Frankfurts CDU, die Nullnummer am Main
Die einst starke Partei ist nur noch ein Pflegefall
Der linke Sozialdemokrat Peter Feldmann ist der große Glückspilz im Jammertal seiner Partei. Denn ausgerechnet in der kapitalistischsten Großstadt Deutschlands findet der derzeitige und höchstwahrscheinlich auch künftige Oberbürgermeister Frankfurts eine erbarmungswürdig abgetakelte, orientierungslos durch den Zeitgeist torkelnde CDU vor. Und zum allem Überfluss gibt es in der Wirkungsstätte von Adorno und Habermas auch noch die ökologiefernsten Grünen weit und breit, was beim Zustand dieser Partei schon etwas heißen will.
Nun schon zum zweiten Mal hat die Frankfurter CDU mit falscher Kandidatenwahl, miserablem Wahlkampf und albernen Plakatparolen Feldmann den Griff nach der goldenen Amtskette kinderleicht gemacht. 2012 wurde der ein wenig „rechte“, hochfavorisierte CDU-Kandidat Boris Rhein als nettes Weichei präsentiert. Dieser Missbrauch endete jedoch mit dem Sieg des raffinierten Sozialdemagogen Feldmann, weil dieser mit der Verheißung niedrigerer Mieten und weniger Fluglärm das Publikum in die Wahlkabine lockte. Selbstverständlich sind mittlerweile die Mieten erheblich teurer als vor sechs Jahren. Und weniger Fluglärm gibt es übrigens auch nicht, sondern mehr.
Diese Tatsachen sowie die mangelnde Sauberkeit und Sicherheit in Frankfurt wären für einen CDU-Herausforderer eigentlich die Steilvorlage für eine erfolgreiche Wahlteilnahme. Aber was macht die CDU? Sie stellt lustlos eine kaum bekannte Kommunalpolitikerin, die ins Finanzministerium in Wiesbaden entsorgt wurde, als Kandidatin auf. Diese Kandidatin macht danach so ziemlich alles falsch, was falsch zu machen möglich ist, zudem wird sie von der eigenen örtlichen Partei fast schon demonstrativ in Stich gelassen. Und auf ihren Plakaten steht ebenso kitschig wie anmaßend „Wer Frankfurt liebt, wählt Weyland“ – peinlicher geht es kaum noch.
Deshalb ist es im ersten Wahlgang gekommen, wie es kommen musste: Der Ankündigungsschlawiner Feldmann bekommt knapp doppelt so viele Stimmen wie Weyland. In der kommenden Stichwahl kann er noch reichlich Stimmen aus dem Reservoir der ausgeschiedenen Grünen und Linken erwarten, die CDU und ihre Kandidatin hingegen müssen sich auf ein Desaster gefasst machen. Zwar gäbe es gerade für bürgerliche Wähler jeden Grund, Feldmanns Triumph nicht zu groß werden zu lassen oder, besser noch, ganz zu verhindern. Doch das ist mit dieser CDU nicht mehr möglich, sie hätte es auch nicht verdient.
Nichts spricht dafür, dass sich das ändern könnte. Beim Bestreben, im Ungeiste Angela Merkels eine attraktive „moderne Großstadtpartei“ zu werden, ist die Frankfurter CDU, ebenso wie die Bundespartei, ein profilloser Apparat zur Machtteilnahme geworden. Da ihre Stammwähler aus biologischen Gründen wegschmelzen, könnte es schon nach Kommunalwahl 2021 im Römer ein Parteienbündnis geben, in dem die CDU keinen Platz mehr beanspruchen kann. Ob bis dahin andere bürgerliche Kräfte so stark sein werden, um die Schwäche der CDU auszugleichen, kann sehr bezweifelt werden.
Schließlich ist auch die Frankfurter CDU allzeit williger Partner der Linken und Grünen im Phantomkrampf „gegen Rechts“. Denn wenn es galt und gilt, Stimmung gegen die unabhängigen Bürger Für Frankfurt BFF oder neuerdings gegen die AfD zu machen, kann mit aktiver Beteiligung der Fraktions- und Parteiführung immer fest gerechnet werden. Damit erkauft sich die CDU zwar Schonung vor Attacken der kriminellen „Antifa“. Doch der Preis dafür ist die weitgehende politische Selbstkastration beim in Frankfurt ungleich wichtigeren Kampf gegen Linksextremismus.
Peter Feldmann kann das alles egal sein. Was kann er sich Besseres wünschen, als eine solche CDU? Und dazu noch eine Kandidatin, die nun vor der Stichwahl ebenso verzweifelt wie würdelos um grüne Stimmen buhlt, sowie eine Junge Union, die sich mit saudummen Anti-Feldmann-Plakaten blamiert. Die einst so starke Frankfurter CDU von Walter Wallmann und dem heutigen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland hat sich selbst verzwergt. Diese Partei ist schon vor der Stichwahl am 11. März 2018 ein politischer Pflegefall - mit äußerst ungünstiger Prognose.
Wolfgang Hübner
