Nicht mit mir, Frau Dr. Eskandari-Grünberg!
Absage für die Abschiedsfeier der „Vielfalt“-Politikerin
Sehr geehrte Frau Stadträtin Dr. Eskandari-Grünberg,
der Frankfurter Oberbürgermeister hat mir freundlicherweise eine Einladung für den 5. Juli 2016 zukommen lassen, um das bevorstehende Ende Ihrer Amtszeit als ehrenamtliche Integrationsdezernentin mit einem Umtrunk zu begehen. In der Einladung wird gemutmaßt, ich hätte mich als „Partner der Integration in den zurückliegenden Jahren dafür eingesetzt, dass Integration keine ‚Ausländer- und Nischenpolitik‘ mehr ist, sondern Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Gesellschaft.“ Und ferner lese ich recht verwundert: „Gemeinsam wurde vieles angestoßen und bewegt.“
Wiewohl ich jederzeit gerne „Partner der Integration“ in unserer Stadt bin - ein Partner der von Ihnen nachdrücklich vertretenen „Vielfalt“-Politik war ich nie und werde ich gewiss auch nie werden. Es erscheint mir deshalb ehrlicher, dieser Einladung nicht zu folgen, was ja wohl auch keine größere Beeinträchtigung der Stimmung beim Umtrunk zur Folge haben dürfte. Es liegt mir dabei fern, Ihr zweifellos großes, wenn auch im Sinne tatsächlicher Integration verfehltes persönliches Engagement zu missachten. Doch die inhaltlichen Unterschiede in diesem für die Zukunft Frankfurts und Deutschlands so wichtigen Thema zwischen Ihnen und mir sind einfach zu schwerwiegend, um diese Unterschiede an einem Sommerabend bei Sekt, Bier und Laugengebäck in einer unechten Gemeinsamkeit verschwinden lassen zu wollen.
Bekanntlich vertrete ich - wie meine Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF - eine völlig andere Integrationspolitik als Sie und der Magistrat. Es ist im Leben einer lebendigen Demokratie zwar völlig normal, dass es unterschiedliche Meinungen zu gesellschaftlichen Problemen gibt. Doch bei der Integration geht es um eine Schicksalsfrage unserer städtischen und staatlichen Ordnung und Zukunft. Daher habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich das von Ihnen geförderte und durchgesetzte „Vielfalt“-Konzept für integrationsfeindlich und in seiner praktischen gesellschaftlichen Wirkung nicht nur als völlig unnütz, sondern dieses Konzept geradezu für verhängnisvoll erachte.
Unsere Fraktion hat oft genug Theorie wie Praxis des „Vielfalt“-Konzepts mit überzeugenden Argumenten kritisiert. Stattdessen haben wir eine realistische Integrationspolitik in der international geprägten Stadt Frankfurt gefordert. Sie haben dies nicht nur ignoriert, sondern waren auch stets schnell dabei, solche Kritik als „fremdenfeindlich“ und „rassistisch“ zu denunzieren. Sie waren und sind nicht bereit zu akzeptieren, dass ihre alles relativierende „Vielfalt“-Welt schon deshalb zum Scheitern verurteilt ist, weil der Islam - und erst recht der radikale Islam - nicht dazu taugt, nur eine harmlos-unverbindliche Variante in einer erträumten Multikulti-Idylle zu sein. Ich habe allerdings - das will ich ausdrücklich betonen - Ihnen niemals irgendwelche Sympathien für den radikalen Islam unterstellt. Schließlich haben Sie ja einst selbst unter einem solch gearteten Regime in Ihrer alten Heimat im Iran gelitten und dann in Deutschland eine gute neue Heimat gefunden.
Ich vermute, dass Sie trotz dieser biographischen Erfahrung die Gefahren des radikalen Islam für die deutsche und westliche Gesellschaft unterschätzen. Sei es aus verwerflichem politischem Opportunismus, vielleicht spielt aber auch der persönliche Hochmut einer Atheistin bei Ihnen mit. Doch Spekulationen führen hier nicht weiter, es zählen nur die Tatsachen. Zu diesen Tatsachen gehört, dass eine organische Integration in die deutsche Gesellschaft in Frankfurt kaum noch stattfinden kann, wenn in Kitas und Schulklassen der Anteil an deutschstämmigen Kindern und Jugendlichen immer weiter schrumpft und von Deutsch- und Judenfeindlichkeit viel öfter zu hören ist als von Fremdenhass. Dieses zunehmende Problem hat Sie - zumindest öffentlich – nie so beschäftigt wie die angeblichen Gefahren von „Rechtspopulismus“ und „Rassismus“ ausgerechnet im weltoffenen Frankfurt.
Mit dem „Vielfalt“-Konzept vernebeln Sie objektiv die hochproblematische Entwicklung einer teilweise geradezu aggressiven Desintegration. Sie wollen oder können nicht begreifen, was tatsächlich nottut, nämlich der mühsame Weg einer organisierten Integration. Organisierte Integration ist die verpflichtende Vermittlung der deutschen Leit- und Alltagskultur, der Sitten, des geistigen Erbes und der historischen Errungenschaften unseres christlich geprägten Landes. Gerade Sie als ehemalige Asylantin sollten allen Grund haben, diese Errungenschaften zu schätzen, zu denen auch das ökonomische Niveau gehört, das so viele Menschen aus ärmerer Fremde nach Deutschland lockt.
Frankfurt, Goethes Geburtsstadt und Schopenhauers Sterbeort, ist kein autonomes Gebilde, sondern liegt mitten in Deutschland und Europa. Wer hier leben will, ist herzlich willkommen, wenn die Bereitschaft zur Selbstintegration vorhanden ist. Viele fremdstämmige Einwohner in Frankfurt haben diese Bereitschaft längst unter Beweis gestellt - sie haben übrigens weder ein Multikulti-Amt noch ein „Vielfalt“-Konzept dazu gebraucht. Diese eigenständig integrierten Menschen, die dankbar sind, hier eine bessere Existenz und Perspektive gefunden zu haben, sind in den mir bekannten Reden und Äußerungen von Ihnen so gut wie nie vorgekommen, weil sie offenbar nicht brauchbar waren für die „Vielfalt“-Propaganda.
Was jedoch gebraucht wird, und nach dem hundertausendfachen Flüchtlingsansturm notwendiger denn je erscheint, das ist eine nüchterne, ideologiearme und kompromisslose Integrationspraxis nach der Devise: „Erst fordern, dann fördern“. Im Krisenfall wird es unsere Stadt und unser Land zerreißen, wenn wir nicht dazu kommen, jedem Einwanderer abzufordern, sich in unsere gewachsene Gesellschaft ohne Beharren auf irgendwelche Sonderrechte, gleichwohl jedoch bei Bewahrung seiner speziellen Wurzeln einzufinden.
Sie haben als verantwortliche Politikerin diesen Weg der praktischen Vernunft nicht nur nicht beschreiten wollen, sondern seine Verfechter oft genug zu diskriminieren versucht oder diese Diskriminierung toleriert. Ich kann und will diese Tatsache nicht verdrängen. Gleichwohl wünsche ich Ihnen anregende Stunden und Gespräche am 5. Juli zu Ihrem Abschied aus dem Amt.
Mit freundlichen Grüßen vom Stadtverordneten Wolfgang Hübner
Frankfurt am Main, 3. Juli 2016
