„Die Demokratie ist in Gefahr“

Vortrag von Dr. Ulrich Vosgerau beim BFF-Festakt

Der profilierte Kölner Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau hielt anlässlich des Festakts der Bürger Für Frankfurt BFF aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens einen Vortrag mit dem Titel „Die Demokratie ist in Gefahr“.

Vosgerau führte aus, die personelle Legitimation durch Wahlen in Deutschland sei gering. Beispielsweise würden die Ministerposten intern und ohne Einfluss des Wählers besetzt. Umso wichtiger sei es daher, die inhaltliche Legitimation, also den Wählerwillen, durch politische Entscheidungen abzubilden. Eine Regierung, die jedoch gegen das Gesetz handelt, sei ohne ausreichende demokratische Legitimation. Der Rechtsbruch sei nämlich seit 2010 Prinzip der Regierung Angela Merkels.

Vosgerau nannte als Beispiele das Internet-Sperrgesetz (2010), die Haftung für fremde Staatsschulden (2010), das Atom-Moratorium (2011), die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht vor dem Inkrafttreten des diesbezüglichen Gesetzes (2011), die Grenzöffnung für Einwanderer, die aus EU-Drittstaaten gekommen sind (2015) sowie die Begrüßung der "Schulstreiks" gegen den Klimawandel durch die Kanzlerin (2019).

Zudem widmete sich Vosgerau kritisch der mittlerweile leitenden Maxime der etablierten Parteien: "Wahlen dürfen nicht zu Veränderungen führen, da sonst die Populisten gewinnen." Dies zeige sich zum Beispiel in der massiven Erhöhung der Parteienfinanzierung, die nur dazu diene, die von der Pleite bedrohte, weil in der Wählergunst rapide gefallene, SPD finanziell zu stützen. Ähnlich verhalte es sich mit dem regen Geldfluss an die parteinahen Stiftungen.

Und die stete Vergrößerung des Bundestages diene vor allem dazu, mittels Aufblähung weiterhin diejenigen Politiker mit Posten zu versorgen, die eigentlich nicht gewählt wurden. Vosgerau widmete sich auch dem vermutlich verfassungswidrigen Brandenburger Paritätsgesetz, das Frauenquoten auf Wahllisten und im Landtag vorschreibt. Das Vorgehen in Brandenburg führe zur Benachteiligung von Parteien, die über einen geringeren Frauenanteil als zum Beispiel Grüne oder SPD verfügten. Vosgerau: „Wie sieht es mit Quoten für Nichtakademiker, Unterschichtsangehörige, Langzeitarbeitslose oder Analphabeten aus?“.