SPD, Grüne und die Pestpocken

Fehlende Distanz der Römer-Koalition zur linksradikalen Szene

SPD, Grüne und die Pestpocken


Die Römer-Koalition lässt für linke Propaganda nicht nur den Rubel rollen, sie zeigt in Teilen auch keine Berührungsängste zur radikalen Szene.

Die Altparteien sind in arger Bedrängnis, und so ließen sie in den vergangenen Wochen keines ihrer bekannten Rezepte ungenutzt, um wieder einmal Stimmung gegen politisch Andersdenkende zu machen. Anlass waren zum einen die Proteste in Chemnitz nach der Tötung eines jungen Deutsch-Kubaners am Rande eines Stadtfestes. Die zwei mutmaßlichen Täter stammten aus dem Irak und Syrien, woraufhin sich der Unmut der Bürger rasch gegen die Regierung und deren verfehlte Einwanderungspolitik richtete. Um diesen Protest zu delegitimieren, musste prompt die erfundene Story von "Hetzjagden" gegen Ausländer in Chemnitz aus dem Hut gezaubert werden.

Über diese Story sollte dann bald sogar  Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stolpern, weil er offenbar nicht gewillt war, allzu dreiste Ammenmärchen mit zu vertreten. Zum anderen standen wichtige Landtagswahlen in Bayern und Hessen vor der Tür, bei denen man mittels einer Propagandaoffensive allzu herbe Verluste der Altparteien vermeiden wollte.

In Chemnitz wurde das kostenlose Musikfestival #wirsindmehr organisiert, bei dem unter anderem berüchtigte linke Urgesteine wie die "Toten Hosen" oder "Feine Sahne Fischfilet" ihre Texte zum Besten geben konnten. Die Zusammenarbeit lief wie geschmiert. Damit die Ausrichtung nicht allzu antikapitalistisch ausfiel, spendierte Coca-Cola sogar Freigetränke, das Unternehmen Flixbus stellte Zusatzbusse sowie Freifahrtscheine zur Verfügung. Ein kostenloser Transportservice, damit auch genügend Besucher aus der gesamten Bundesrepublik anreisten, wurde unter anderem von der SPD organisiert.

Mit Unterstützung zahlreicher gesellschaftlicher Verbände und TV-"Promis" wurde zudem in Berlin die Demonstration #Unteilbar nach dem alten Muster der "antifaschistischen" Großdemos der 90er und 00er Jahre aus der Taufe gehoben. Wiederum wurden das linke Kampfmilieu und deren nützliche Idioten in die Hauptstadt gekarrt, von der "Antifa" bis zu grauhaarigen Gewerkschaftern. Der Anmelder der Berliner Demonstration, der Rechtsanwalt Lukas Theune, ist in der linksradikalen Szene kein Unbekannter und bekennendes Mitglied in der vom Verfassungsschutz überwachten "Roten Hilfe". Zudem äußerte er in einem taz-Interview, als Jugendlicher wegen Landfriedensbruch und Vermummung im Zuge der Berliner 1. Mai-Krawalle verurteilt worden zu sein, seinerzeit allerdings mit milden 35 Sozialstunden davongekommen zu sein: "Das war total nett. Ich habe im Jugendklub gearbeitet, ein bisschen geputzt und andere Jugendliche kennengelernt."

In der Wochenzeitung "Die Zeit" wurde gejubelt: "Die Sammelbewegung ist da".

Zahlreiche Politiker störten sich ebenfalls nicht am politischen Hintergrund des Anmelders, sondern unterstützten die Veranstaltung, angefangen beim "Grünen"-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bis hin zum SPD-Außenminister Heiko Maas.

Und auch in Frankfurt zeigten sich die gleichen Muster der Agitation, wie sie auch in vielen anderen Städten zum Tragen kamen. Es gab sowohl ein Musikfestival im Chemnitz-Stil wie auch eine Demonstration nach Berliner Manier, wenngleich alles weitaus kleiner und noch unbedeutender.

