Keine städtischen Subventionen für Extremisten
BFF-Fraktion im Römer bringt weitreichenden Antrag an
BFF-Fraktion - Mitteilung 56-17
Wie bereits angekündigt, haben die Bürger Für Frankfurt BFF im Rahmen ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen weitreichenden Antrag mit dem Betreff „Keine städtischen Subventionen für Extremisten“ verabschiedet, der deutlich über die bereits durch AfD und FDP erfolgten parlamentarischen Initiativen zu diesem Themenkomplex hinaus geht.
So fordert die BFF-Fraktion den Magistrat in ihrem Antrag dazu auf, die Unterstützung aller extremistischen politischen, weltanschaulichen oder religiösen Vereinigungen umgehend einzustellen und zukünftig auch nicht mehr zu gewähren, wohingegen sich der FDP-Antrag ausschließlich auf einen Stopp der Unterstützung linksextremer Zentren und Gruppierungen seitens der Stadt bezieht.
Aus Sicht der Bürger Für Frankfurt BFF ist es grundsätzlich nicht hinnehmbar, dass durch die Tolerierung und Begünstigung extremistischer Gruppierungen - egal welcher Richtung - seitens der Stadt Frankfurt dem Rechtsstaat weiterhin Schaden zugefügt wird.
Und während die AfD sich ausschließlich auf die Räumung des seit 34 Jahren rechtswidrig besetzten Objektes „In der Au 14-16“ kapriziert und die FDP wiederum dies in ihrem Antrag unerwähnt lässt, fordern die Bürger Für Frankfurt BFF den Magistrat auf, die Zweckentfremdung aller drei derzeit als Stütz- und Brennpunkte des Linksextremismus dienenden städtischen Liegenschaften zu beenden und Nutzungen zuzuführen, die sowohl den öffentlichen Bedürfnissen als auch den wirtschaftlichen Anforderungen der Stadt Rechnung tragen.
Etwas Gutes haben die drei nun vorliegenden Anträge aus den Reihen der Opposition jedoch aus Sicht der BFF-Fraktion gemeinsam: Sowohl in den betreffenden Ausschüssen wie auch im Stadtparlament wird es diesbezüglich zu spannenden Debatten kommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Aufschluss darüber geben werden, ob und mit welcher Konsequenz die jeweiligen Fraktionen im Römer bereit sind, die direkte und indirekte Subventionierung oder Begünstigung extremistischer Kreise zu Lasten der Steuerzahler umgehend zu beenden.
