Die Paulskirche ist kein Platz für eigenmächtige „Besetzer“
Rede des BFF-Stadtverordneten Schenk zu einem politischen Übergriff
Die Besetzung der Paulskirche durch die linksorientierte Organisation Attac im September 2018 wurde von Oberbürgermeister Feldmann (SPD) als Hausherr des traditionsreichen Ortes in Frankfurt skandalös verständnisvoll und milde hingenommen. Dieser Vorgang führte zu einer kontroversen Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. September 2018, in die auch der BFF-Stadtverordnete Patrick Schenk mit dem folgenden dokumentierten Redebeitrag eingriff:
liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall, Zurufe)
Insofern macht die Besetzung der Paulskirche Mut, dass demnächst doch einmal der Dom oder der Römer besetzt werden. Kollege Wehnemann hat es in seiner Nachfrage angedeutet: Vielleicht hören wir bei einer solchen Besetzung dann einmal Martin Sellner von der Identitären Bewegung staatspolitische Texte vortragen. Das wäre möglich. Aber wollen wir im Ernst in diese Richtung gehen, und wollen wir, dass die demokratische Kultur in Frankfurt sich so entwickelt?
Wenn das Kriterium dafür, eine Besetzung der Paulskirche, zumindest temporär, zu dulden, die Gewaltlosigkeit der Besetzung sein soll, dann wird es in Zukunft wohl noch oft Besetzungen geben. Mit jeder nicht amtlich zugelassenen Inanspruchnahme der Paulskirche verliert dieser außergewöhnliche, dieser besondere Ort der deutschen Geschichte an Würde und Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall)
Wenn hier die Deeskalation bemüht wird, darauf hast du, lieber Uwe Schulz, zu Recht hingewiesen, kann dieser Vorgang der Deeskalation in dieser Stadt auch schon einmal 35 Jahre dauern, wie wir bei einigen Immobilien feststellen dürfen.
Nein, es kann nicht sein, dass es im Ermessen des jeweiligen Oberbürgermeisters liegt und ihm überlassen bleibt, welche Besetzer der Paulskirche toleriert werden und welche nicht.
(Beifall)
Ein solches Edikt nennt man, anders ausgesprochen, auch Willkür. Und es kann auch nicht sein, dass der Oberbürgermeister sich dann erpressbar machen lässt, ob der Ankündigung der Besetzer, Gewalt anzuwenden oder eben nicht. Die Oberbürgermeister in unserer Heimatstadt Frankfurt am Main kommen und gehen. Die Paulskirche allerdings ist das Bleibende. Es ist unser aller Pflicht und Schuldigkeit, auch, wenn Sie das nicht gerne hören mögen, den Rang der Paulskirche als nationales Symbol unserer parlamentarischen, demokratischen Geschichte zu bewahren und ihre Würde zu erhalten.
Vielen Dank!
