Frankfurts linke Szene kündigt offen Straftaten an
Parteiübergreifende Feigheit vor Gewalt rächt sich
Wahlmitteilung 21 - 2016
Was in einigen anderen deutschen Großstädten fast schon Alltag ist, soll nun auch in Frankfurt ständige Praxis werden: Militante Straftaten gegen Neubauten, renovierte oder sanierte Altbauten und nicht zuletzt auch gegen die städtische Wohnungsgesellschaft ABG. Unter dem Kampfruf „Stadt für alle“ ruft die linksextreme Szene dazu auf, mit Farbbeuteln und anderen Mitteln als „luxuriös“ bezeichnete Gebäude „farblich zu verschönern“. Dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, wurde inzwischen nach Zeitungsberichten schon durch Taten unter Beweis gestellt, zum Beispiel in Bornheim und im Ostend. Bereits vor einigen Wochen wurden Fahrzeuge der ABG in Brand gesetzt, offenbar aus dem Täterkreis, der jetzt mit offenem Terror droht.
Kritik an der Wohnungspolitik der Stadt ist legitim, gewalttätige Aktionen sind es nicht. Es kann auch keine Rede davon sein, dass nur solche Aktionen politische Maßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten bewirken könnten. Im Gegenteil, dies wird keinen einzigen Investor dazu bewegen, sich im Bau preiswerter Wohnungen zu engagieren. Wer die städtische Wohnungsgesellschaft ABG zum Feindbild erwählt, ignoriert die soziale Funktion der ABG, die erst jüngst wieder im Ausschuss Planen und Bauen eindrucksvoll dokumentiert wurde. Und wer für linke Projekte geradezu ultimativ die Verfügung über Häuser im städtischen Besitz fordert und dem mit Besetzungen Nachdruck verleiht, missachtet nicht nur demokratische Regeln, sondern auch die Anrechte anderer Interessenten an solchen Immobilien.
So richtig und notwendig es ist, die Straftaten und Drohungen linker Gruppen konsequent zu ahnden und sich in keinem Fall erpressen zu lassen, so darf doch nicht die Verantwortung der derzeit stärksten Parteien in Frankfurt ausgeblendet werden. Besonders die SPD und mehr noch die Linkspartei schüren seit längerer Zeit das Feuer, das jetzt in Frankfurt zum Flächenbrand zu werden droht. In der überwiegend von Mietern bewohnten Stadt mit hohem Bevölkerungswachstum verspricht es politischen Profit, auf Hauseigentümer und die ABG einzuprügeln. Oberbürgermeister Feldmann und der SPD-Vorsitzende Josef zeichnen sich dabei besonders aus. Natürlich rufen beide SPD-Politiker nicht zu Gewalt auf und werden sich immer von Straftaten distanzieren. Doch ihre Strategie, mit Kritik an der herrschenden Wohnungssituation Wähler zu ködern, ohne ein eigenes überzeugendes Konzept außer der Fata Morgana „Pfingstberg“ vorlegen zu können, ist negativer Populismus und weckt Erwartungen, die nur enttäuscht werden können.
Die noch in der Stadtregierung befindlichen Parteien CDU und Grüne weichen immer wieder vor der notwendigen Auseinandersetzung mit den maßlosen Ansprüchen und den Gewaltdrohungen linker Kreise zurück, was letztere aber nur zu weiteren Eskalationen ermuntert. Deshalb haben die genannten Parteien Mitschuld und Mitverantwortung an einer Entwicklung, die nun völlig aus dem Ruder zu laufen droht. Und wieder einmal soll die Polizei dort einspringen, wo die Politik versagt. Das wird aber bei der bekannten Vorgehensweise der Straftäter nur bedingt erfolgreich sein. Attackierte und beschmierte Häuser sind Hinweise auf eine wachsende Verrohung der demokratischen Kultur. Die Wohn- und Mietprobleme in Frankfurt werden dadurch nicht gelöst – sie werden sich im Gegenteil verschärfen.
