Integration nicht gewünscht und kaum mehr möglich
Brisante Ergebnisse zur Frankfurter Bevölkerungsstruktur
BFF-Fraktion - Stellungnahme 48-17
Dass Integration in Frankfurt politisch nicht mehr gewünscht wird, ist seit 2010 eine belegbare Tatsache. Damals stimmten CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke für das dubiose „Vielfalt“-Konzept der grünen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg. Nur die Fraktion der Bürger Für Frankfurt – BFF hat dieses Konzept mit ausführlicher Begründung abgelehnt. Nun steht fest: Deutsche ohne Einwanderungshintergrund haben in Frankfurt schon jetzt und erst recht in Zukunft keine Mehrheit mehr. Dieses Ergebnis eines vom Magistrat in Auftrag gegebenen Monitoring-Berichts ist allerdings keine Überraschung, denn die Entwicklung zu dieser Situation war zwangsläufig und politisch sowohl gefördert wie gewollt. Frankfurt dürfte damit unter den deutschen Großstädten die Spitzenposition in der statistisch einwandfrei belegten Bevölkerungsumwälzung einnehmen.
Dazu die Reaktion der neuen „Vielfalt“-Dezernentin Sylvia Weber (SPD): „Wir sind im Prinzip eine Stadt ohne Mehrheit“. Laut Frau Weber soll es deshalb nun notwendig sein, die Debatte um eine Leitkultur neu zu führen. Da ein erheblicher Teil der rund 75 Prozent derzeitigen Frankfurter Schüler mit Einwanderungshintergrund aus muslimischen Familien stammt, darf man auf diese Debatte besonders gespannt sein. Für die SPD-Politikerin ist es nach eigener Aussage jedenfalls nicht wichtig, wie sich das Verhältnis Alt-Deutsche zu Neu-Deutschen und Ausländern darstellt. Ihre grüne Vorgängerin hatte penetrant das Grundgesetz und die geltenden Gesetze als Richtschnur für das genannt, was Grüne und SPD nur mit einem gewissen Gruseln vielleicht als „Leitkultur“ gelten lassen würden. Sowohl das Grundgesetz als auch die geltenden Gesetze sind jedoch zweifellos noch von Alt-Deutschen formuliert worden.
Vor erheblicher Brisanz ist in dem Bericht die Feststellung, dass fast die Hälfte der Haushalte von Einwanderern an der Armutsgrenze von weniger als 1300 Euro Nettoeinkommen liegt. Daher rührt in hohem Maße auch das Wohnungs- und Mietproblem: Fast 25 Prozent dieser Haushalte sollen mehr als 40 Prozent des Einkommens für Miete aufbringen müssen. Und je größer der Zustrom neuer Einwohner aus dem Ausland nach Frankfurt wird, desto höher wird folglich der Bedarf nach bezahlbaren, also vom Staat und der Stadt subventionierten Wohnungen. Die Finanzmetropole hat einen hohen Anteil geringverdienender Menschen mit Einwanderungshintergrund und aus dem Ausland, die insbesondere im Segment der einfachen Dienstleistungen tätig sind.
Die zu geringen Löhne, über die keine der Parteien in der Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen gerne spricht, müssen - davon kündet der Sozialhaushalt Frankfurts mit jährlich steigenden Aufwendungen – von den Steuereinnahmen indirekt aufgestockt werden. Doch selbst in der noch steuerstarken Mainmetropole ist das ein Kraftakt, der bei einem Einbruch der Einnahmen zum finanziellen Kollaps der Stadt führen kann. Das anhaltende enorme Bevölkerungswachstum, darüber redet im schwarz-rot-grünen Magistrat erst recht niemand, ist unter den herrschenden Bedingungen nicht zuletzt durch eine Armutszuwanderung aus dem Ausland getragen.
Die sozialen Folgewirkungen dieser Entwicklung könnten künftig sogar noch schwerwiegender sein als die ethnische Zusammensetzung in Frankfurt. Immer mehr Alt-Deutsche, gutverdienende Neu-Deutsche und Ausländer wohnen in den „besseren“ Vierteln und schicken ihre Kinder in private Kindergärten und Schulen – dieser Trend wird sich garantiert fortsetzen. Von einer richtig verstandenen Integration in die deutsche Gesellschaft kann in Frankfurt niemand mehr ernsthaft reden. Seit 1989, also der Bildung der ersten rot-grünen Koalition, hat auch keine der seitdem im Römer verantwortlichen Parteien eine solche Politik angestrebt. Ob sich armutsbedrohte Einwanderer und ihre Nachkommen tatsächlich ins Grundgesetz oder eine nebulöse neue lokale „Leitkultur“ integrieren werden – das ist ein äußerst waghalsiges Gesellschaftsexperiment mit völlig offenem Ausgang.
