Die Vorhölle am Frankfurter Hauptbahnhof
Totalversagen des Magistrats und des Staates
BFF-Fraktion - Stellungnahme 28-16
Wie Hölle aussieht und ob es sie gibt, wissen wir nicht. Aber die Vorhölle lässt sich in Frankfurt bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen und besichtigen: Am, unter und um den Frankfurter Hauptbahnhof hat sich eine Szene aus kriminellen Drogenhändlern und süchtigen Todeskandidaten etabliert, die ebenso abstoßend wie empörend ist, eine Schande für die „Euro City“ mit den glitzernden Hochhausfassaden. Wer die Besichtigung eines offensichtlichen Totalversagens der Verantwortlichen in Stadt und Staat nicht scheut, wird bei einem Gang durch die verwahrloste unterirdische B-Ebene, die längst eine D(rogen)-Ebene ist, sowie dem Tummelplatz der Dealer um die Düsseldorfer Straße und Niddastraße fassungslos feststellen müssen: Recht und Gesetz werden dort jeden Tag unter aller Augen verletzt, missachtet und verhöhnt.
Nach Angaben der Polizei, die ihre eigene, politisch geduldete und auch gewollte Machtlosigkeit beklagt, sind ungefähr 70 Prozent der Drogenhändler „Flüchtlinge“, die dank der Merkelschen Grenzöffnung ins Land geströmt sind, meist aus Marokko und Algerien stammend. Etliche dieser jungen Männer kommen aber auch aus Schwarzafrika. Sie alle sind gekommen, um das schnelle Geld zu machen – und sie machen es tagtäglich in Frankfurt. Sie können das, weil sich weder der Magistrat noch der deutsche Staat in der Lage sieht, ihr leid- und todbringendes Treiben zu stoppen. Allen Ernstes sind die Verantwortlichen in Magistrat und Verwaltung immer noch der Auffassung, der sogenannte „Frankfurter Weg“ eines liberal-geordneten Umgangs mit dem Drogenproblem sei geeignet, auch mit dieser keineswegs ganz neuen, aber nun sich zuspitzenden Situation fertig zu werden.
Schuldzuweisungen an die Polizei und die Justiz, die nach Festnahmen von Dealern fast immer deren sofortige Freilassung bewirkt, lenken nur ab von der politischen Verantwortung. Oberbürgermeister Feldmann (SPD) hat für sich gerade den Zauber der künftigen Neuen Altstadt entdeckt und will nach dem Brexit Finanzinstitute von der Themse an den Main locken, scheut aber selbst im Dienstwagen die paar hundert Meter vom Rathaus bis zur Vorhölle am Hauptbahnhof. Ordnungsdezernent Frank (CDU) spielt den Freund der Polizei und übt sich in Scheinkritik an der Justiz statt seine – allerdings unzureichenden – Machtmittel voll zum Einsatz zu bringen. Wieder einmal geht Frank einem Konflikt mit Grünen und Linken feige aus dem Weg, denn aus dieser politischen Ecke werden Maßnahmen der Ordnungs- und Polizeibehörden extrem kritisch betrachtet. Hingegen erfreuen sich die Drogenhändler schon deshalb des besonderen Schutzes aus der grün-linken Szene, weil es sich bei diesen Nord- und Schwarzafrikanern zum großen Teil um geschützte „Geflüchtete“ handelt.
Diese Tatsache macht überdeutlich, wie sehr die staatlichen Organe in Deutschland bei der Sanktionierung und Abschiebung von aktiv kriminellen Asylbewerbern versagen. Dieses Versagen ist nicht nur eine Schande, sondern bringt in Frankfurt tagtäglich Leid und Tod.
