40 Millionen für die dringende Zoo-Modernisierung
BFF-Fraktion stellt 17 Etatanträge zum Haushalt 2019
BFF-Fraktion – Mitteilung 06-2019
Deutliche Akzente setzt die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer für die Erstellung des Haushalts der Stadt im laufenden Jahr 2019: Dem in Teilen maroden und dringend modernisierungs-bedürftigen Frankfurter Zoo sollen für die Jahre 2019 bis 2023 Investitionsmittel von 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der hohe Investitionsbedarf ist das Ergebnis einer langjährigen Vernachlässigung der beliebtesten Frankfurter Freizeit- und Kultureinrichtung durch sämtliche Parteikoalitionen im Römer.
Für die Städtischen Bühnen soll laut BFF-Haushaltsantrag bereits vor der bislang weiter ausstehenden Entscheidung für Neubau bzw. Sanierung finanzielle Mittel im Etat 2019 sowie der Finanzplanung bis 2022 eingestellt werden. Großes Einsparpotential bieten die BFF-Anträge, der Projektförderung grundsätzlich Vorrang vor institutionellen Förderungen zu geben sowie die selbstgesetzten Standards bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Stadt auf das nötige Maß zu reduzieren.
Weniger finanzielle Belastungen Frankfurts soll auch der ausführlich begründete Antrag bringen, für die Planung, den Bau, die Einrichtung und Unterhaltung städtischer Schulen die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebes vorzubereiten. Infolge des vieljährigen Sanierungsstaus kommen auf Frankfurt dreistellige Millionenkosten für Schulbauten zu. Der Eigenbetrieb soll eine konsequente Bündelung der Ressourcenverantwortung bei hoher Kostentransparenz ermöglichen.
Als politischer Initiator und Unterstützer der inzwischen bereits so populären Neuen Altstadt ist es den Bürgern Für Frankfurt BFF ein besonderes Anliegen, mit dem Antrag für die Rekonstruktion der historischen Garküchenhäuser am Weckmarkt die Erfolgsgeschichte der Wiedergewinnung Frankfurter Identität fortzusetzen. In einem weiteren Antrag zum Haushalt 2019 wird von der BFF-Fraktion vom Magistrat ein Konzept für die Erhebung von Parkgebühren für Touristenbusse gefordert.
Gleich drei der insgesamt 17 Haushaltsanträge der BFF-Fraktion verlangen die überfällige wirtschaftliche Nutzung jener drei städtischen Liegenschaften, die noch immer faktisch kostenlos linksextremen Zentren zur Verfügung stehen. In Zeiten steigender Mieten und dringendem Wohnraumbedarf für Normal- und Geringverdiener sind solche Zustände ein politischer Skandal, der beendet werden muss.
Weitere Haushaltsanträge der Bürger Für Frankfurt BFF behandeln die Verlängerung der U-Bahnlinie zum Sachsenhäuser Berg, die Streichung städtischer Finanzmittel für den Ökumenischen Kirchentag 2021, eine Erhöhung der Präsenzzeiten von Fahrradstreifen der Stadtpolizei sowie die Beendigung des Leerstands im historischen Ratskeller.
