Im Römer am Tiefpunkt
Frankfurts verwahrlostes Stadtparlament
Der 13. Oktober 2016 kennzeichnet einen Tiefpunkt für die politische Kultur der deutschen Finanzmetropole am Main. Die an diesem Tage stattgefundene monatliche Sitzung der Stadtverordneten im Römer war so angefüllt mit Peinlichkeiten und Schäbigkeiten, dass jeder, der das miterleben und miterleiden musste, noch im Nachhinein den Wunsch verspürt, vor der nächsten Sitzung im November vorsorglich alle Türen des Plenarsaals zu verriegeln, damit sich das Trauerspiel einer verwahrlosten kommunalen Demokratie nicht wiederholen möge.
Was ist am 13. Oktober geschehen? Zyniker könnten sagen: Eigentlich nichts Besonderes. Denn tatsächlich kann diese Stadtverordnetenversammlung aufgrund des Bündnisses der drei stärksten Fraktionen sowie der Zersplitterung und Schwäche der Opposition kaum besser sein als sie an diesem Tag gewesen ist und sicher noch in etlichen Sitzungen sein wird. Aber noch wesentlich schlechter als am 13. Oktober kann sich das Parlament im Römer auch nicht aufführen.
Die ersten drei Themen, die nacheinander CDU, SPD und Grüne zur Diskussion angemeldet hatten, verfolgten nur einen Zweck, nämlich die Sitzung sinnlos mit überflüssigen Eigenprofilierungen in die Länge zu ziehen. Die Themen von CDU und SPD basierten nämlich auf Vorlagen, die völlig unumstritten waren und in den Ausschüssen bereits umfassend besprochen und mit großen Mehrheiten verabschiedet worden waren. Gleichwohl fand dazu eine lustlose Schaufensteraussprache mit ebenso lustlos abgelesenen Reden statt.
Das Thema der Grünen, der Fluglärm, wurde zwar etwas lebhafter, aber höchst folgenlos debattiert. Denn die Stadtverordneten können das Geschehen auf dem Flughafen und im Himmel über Frankfurt so wenig beeinflussen wie ein Fußballreporter das Spiel, über das er seinen Zuhörern berichtet. Danach, es war nun schon Abend und draußen längst dunkel geworden, ging es endlich zur Sache: Die AfD-Fraktion hatte eine Resolution zur Diskussion angemeldet, die sich gegen politische Gewalt und jegliche Gewaltverherrlichung richtete. Anlass dazu war das Lob von Bundesjustizminister Maas (SPD) für eine linksextreme Musikgruppe, die Songs mit Texten wie „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ zu verbreiten pflegt.
Für die AfD-Fraktion hielt der Stadtverordnete Fuchs eine Rede, in der er die Notwendigkeit dieser Resolution begründete. Dem folgte eine der üblichen ebenso arroganten wie selbstgerechten Reden der linksextremen Frau Ditfurth, die hier ebenso im Originalton dokumentiert wird wie der vorangehende unsägliche Beitrag von Herrn Wehnemann. Der sitzt für die gar nicht spaßige „Spaßpartei“ namens „DIE PARTEI“ im Römer. Wehnemann ist der Typ des linken Jakobiners, der seinen abstoßenden Hass auf Andersdenkende in seinen bemüht clownesken Auftritten nie verbergen kann. Bei seinem Abgang von Rednerpodium machte der Stadtverordnete Fuchs einige ironische Handbewegungen, die noch irrwitzige Folgen haben sollten. Erst aber hielt ich eine Rede, in der ich meine langjährigen Erfahrungen mit linksextremer Gewalt in Frankfurt thematisierte.
Danach machte der amtierende Sitzungspräsident, der 76-jährige Ulli Baier (Grüne), eine Bemerkung, die den AfD-Stadtverordneten Fuchs unter Verdacht stellte, im Anschluss an die Rede von Wehnemann den „Hitler-Gruß“ gezeigt zu haben. Baier selbst hatte solches nicht wahrgenommen, wohl aber behauptete seine Beisitzerin namens Pearl Hahn von der Linkspartei, solches gesehen zu haben. Da sich Baier nicht festlegen wollte oder konnte, Fuchs eine Rüge zu erteilen, intervenierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rahn und verlangte die Einberufung des Ältestenausschusses. Das führte zu einer längeren Unterbrechung der Sitzung und einer hitzigen Debatte im Ältestenausschuss, die zwar keine Rüge für Fuchs zur Folge hatte, aber die infame Beschuldigung der linken „Perle“ auch nicht vollständig vom Tisch fegte.
Dabei gab es schon zu dem Zeitpunkt keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass Fuchs Wehnemann lediglich mit dem bekannten Karnevalsgruß „Tatütata“ und entsprechenden Handbewegungen bedachte hatte. Das war übrigens eine sehr milde Reaktion auf die verleumderischen „Nazi“-Vorwürfe, die erst Wehnemann und dann Ditfurth gegen die AfD geäußert hatten. Am nächsten Tag bestätigte der Berichterstatter der FAZ, der aus nächster Nähe den Vorgang beobachten konnte, wie frech und verlogen die linke „Perle“ den Stadtverordneten Fuchs, einen ehemaligen Sozialdemokraten, unter den Verdacht einer strafbaren Handlung gebracht hatte.
Ermöglicht wurde dieser Skandal auch durch das feige, rückgratlose Verhalten der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, also den Partnern der derzeitigen Römer-Koalition. Selbstverständlich sind unter den Mitgliedern dieser drei Fraktionen eine ganze Reihe anständiger, ihr Mandat ernst nehmender Menschen. Gleichwohl hat besitzt unter diesen niemand das bisschen Charakter, beweist niemand das bisschen Mumm, offen gegen die Pöbeleien, Unterstellungen und verleumderischen Attacken aus dem linken und linksextremen Spektrum aufzustehen. In allen drei Fraktionen schaut jedes Mitglied ängstlich, ob die jeweilige Fraktionsführung das auch erlauben würde – was sie nicht tut und auch künftig nicht tun wird.
Auf diese Weise verkommen die Sitten im Römer immer weiter, von „politischer Kultur“ kann in der Volksvertretung Frankfurts keine Rede mehr sein. Weder den allermeisten der knapp 40 Prozent wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, die an der Kommunalwahl im März 2016 teilgenommen haben, noch den über 60 Prozent, die sich daran nicht beteiligten, dürfte klar sein, was sich unter Berufung auf die demokratische Legitimation im Römer tatsächlich abspielt. Das ist allerdings auch Folge der Tatsache, dass sich die meisten Vertreter der Medien, die eigentlich über diese Zustände berichten und diese anprangern müssten, dieser Aufgabe nicht gerecht werden. Zu befürchten ist vielmehr, dass ein Großteil von ihnen diesen Niedergang der Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht mehr wahrnimmt oder gar irgendwie „amüsant“ findet.
Leider habe auch ich mich in über 15 Jahren als Stadtverordneter oft genug mit diesen Zuständen abgefunden. Aber eben nicht ganz. Die Frankfurter Öffentlichkeit soll deshalb wissen, was in jenen abendlichen Sitzungsstunden einmal im Monat passiert, wenn es auf der Besuchertribüne regelmäßig nur die hartgesottensten Gemüter aushalten, wie die demokratische Vertretung einer großen Stadt verwahrlost.
Wolfgang Hübner