So fand am 1. September auf dem Opernplatz ein "Rock gegen rechts"-Festival statt. Der Name geht auf die "antifaschistische" Musikreihe zurück, die 1979 in der linken Szene ihren Ursprung hatte und erstmals auf dem Frankfurter Rebstock-Gelände stattfand. Das damalige Bündnis der Unterstützer reichte von Jungsozialisten über Joschka Fischers "Spontis" bis zu kommunistischen Gruppen. Zunehmend geriet die Veranstaltung unter den Einfluss der DKP-Jugendorganisation SDAJ, die den Ordnerdienst stellte und nebenbei Eintrittsgelder für eigene Zwecke abzweigte. Mächtig wurde nun die Werbetrommel gerührt. Georg Leppert schrieb in der "Frankfurter Rundschau": "Das Konzert am Frankfurter Opernplatz ist ein Pflichttermin." Der Grund dafür, so Leppert ganz offen und ehrlich, sei das gute Abschneiden der AfD bei der letzten Frankfurter Kommunalwahl.

Keinerlei Berührungsängste zeigte das "breite Bündnis", welches diese Veranstaltung unterstützte. Die linke Szene der Stadt gab sich ihr Stelldichein. Mit dabei waren neben SPD, Grünen und LINKE unter anderem das linke Aktionsbündnis "attac", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Die SJD - Die Falken, "medico international", die Rosa Luxemburg-Stiftung, die unvermeidliche "Partei", die ebenso unvermeidliche EU-Jubel-Show "Pulse of Europe", der Förderverein "Pro Asyl", die DGB-Jugend, der Caritasverband, das Diakonische Werk sowie der mit Studentenbeiträgen finanzierte AStA, der sich eigentlich um Belange der Studenten, aber nicht der hohen Politik zu kümmern hätte. Da wollten dann auch das Stadtschulamt, das städtische Kulturdezernat und sogar die FDP nicht fehlen. Die Schirmherrschaft übernahmen die allseits bekannte Claudia Roth (Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke), außerdem Oberbürgermeister Peter Feldmann sowie Bildungsdezernentin Sylvia Weber (beide SPD).

Und folglich wurde die Veranstaltung auch kräftig mit Steuergeldern unterstützt. Als Gesamtkosten für die aufwändige Veranstaltung mit Bühnenaufbau, Tontechnik, 'Sicherheitspersonal und Aufwandsentschädigungen für Musiker wurden vom Veranstalter 100.000 Euro angegeben. Die Stadt Frankfurt gab nach Angaben von Oberbürgermeister Feldmann 34.000 Euro dazu. Damit trugen die Steuerzahler also ein Drittel der Kosten einer ebenso einseitigen wie fragwürdigen politischen Propagandaveranstaltung.

Eine in Musikerkreisen diskutierte Skurrilität war dabei übrigens, dass die Veranstaltung zwar auf die historische Marke "Rock gegen rechts" zurückgriff, aber dort - möglichenfalls abgesehen von einer Schülerband im Nebenprogramm - gar keine Rockmusiker auftraten. Unter anderem war Peter Feldmann-Unterstützer Stefan Hantel alias "Shantel" und sein "Bucovina Club Orkestar" auf der Bühne zu finden, langjährig bekannt für Balkanpop-Events, die unter anderem in den Städtischen Bühnen stattfanden. Ansonsten wurde die gesamte Veranstaltung überwiegend von Hip-Hop-Klängen dominiert. Nur die nachträglich hinzugenommene Cover-Band "Alex in Westerland" lieferte eine Art von Mitgröhl-"Punkrock" im Stil der "Toten Hosen".

Die Frage, wann die Stadt gedenkt, nun auch rund 35.000 Euro in ein baldmöglichst zu organisierendes "Rock gegen links"- Konzert zu investieren, ist natürlich rein rhetorischer Natur. Schließlich könnte dadurch zumindest noch ein Anschein von politischer Neutralität gewahrt bleiben.

Zur diesjährigen Frankfurter Buchmesse, knapp zwei Wochen vor der hessischen Landtagswahl, fuhr diesmal die Messeleitung die Strategie, ideologisch nicht genehmen Verlagen unattraktive Stellplätze zuzuordnen. Zeitgleich wollten linke Gruppen mit der Kundgebung "Wir sind mehr" politisch Andersdenkende einschüchtern. Organisiert hatte die Demonstration der Verein „Lautstark gegen Rechts Rhein-Main“, dessen Büro sich zufälligerweise in den Räumen der Frankfurter Linkspartei befindet. Man wolle "ein deutliches Zeichen setzen und sich dem Rechtsruck in Deutschland und Europa entschlossen entgegenstellen", erklärte der Veranstalter. Rund 40 Gruppen und Initiativen unterstützten die Kundgebung. Neben SPD, "Grünen" und "Linken" fanden sich darunter die Gewerkschaftsjugend des DGB, die Naturfreundejugend, die DKP und die anarchistische "Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union" (FAU). Demo-Organisator Andreas Bender vom Verein "Lautstark gegen Rechts" verharmloste die linksradikalen Unterstützer der Demonstration. Die anarchistische FAU sei "demokratischer als die BRD", verlautbarte er. Und zur Deutschen Kommunistischen Partei vermochte er nur zu äußern: "Ich weiß nicht so genau, was die im Programm stehen haben. Ich weiß nur, dass die gegen rechts sind."

