Linkspopulist Feldmann dreht auf und durch

Römer-Koalition steht vor Glaubwürdigkeitsprobe

 Linkspopulist Feldmann dreht auf und durch
© Marvin800

BFF-Fraktion – Mitteilung 15-2018

 
Die Ankündigung des wiedergewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, die Stadt Frankfurt werde künftig keine Gebühren für Kita-Nutzungen von den zur Zahlung verpflichteten Eltern zu erheben, ist offenbar nicht mit Zustimmung des Magistrats erfolgt. Genauer gesagt: Nicht mit Zustimmung der CDU-Vertreter im Magistrat, vielleicht auch nicht mit denen der Grünen und sogar noch nicht einmal mit allen aus Feldmanns eigener Partei, der SPD. Wenn dem so ist, hat Feldmann seine Kompetenzen mutwillig überschritten, um schnell eines seiner drei in der Stadt plakatierten zentralen Wahlversprechen einzulösen.

Kostenfreie Kita-Nutzungen mögen bei den Betroffenen durchaus populär sein – kostenlos sind sie deshalb keineswegs. Denn was an Gebührenzahlungen der Eltern wegfällt, muss aus Steuermitteln ersetzt werden. Frankfurt hat aber, das weiß sogar der Oberbürgermeister, ein Haushaltsdefizit in dreistelliger Millionenhöhe. Deswegen kann Feldmanns Vorstoß nur mit noch mehr Schulden oder aber Streichungen bei anderen Ausgaben der Stadt finanziert werden. Den Linkspopulisten im Römer kümmern höhere Schulden jedoch überhaupt nicht, denn für das Geld ist der Kämmerer zuständig, der Becker heißt und der CDU angehört. Ausgabenstreichung ist für Feldmann sowieso ein Fremdwort.  

Deshalb gibt sich nun auch die Frankfurter CDU besonders aufgebracht über Feldmanns Vorstoß. Allerdings ist die CDU in einer Koalition mit der SPD und Grünen. Zudem ist sie sehr geschwächt durch die vernichtende Niederlage ihrer Kandidatin bei der OB-Wahl gegen Feldmann, von der politischen Orientierungslosigkeit dieser Partei mal ganz abgesehen. Deswegen ist es sehr ungewiss, ob sich die CDU zu der Entscheidung durchringen wird, die Koalition aufzukündigen, wenn Feldmann seine Ankündigung nicht zurücknimmt.

Allerdings ist es irritierend, warum die Magistratsmitglieder und Fraktionsspitze der CDU Feldmanns Kita-Ankündigung in der Stadtverordnetensitzung ohne Nachfrage, Kommentar oder Protest hingenommen hatten. Aus Sicht der BFF-Fraktion gibt es also viel Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit.

Die finanzpolitisch unverantwortliche Eigenmächtigkeit des Oberbürgermeisters kann keinesfalls hingenommen werden. Denn Feldmanns politische Kalkulation ist ebenso durchschaubar wie verwerflich: Er will mit seinem Überrumpelungsversuch des Magistrats und der Stadtverordneten all diejenigen, die sich dagegen wehren, als „unsozial“ und „familienfeindlich“ hinstellen, weil sie gegen kostenfreie Kita-Benutzung seien. Wenn Feldmann damit durchkommt, wird er demnächst den Nulltarif im ÖPNV und nur noch symbolische Mieten in den städtischen Wohnungsgesellschaften einführen wollen, sich aber für die Folgen als nicht zuständig erklären. Dieser anmaßende Linkspopulismus des Oberbürgermeisters muss gestoppt werden.

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