Skandalöses Verhalten der Römer-Koalition
BFF-Fraktion kritisiert Betrug am Wähler
BFF-Fraktion – Mitteilung 44-2018
Nach heutigem Bericht in der FAZ hat die Stadt Frankfurt über die ABG und mit Rückendeckung der Römer-Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen 7,3 Hektar Ackerfläche gekauft. Diese liegen im geplanten Gebiet eines neuen Stadtteils im Nordwesten Frankfurts beidseitig der A5. Bei den Feldern westlich der A5 kann die ABG zwar noch vom Kauf zurücktreten, aber das Signal ist klar: wir bereiten eine Bebauung vor.
Bei genannten 140,- EUR pro Quadratmeter, macht dies bei 7,3 Hektar einen Betrag von knapp über 10 Millionen Euro. Für eine aktuell noch laufende und immer wieder sogenannte „ergebnisoffene Voruntersuchung“ gewiss kein unerheblicher Betrag.
Obwohl dieser Schritt wohl schon monatelang geplant war, wurde er verheimlicht und erst nach der Landtagswahl dingfest gemacht. Offensichtlich sollten die Wähler weiter davon ausgehen, dass die Grünen sich auch in Frankfurt für ein gutes Stadtklima und wertvolle Ackerböden einsetzen und dass die CDU in Frankfurt – wie die CDU in der Region – Vorbehalte gegen einen neuen Stadtteil an der A5 hat. Der Vertrauensverlust für deren Frankfurter Wähler dürfte nun umso größer sein.
Dieser intransparente Schritt der ABG mit Zustimmung der Frankfurter Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wird die Parteienverdrossenheit stärken und als politisches Signal in die Region und darüber hinaus gewertet werden, dass der geplante neue Stadtteil kommen wird. An eine ergebnisoffene Prüfung für den geplanten neuen Stadtteil kann nach solch einem Verhalten und diesem Kaufpreis nun keiner mehr glauben.
Die Fronten sind aber damit immerhin klar: CDU, SPD und Grüne in Frankfurt wollen gemeinsam einen neuen Mega-Stadtteil für bis zu 30.000 Einwohner beidseitig der A5 im Frankfurter Nordwesten! Und das trotz erheblicher Bedenken zum Stadtklima, der Vernichtung wertvoller Ackerböden und jeder politischen Transparenz.
