Sozialmärchenonkel Feldmann: „Mieten stoppen“
Der OB-Wahlkampf beginnt auf unterirdischem Niveau
Der Oberbürgermeister-Wahlkampf hat offiziell zwar gerade erst begonnen, doch die Kandidaten von CDU und SPD sorgen bereits für allerlei Tiefpunkte des Niveaus. Die von der eigenen Partei ungeliebte CDU-Kandidatin Bernadette Weyland behauptet auf Plakaten ebenso anmaßend wie sinnfrei „Wer Frankfurt liebt, wählt Weyland“. Nun verbreitet ihr Konkurrent und derzeitige Amtsinhaber Peter Feldmann von der SPD ungeachtet aller Tatsachen und seiner politischen Möglichkeiten „Mieten stoppen“.
Mag man Weylands Spruch noch als den Versuch werten, sich mit dem Mut der Verzweiflung selbst etwas Hoffnung einzureden, so zeugt Feldmanns Parole von bedenklichen Anzeichen beginnenden Größenwahns. Denn was will uns Feldmann eigentlich mit „Mieten stoppen“ sagen? Doch wohl nicht, dass in Frankfurt nicht mehr gemietet werden soll. Also kann der Politiker nur so verstanden werden, die real existierenden Mieten sollen nicht weiter erhöht werden. Das entzieht sich allerdings bei der Großzahl der Mietverhältnisse in Frankfurt weitgehend dem Einfluss von Feldmann oder der Politik.
Es hat auch noch einen ganz anderen Haken: Vielen Mietern sind schon die jetzigen Mieten zu hoch. Nun dürfte der langjährige Sozialfunktionär und Sozialpolitiker Feldmann zwar energisch abstreiten, das hohe Mietniveau einfrieren oder gar verteidigen zu wollen. Doch genau das wäre die Konsequenz der von ihm gewiss abgesegneten Parole. Tatsächlich will er ja den potentiellen Wählern auch etwas ganz anderes einhämmern: Feldmann, dein Freund und Helfer gegen hohe Mieten!
Das ist zwar ein leeres Versprechen, aber der SPD-Kandidat hat 2012 schon einmal Erfolg gehabt, mit der Parole „Bauen, bauen, bauen!“ Hoffnungen zu wecken, von denen er reichlich, seine arglosen Wähler aber gar nicht profitiert haben. Denn gebaut wurde und wird wie wild in Frankfurt, im Wohnungsbau allerdings vorzüglich im hochpreisigen Bereich. Hingegen hat sich die Situation für Einwohner mit durchschnittlichem oder geringerem Einkommen in den vergangenen sechs Jahren mit OB Feldmann verschlechtert. Denn die Mieten steigen schon wegen des starken Bevölkerungszuwachses in der Stadt. Und demnächst kommen die Brexit-Exilanten der Finanzinstitute mit ihren Familien hinzu, die noch einmal die Mietpreise im oberen Segment hochtreiben werden.
Weiter unten im sozialen Gefüge werden immer mehr Schutz, Arbeit oder Sozialfürsorge beanspruchende Menschen aus dem Ausland den Kampf um die noch nicht ganz so teuren und die wenigen günstigen Wohnungen verschärfen. Und wenn gar noch der Familiennachzug für Migranten mit Bleiberecht auch nur teilweise freigegeben wird, wird der Notstand auf dem Wohnungsmarkt perfekt sein.
Das sind die Themen, die diskutiert, die angepackt werden müssten. Doch über die will der linke Sozialdemokrat Feldmann gar nicht gerne reden, weil er dann konkret werden müsste. Deshalb lacht er lieber von den Plakaten und sucht mit unhaltbaren Ankündigungen wie „Mieten stoppen“ bei den Wählern zu punkten. Die Frage ist nur: Braucht Frankfurt tatsächlich einen Sozialmärchenonkel als Oberbürgermeister?
Wolfgang Hübner
