weit. Daher die größte Blamage gleich zuerst. Oberbürgermeister Peter Feldmann kann die Frage, ob die städtischen Bühnen saniert oder neu gebaut werden sollen, auch nach dreimaligen Nachfragen des Moderators nicht beantworten. Er laviert. Es ist peinlich. Wie viele millionenschwere Gutachten und Experten von außen dürfen es denn noch sein, bis sich ein Oberbürgermeister in einer derart wichtigen Frage abschließend positioniert? Janine Wissler dagegen recherchierte hinter der Bühne und fragte die Beschäftigten selbst. Die Antwort, die sie erhielt, war, dass an einem Neubau wohl kein Weg vorbeiführt. Der Zustand der städtischen Bühnen ist offensichtlich zu schlecht. Für Volker Stein lassen sich Oper, Schauspiel und Kammer für ein Drittel der veranschlagten Sanierungskosten am gleichen Standort neu bauen.
Die maroden Zustände an Frankfurts Schulen sind ein Skandal. Schüler sind gezwungen, bei McDonald‘s auf die Toilette zu gehen. In einer Inklusionsschule fehlt der Aufzug, so dass die Behinderten von Assistenten die Treppe hochgezogen werden müssen. Man hört aus dem Publikum so einiges. Hinzu kommt, dass aufgrund der vielen Migranten die Integrationskraft an den Schulen zunehmend erschöpft ist. Der Moderator fragt daher nach der Aufnahmegrenze für eine Stadtgesellschaft. Janine Wissler interpretiert den problematischen und über die Maßen ansteigenden Anteil der Migranten an Frankfurts Schulen lediglich als einen Anstieg von Schülerzahlen, auf den man am besten mit einer Erweiterung von Kapazitäten reagiert: Mehr Lehrer, mehr Schulen, bessere Ausstattung usw. Kapazitäten seien schließlich immer erweiterbar. Nargess Eskandari-Grünberg kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass es bestimmte Migrationskreise gibt, die sich nicht integrieren wollen. Sie sagt: „Es gibt keine Eltern, die nicht das Beste für ihre Kinder wollen.“ Migranten sind also immer toll.
Die Wohnungsnot ist groß. Das Neubaugebiet beidseitig der A5 ist stark umstritten. Für OB Feldmann ist der neue Stadtteil längst beschlossene Sache. Er lässt jetzt nur noch Varianten prüfen. „Es sind ja nur 80 Bauern“, sagt er. Diesen 80 Bauern, die ihr Land verlieren, rechnet er das Interesse von Tausenden Wohnungssuchenden gegen. Nargess Eskandari-Grünberg freut sich bekannt zu geben, dass Frankfurt auf dem besten Weg zur „Green City“ ist, daher ist das Zubauen einer Frischluftschneise für ihre grüne Partei wohl kein Problem. Volker Stein verweist hingegen darauf, dass sich die Region schon vor langer Zeit auf eine Freihaltung eben dieser Frischluftschneise im Nordwesten Frankfurts geeinigt habe. Und Janine Wissler will grundsätzlich eine andere Wohnungspolitik. Sie meint, dass 47% der Frankfurter einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. „Warum betreibt also die AGB Frankfurt Holding nur zu 40% sozialen Wohnungsbau und nicht etwa zu 80%?“
Der Moderator richtet den Fokus nun auf den gefährlichen Trend zur Segregation. Er beobachtet, wie sich Frankfurts Stadtteile zunehmend nach Einkommen, sozialem Status und Ethnie aufteilen und nennt als Beispiel u. a. das Nordend. Peter Feldmann blickt jetzt sehr ernst und betont, dass Segregation der Untergang einer Stadt ist, schwadroniert dann aber von Frankfurt als der Spinne im Netz der Globalisierung. Am Ende ist für ihn „die Kraft der Frankfurter“ die Lösung.
Beim Thema Flughafen sind sich schließlich alle einig: Alle fordern eine Erweiterung des bestehenden Nachtflugverbots. Aus dem Mund einer CDU-Kandidatin sind dies sicherlich ganz neue Töne.
Claus Folger
