BFF-Position in Wohnungspolitik gestärkt
Wissenschaftlicher Beirat: Wohngeld ist sozial gerechter
BFF-Fraktion – Mitteilung 32-2018
Unerwartete Unterstützung hat eine der wohnungspolitischen Kernpositionen der Bürger Für Frankfurt – BFF durch das aktuelle Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin bekommen. Darin wird die Bedeutung von Wohngeld besonders hervorgehoben, weil staatliche oder städtische Subventionen damit für einkommensschwächere Menschen und Familien viel gezielter und gerechter zur Wirkung kommen als mit hohen Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau.
Diese Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats ist ganz im Sinne der Festlegung der BFF in deren aktuell geltenden Arbeitsprogramm 2016 - 2021:
In der Wohnungspolitik wird für die Unterstützung von Mietern mit besonders hoher Belastung („Subjektförderung“) ein „Kommunales Wohngeld“ in den Haushalt als freiwillige Leistung eingestellt, sofern diese Mieter für die Qualität der technischen und sozialen Infrastruktur der Stadt unverzichtbare Funktionen aufweisen können. Damit soll gewährleistet werden, dass auch beispielsweise Polizisten, Mitarbeiter der Kindertagesstätten oder Altenpflegekräfte sowie Senioren mit kleinem Einkommen in Frankfurt überhaupt oder weiterhin wohnen können.
Erwartungsgemäß ist das Gutachten auf negative Reaktionen vor allem der SPD gestoßen, die speziell in Frankfurt mit Oberbürgermeister Feldmann und Planungsdezernent Josef eine demagogische Wohnungspolitik betreibt und damit vielen Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streut. Denn weder kann die Stadt aus finanziellen und räumlichen Gründen so viele Sozialwohnungen bauen wie gebraucht werden. Doch selbst wenn das möglich wäre, würde es viele Jahre dauern, bis diese mitsamt der dazugehörigen Infrastruktur entstanden wären.
Den vielen tatsächlich bedürftigen Haushalten in Frankfurt wäre weit besser, vor allem aber schneller geholfen, wenn das Wohngeld für diese erhöht würde. Das wäre auch ein Signal für viele private Kapitalanleger, wieder in den Bau von Wohnungen zu investieren oder solche dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist das auch deshalb in völlig unzureichendem Maße der Fall, weil staatliche und städtische Vorschriften die Baukosten immer weiter in die Höhe treiben. BFF unterstützen ferner den Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats, die Grunderwerbssteuer zu senken und die sogenannte „Mietpreisbremse“ wegen praktisch erwiesener Unwirksamkeit ersatzlos zu streichen.
Die Bürger Für Frankfurt wollen mit ihrer Wohnungspolitik nicht - wie SPD und Linke - Wähler mit weder finanzierbaren noch gerechten Versprechungen locken, sondern Lösungen für konkrete Probleme und Nöte finden. Höhere und gezielte Wohngeldzahlungen für bedürftige Haushalte in Frankfurt wären hierfür ein sozialpolitisch wichtiger Beitrag.
