Asyl-Zuzugsstopp in Frankfurt dringend geboten!

Römerrede des BFF-Fraktionsvorsitzenden Mathias Mund

Asyl-Zuzugsstopp in Frankfurt dringend geboten!
© Marvin800


In der letzten Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vor den Weihnachtsferien am 13.12.18 stellten die Bürger Für Frankfurt BFF ihren Antrag NR 644 „Asyl-Zuzugsstopp in Frankfurt dringend geboten!“ zur Debatte. Auslöser für diese parlamentarische Initiative der BFF-Fraktion war eine Stellungnahme der Sozialdezernentin, Frau Prof. Dr. Birkenfeld in der August-Sitzung dieses Jahres, in der sie die Dramatik der Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Frankfurt in aller Ausführlichkeit darlegte, ohne jedoch die daraus notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Statt dessen plädierte sie in gewohnter CDU-Manier für ein „weiter so“. Der Fraktionsvorsitzende der BFF im Römer, Mathias Mund, begründete im Plenum den Antrag seiner Fraktion und appellierte dabei für eine Rückkehr zur praktischen politischen Vernunft in der Asylfrage in unserer Stadt. Wir dokumentieren hier seine vollständige Rede:




 
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen,

nach demokratischem Verständnis ist es Aufgabe der Opposition, die Regierung sowie die Regierungsmehrheit im Parlament kritisch zu begleiten und zu kontrollieren. Darüber hinaus entwickelt sie im Idealfall Gegenvorschläge zur Politik der jeweils herrschenden Majorität.

So verstehen wir Bürger Für Frankfurt BFF unsere Rolle als kleine, aber arbeitsame Oppositionskraft hier in diesem hohen Hause seit jeher und erfüllen unseren Wählerauftrag dementsprechend - auch und gerade in Zeiten, die von merkelantischer Alternativlosigkeit geprägt sind.

Und wir haben uns als BFF-Fraktion nie gescheut und werden auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken, Themen in unserer Stadt kritisch zu reflektieren, für die die etablierte politische Klasse nur allzu gerne Denk- und Sprechverbote zu verhängen versucht.

Was mich direkt zu unserem Antrag NR 644 „Asyl-Zuzugsstopp in Frankfurt dringend geboten!“ und damit In medias res führt.

Frau Stadträtin Prof. Birkenfeld hat in der Plenarsitzung vom 23. August dieses Jahres zum Tagesordnungspunkt 10 „Frankfurt wird sicherer Hafen“ eine ausführliche Stellungnahme zur Dramatik der aktuellen Unterbringungssituation für Asylbewerber in Frankfurt abgegeben. Und obwohl in ihrem Vortrag die Verzweiflung deutlich hörbar mitschwang, hat Sie es nicht fertig gebracht, aus den von Ihr ins Feld geführten Fakten die für unsere Stadt einzig folgerichtige Konsequenz - nämlich die Reißleine - in der Asylfrage zu ziehen.

Andere Städte wie Pirmasens, Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshafen haben das hingegen bereits im Frühjahr dieses Jahres getan und einen Zuzugsstopp für Asylanten verhängt.

Stattdessen hat sie all Ihren Ausführungen zum Trotz erklärt, dass der Magistrat „die Verantwortung auch weiter übernehmen möchte, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die uns nach Frankfurt zugewiesen werden, aufzunehmen und zu versorgen.“

Doch zum einen liegt es ganz sicher nicht in der Verantwortung der Stadt Frankfurt, die Suppe auszulöffeln, die uns Bundeskanzlerin Merkel mit der illegalen Grenzöffnung im Herbst 2015 und dem seither stetig anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland eingebrockt hat!

Zum anderen hat die Dezernentin selbst letztlich eine Gegenrede zur weiteren Aufnahme von Asylbewerbern in unserer Stadt gehalten, denn die von Ihr benannten Fakten sprechen für sich. Nur hat sie nicht die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen und plädiert in bereits gewohnter CDU-Manier für ein „weiter so“.

Doch jedem, dessen Denken nicht komplett gutmenschlich ideologisch verblendet ist, muss nach diesem Vortrag klar geworden sein, dass die aus der Flüchtlingskrise für Frankfurt resultierenden Belastungen objektiv betrachtet zu groß sind.

Ja, die von der Dezernentin benannten Fakten schreien geradezu nach einem kompletten Zuzugsstopp für Asylanten in unsere Stadt, damit sich die bereits heute prekären Zustände in Frankfurt nicht noch weiter zuspitzen und vollends aus dem Ruder laufen.

Nicht zuletzt waren es die Ausführungen von Frau Prof. Birkenfeld, die uns Bürger Für Frankfurt dazu bewogen haben, den nun vorliegenden und zur Debatte stehenden Antrag zu stellen und einen Asyl-Zuzugsstopp für Frankfurt zu fordern.

Diese Konsequenz aus ideologischen Wunschvorstellungen heraus nicht treffen zu wollen, bedeutet letzten Endes Realitätsverweigerung, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich dazu den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zitieren, der Verständnis für Kommunen äußert, die die Aufnahme weiterer Asylbewerber ablehnen. Er ließ verlauten, „dies sei kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung“. Vielmehr gebe es „objektiv ein Problem“, was die Integration angeht.“ Es fehlten Plätze an Kindergärten und Schulen. Soweit der Christdemokrat.

Und für Frankfurt stellen nicht wir, sondern die Sozialdezernentin höchst selbst fest: Es mangelt nicht nur an Kindergarten- und Schulplätzen in unserer Stadt, es fehlt schlicht und ergreifend der Wohnraum!