Als musikalische Untermalung traten die Frankfurter Pop-Band "Gastone" und die "Pestpocken" aus Gießen auf. Letztgenannte Band geriet durch Liedzeilen wie "Selbstjustiz, Selbstjustiz - schlagt zu und genießt, wie das Blut der Faschoschweine in den Rinnstein fließt" in den Brandenburger Verfassungsschutzbericht.

Auch die „Pestpocken“ seien unproblematisch, äußerte Anmelder Bender. Ganz so problemlos war die Veranstaltung aber wohl doch nicht,  wurden dort doch nämlich von linker Seite Emotionen bewusst hochgepeitscht.

Einer der dieser Aufpeitscher war der für die "Frankfurter Rundschau" schreibende Danijel Majić. So twitterte er: "Ich finde es gut, dass Kubitschek und seine faschistische Denkfabrik gerade bei der #FBM2018 sind. Hoffentlich bleiben sie bis Samstag. Dann wird ihnen die Stadt zeigen, was sie von ihnen hält. Falls sich die Antaios-Maulhelden überhaupt aus der Messehalle wagen."

Die üblen Folgen blieben nicht aus. Während der Buchmessen-Tage wurde in Sachsenhausen der rechtsgerichtete Verleger Götz Kubitschek beim Abendessen in einer Pizzeria ausfindig gemacht und überfallen. Drei dunkel gekleidete und vermummte Angreifer tauchten blitzschnell auf, traten Kubitschek von hinten an den Kopf. Als sie vergeblich versuchten, Laptop und Aktentasche des Verletzten zu stehlen, kam es zu einem Handgemenge mit Kubitschek‘s Ehefrau Ellen Kositza, wobei die ebenfalls getreten und verletzt wurde. Eine weitere Person wurde von einer geworfenen Flasche getroffen.

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse stellten die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF in der Stadtverordnetenversammlung vom 8. November folgende Frage an den Magistrat: "Inwiefern hält er solche gemeinsamen Bündnisse von Parteien der Römer-Koalition mit linksradikalen Kräften für angemessen und wie bewertet er insbesondere den Auftritt der Band `Pestpocken´ in Frankfurt?"

Oberbürgermeister Feldmann reagierte hierauf sichtlich unwirsch und gab die wenig aussagekräftige Antwort, diese Frage sei an die betreffenden Parteien und nicht an den Magistrat zu richten. Genauso gut hätte er auch "Nichts hat mit Nichts zu tun" antworten können. Die Nachfrage des BFF-Fraktionsvorsitzenden, Mathias Mund, inwieweit der Magistrat die Kundgebung „Wir sind mehr“ direkt oder indirekt unterstützte, z. B. mit Finanzmitteln aus dem städtischen Haushalt oder der Zurverfügungstellung anderer städtischer Ressourcen, konnte Peter Feldmann aus dem Stegreif nicht beantworten. Allerdings stellte er auch nicht in Aussicht, wie in solchen Fällen sonst üblich, die entsprechende Antwort nachzureichen.

Daher hat die BFF-Fraktion im Römer jetzt noch einmal nachgehakt und eine schriftliche Anfrage an den Magistrat gerichtet, um diese Frage doch noch geklärt zu wissen.


Marlis Lichtjahr

Leserkommentare (2)

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Die Politik hat es dieses Jahr wirklich mal wieder übertrieben. Skandalös, dass für einseitige Agitation noch hart erarbeitetes Steuergeld verschwendet wird. Insofern ist es richtig, dass den Politikern der Frankfurter Altparteien genauer auf die Finger geschaut wird.

Man sollte schon die Kirche im Dorf lassen und es nicht noch übertreiben.
Also ich finde es nicht gut !