Vorwürfe der CDU waren unberechtigt und irreführend - Bürger Für Frankfurt BFF – Fraktion im Römer

Vorwürfe der CDU waren unberechtigt und irreführend

Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses zur Anmietung der Immobilie Mainzer Landstraße 293 für das „Haus der Kommunikation und Integration“

Vorwürfe der CDU waren unberechtigt und irreführend
© Marvin800

BFF-Fraktion – Mitteilung 22-2018


Das Ergebnis der von dem neuen BFF-Fraktionsvorsitzenden Mathias Mund durchgeführten Akteneinsicht zur parteipolitisch umstrittenen Anmietung einer Immobilie in der Mainzer Landstraße 293 für das neu einzurichtende „Haus der Kommunikation und Integration“ mit städtischen Ämtern und Behörden hat zu überraschenden Ergebnissen geführt: Die massiven öffentlichen Vorwürfe der CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden zu Löwenstein sowie dem Liegenschaftsdezernenten und örtlichen CDU-Vorsitzenden Jan Schneider gegen die Bildungsdezernentin Sylvia Weber und Oberbürgermeister Peter Feldmann (beide SPD) haben sich nach intensiver Prüfung der Akten als durchweg unberechtigt erwiesen.

In einer umfassenden Dokumentation und Bewertung seiner Akteneinsicht kommt der BFF-Fraktionsvorsitzende Mund zu dieser Schlussfolgerung. Offenbar wurde das Thema seitens der Frankfurter CDU im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl dazu missbraucht, um den Verdacht zu schüren, die beiden SPD-Politiker hätten bei einem millionenschweren Vertragsabschluss den Liegenschaftsdezernenten und auch die Stadtverordneten zu spät informiert bzw. übergangen. Sogar von einem „möglicherweise rechtswidrigen“ Vorgehen war die Rede. Doch dem war nach Aktenlage keineswegs so, wie Mathias Mund nachweist.

Der Akteneinsichtsausschuss war im September 2017 von der BFF-Fraktion beantragt worden und wurde vom Haupt- und Finanzausschuss am 27. Februar 2018 eingerichtet. Nach Feststellung des BFF-Fraktionsvorsitzenden hat sich an der Prüfung der Akten unverständlicherweise kein Mitglied der CDU-Fraktion beteiligt. Auch das ist leider ein Hinweis darauf, dass es sich bei den Vorwürfen der CDU um ein fahrlässiges politisches Manöver handelte, das die demokratische Kultur Frankfurts einmal mehr beschädigt hat.

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