BFF stellen 14 Anträge für den Haushalt 2018
Schwerpunkt liegt auf Ausgabenreduzierung
BFF-Fraktion – Mitteilung 13-2018
Für den von der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen einmal mehr verspätet eingebrachten Haushalt 2018 hat die Fraktion der Bürger in Frankfurt BFF in der Stadtverordnetenversammlung insgesamt 14 Anträge formuliert.
Fünf dieser Etatanträge sind ressortübergreifend, neun sind produktgruppenspezifisch. Keiner der Anträge wäre im Falle seiner Annahme durch die Mehrheit der Stadtverordneten mit höheren finanziellen Aufwendungen verbunden. Im Gegenteil: Fast alle BFF-Etatanträge zielen darauf ab, die Ausgaben zu senken oder zumindest zu stoppen. Damit trägt die BFF-Fraktion der schwieriger werdenden Finanzsituation Frankfurts Rechnung. Denn es wird bereits im laufenden Jahr mit einem Defizit in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. In den kommenden Jahren sieht es nicht besser aus.
Unter den fünf ressortübergreifenden Anträgen hätte besonders der Antrag „Bronze statt Gold – Selbstgesetzte Standards bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen reduzieren!“ eine erhebliche kostensenkende Wirkung. Eine Stadt, die jede Eintrittskarte für Oper und Schauspiel mit fast 200 Euro bezuschusst und sich in vielen Bereichen weit kostspieligere Standards leistet als in anderen Großstädten, muss zur Vernunft zurückkehren. Das gilt auch für den Antrag „Den Kämmerer beim Wort nehmen – Ausgaben um 5 Prozent in allen Produktbereichen kürzen!“ Das ist eine schmerzliche, aber notwendige Maßnahme, um dem drohenden Eingriff der hessischen Landesregierung in die Finanzautonomie der Stadt zu entgehen. Ansonsten droht zum Beispiel eine Anhebung der Grundsteuern, die eine faktische Erhöhung der Mieter- und Eigentümerbelastung zu Folge hätte.
Bei den produktgruppenspezifischen BFF-Etatanträgen hat der Antrag „Keine Mittel aus dem Etat 2018 für vorbereitende Untersuchungen Frankfurt-Nordwest“ für die Fraktion herausragende Bedeutung. Denn das vor allem von Oberbürgermeister Feldmann und Planungsdezernent Josef betriebene Projekt eines riesigen neuen Stadtteils im Nordwesten auf fruchtbarsten Ackerböden ist extrem umweltschädlich und würde die schwierige Situation am Wohnungsmarkt zu einem zu hohen Preis und letztlich - wenn überhaupt - viel zu spät lindern. Von großer Wichtigkeit sind weiterhin zwei Anträge zum Thema Asyl: Die BFF-Fraktion fordert darin, die städtischen Kosten für Asyl auf die Höhe der von Land und Bund erstatteten Beträge zu begrenzen sowie bei der Hilfe für Asylbewerber vom Geld- zum Sachleistungsprinzip zu wechseln.
Zwei BFF-Anträge richten sich gegen die geplante Aufblähung der Stellen im Kulturamt sowie den Stellenausbau in mehreren Museen. In der aktuellen Finanzlage der Stadt ist das keinesfalls zu verantworten. Ein Antrag fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, zu welchen Kosten die möglichst originalgetreue Wiedererrichtung der im Krieg zerstörten historischen Garküchenhäuser am Weckmarkt erfolgen könnte. Die BFF-Fraktion hält die Nutzung der rekonstruierten Garküchenhäuser als Kindertagesstätte oder alternativ als Zentrum für internationale Esskulturen für möglich.