Von den Frankfurt seit 2014 insgesamt zugewiesenen 7.300 Asylbewerbern wohnen aktuell immer noch 4.900 in städtischen Notunterkünften und Hotels, zu den bekannten horrenden Kosten.

Von diesen wiederum sind 2.600 Personen laut der Stadträtin als asylberechtigt anerkannt oder subsidiär schutzberechtigt und könnten demzufolge eine eigene Wohnung beziehen. Aufgrund der angespannten Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt ziehen jedoch nur etwa 45 Menschen pro Monat aus den Unterkünften aus.

Hinzu kommen aber jeden Monat 60 bis 80 zusätzliche Flüchtlinge, inklusive Geburten in den Unterkünften und Familiennachzug.

Demgegenüber warten derzeit über 23.000 Frankfurterinnen und Frankfurter auf eine Sozialwohnung und das Sozialdezernat wendet jährlich über 21 Millionen Euro für die Unterbringung von Personen auf, die in unserer Stadt von Wohnungslosigkeit bedroht sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Aus Sicht der BFF-Fraktion ist für Frankfurt damit eindeutig eine Situation erreicht, in der die Belastungen zu groß sind und ein Zuzugsstopp für Asylbewerber verhängt werden muss!

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt eine solche Maßnahme an. Dessen Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, empfiehlt den Kommunen: „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden.“

Der Magistrat der Stadt Frankfurt wäre gut beraten, dieser Empfehlung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Folge zu leisten.

Die Stadt Freiberg in Sachsen hat zu Beginn dieses Jahres ebenfalls einen Zuzugsstopp für Asylanten verhängt. Die Feststellung des dortigen Oberbürgermeisters Sven Krüger, ein SPD-Mann, „Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises“, möchte ich in etwas abgewandelter Form auf Frankfurt übertragen:

„Der geforderte Zuzugsstopp der BFF ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel!“

Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, unabdingbare Voraussetzungen für eine gelingende Integration sind eben die ausreichende Zurverfügungstellung von Wohnraum, Kinderbetreuung und Sprachkursen.

Und dass es gerade bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum in Frankfurt in eklatanter Weise mangelt, hat die Sozialdezernentin uns allen hier auf eindrucksvolle Weise dargelegt.

Ein Blick in den städtischen Haushalt spricht in diesem Zusammenhang ebenfalls Bände.

So beträgt der dort ausgewiesene Saldo für die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz für das Jahr 2019 gut 36 Millionen Euro, Tendenz steigend auf über 41 Millionen Euro im Jahr 2022.

Für den Produktbereich „Wohnen“ hingegen werden unterm Strich gerade einmal 4,9 Millionen Euro im städtischen Haushalt angesetzt, bei gleichbleibender Planzahl bis ins Jahr 2022.

Die Ausgaben für Wohnen stellen also lediglich einen Bruchteil der Kosten dessen dar, was die Sozialdezernentin auch zukünftig „gerne an Verantwortung zu übernehmen“ bereit ist.

Bei einem Oberbürgermeister, der das Credo „Wohnen, Wohnen, Wohnen“ wie eine Monstranz vor sich herträgt und gleichzeitig 23.000 Menschen in unserer Stadt, die auf eine Sozialwohnung warten, ist das gelinde gesagt ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Anstatt sich von Bund und Land weiterhin überproportional die Kosten für die Asylkrise aufbürden zu lassen, sollte die Stadt Frankfurt besser heute als morgen die Notbremse ziehen und die dadurch frei werdenden Mittel in die Schaffung von dringend benötigtem, sozial gefördertem Wohnraum investieren.

Und zwar in erster Linie für die Menschen, die schon länger hier leben und auch schon seit geraumer Zeit auf eine für sie erschwingliche Wohnung warten.

Ein weiterer Faktor kommt hinzu: Im Umland stehen reihenweise Flüchtlingsunterkünfte leer, die Kommunen haben größtenteils langfristige Mietverträge abgeschlossen und die FAZ fragte Anfang diesen Monats: „Was wird aus den leeren Flüchtlingsheimen?“

Es entzieht sich doch jeder Logik, dass Frankfurt aktuell Nutzungen bestehender Unterkünfte verlängert und obendrein immer weiter Neue bauen lässt, wenn andernorts Unterkünfte auf Dauer leer stehen. Hier wird das Geld der Steuerzahler völlig sinnlos zum Fenster hinausgeworfen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Oberbürgermeister Feldmann, ordnen Sie an, keine Asylbewerber mehr in Frankfurt aufzunehmen und Sie werden sich vor Anrufen dankbarer Bürger kaum noch retten können.

Wie ich das jetzt sagen kann? Ganz einfach, einer Ihrer Amtsvorgänger hat es bereits bewiesen. Und zwar kein geringerer als Walter Wallmann im Jahr 1980 - da war die CDU noch wählbar und eine BFF nicht von Nöten!

Er sagte seinerzeit „Wir sind am Ende unserer Möglichkeiten!“ und bot den Verantwortlichen in Land und Bund die Stirn, wofür er massenhafte Zustimmung aus der Bevölkerung erhielt!

Eine durchgemerkelte CDU freilich vermag sich solche pragmatischen Lösungsansätze nicht einmal mehr vorzustellen, schon gar nicht in Frankfurt, wo der grün-rote Hund fröhlich mit dem schwarzen Schwanz wedelt!

Und so bedarf es heute einer bürgerlichen Opposition in Form der BFF-Fraktion im Stadtparlament, um auch in dieser Frage die richtige Lösung zu fordern und zur Diskussion zu stellen.

Die Vernunftbegabten in diesem hohen Hause mögen sich unserem Antrag NR644 anschließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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