Konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik
BFF-Fraktion fordert Information über judenfeindliche Vorfälle
Der von Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) für heute, 14. Mai 2018, ausgerufene Kippa-Tag ist - das kann man am Nachmittag bereits konstatieren - völlig gefloppt. Weder auf dem morgendlichen Weg in das Büro noch tagsüber in der Innenstadt - einmal vom Römer zur IHK und zurück - war kein einziges mit einer Kippa bedecktes Haupt zu entdecken. Auch beim „Tag der Metropolregion“ in der IHK völlige Fehlanzeige - unter den zahlreichen Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik keine Kippa weit und breit in Sicht. Und selbst der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Römer, Manuel Stock, wurde beim Verlassen des Römers ohne die traditionell den Männern vorbehaltene jüdische Kopfbedeckung gesichtet.
Die BFF-Fraktion im Römer stand der von Bürgermeister Becker initiierten Aktion unter dem Motto „Zeig‘ Gesicht und Kippa“ ohnehin bereits im Vorfeld kritisch gegenüber. Handelt es sich dabei doch um reine Symbolpolitik, die die eigentlichen Missstände nicht einmal ansatzweise zu ändern in der Lage ist und vielmehr noch Gefahr läuft, diese im Gegenteil zu überdecken.
Dem hingegen sieht die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer die dringende Notwendigkeit, dass die Politik endlich handelt und konkrete Maßnahmen gegen Judenfeindlichkeit auch in Frankfurt in die Wege leitet. Daher hat sie heute ihren eigenen Beitrag zum „Kippa-Tag“ geleistet und den Antrag „Information über judenfeindliche Vorfälle an Frankfurter Schulen ist notwendig“ in den Geschäftsgang des Stadtparlaments eingebracht.
Darin wird gefordert, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt einen geregelten und kontinuierlichen Austausch mit den Schulleitungen über judenfeindliche Vorfälle an Frankfurter Schulen vornimmt und den Stadtverordneten sowie der Öffentlichkeit einmal jährlich darüber berichtet. Darüber hinaus sollen auch Informationen über alle weiteren Formen menschengruppenfeindlicher Vorfälle an Frankfurter Schulen gesammelt und in den Bericht aufgenommen werden.
Aus Sicht der BFF-Fraktion versetzt ein solches Vorgehen die Stadtpolitik überhaupt erst dazu in die Lage, Antimodernitätseinflüsse fundamentalistischer Strömungen sowie eine daraus resultierende Desintegration unter Frankfurter Schülerinnen und Schülern zu erkennen und diesen Phänomenen mit den geeigneten Instrumenten wirksam entgegenzusteuern.
Es sollte gerade im Interesse der Frankfurter Schulen, aber auch der Stadtpolitik insgesamt, liegen, diesen unguten, aber deutlich erkennbaren Tendenzen nicht nur aktiv entgegenzuwirken, sondern auch einer möglichen Verschärfung bzw. Eskalation solcher Vorfälle vorzubeugen. Ein „Kippa-Tag“ alleine wird diesem Erfordernis bei weitem nicht gerecht.
