Bernadette Weyland und ihre doppelzüngige Partei

OB-Kandidatin der CDU lehnt Stadtteilpläne des Magistrats ab

Bernadette Weyland und ihre doppelzüngige Partei
© Marvin800

BFF-Fraktion - Stellungnahme 73-17


Die Wahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Anfang 2018 hat ein Streitthema, das möglicherweise wahlentscheidend werden könnte. Denn nach dem unabhängigen Kandidaten Volker Stein hat sich nun auch die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland gegen die Pläne des aus CDU, SPD und Grünen gebildeten Magistrats ausgesprochen, im Frankfurter Nordwesten einen riesigen neuen Stadtteil zu bauen. Doch im Gegensatz zu Stein begibt sich Weyland damit auf Kollisionskurs zu der Partei, deren Kandidatin sie ist und die sie unterstützt, also die Frankfurter CDU. Denn deren Mitglieder im Magistrat tragen die Pläne, zumindest offiziell, mit und haben auch die Magistratsvorlage M 176 beschlossen, die als der erste Schritt zur Realisierung des Projekts betrachtet werden muss.

Die CDU-Kandidatin liegt in der Sache völlig richtig, wenn sie die besonders vom derzeitigen Oberbürgermeister Feldmann und Planungsdezernent Josef (beide SPD) vorangetriebenen Stadtteilpläne in der beabsichtigten Dimension ablehnt. Sie bringt damit allerdings ihre eigene Partei ebenso in Verlegenheit wie sich selbst. Denn es kann niemand verstehen, dass die CDU einerseits das Projekt im Magistrat brav abnickt und die CDU-Fraktion im November die M 176 gar auch noch mitbeschließen will, andererseits aber ihre OB-Kandidatin in einer so wichtigen Frage eine ganz andere Meinung äußert. Wenn die CDU und ihre Kandidatin so zeitnah vor der OB-Wahl glaubwürdig sein wollen, dann bedarf es einer gemeinsamen Haltung zu den Stadtteilplänen.

Diese Glaubwürdigkeit kann die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung auf der November-Sitzung nur mit der Ablehnung der M 176 unter Beweis stellen. Denn mit dieser Vorlage soll eine sehr aufwändige und teure Voruntersuchung des potentiellen Baugebietes beschlossen werden. Wenn aber selbst die eigene Kandidatin von den Plänen nichts hält, dann kann die CDU-Fraktion nicht grünes Licht für eine millionenschwere Ausgabe von Steuergeldern für ein Projekt geben, das sie offenbar nicht wirklich will. Die Stellungnahme von Frau Weyland hat die Vermutungen der Bürger Für Frankfurt - BFF bestätigt, dass die Frankfurter CDU die Stadtteilpläne, auch mit Hilfe der hessischen Landesregierung, tatsächlich zu hintertreiben sucht.

Die Bürger in Frankfurt haben jedoch Anspruch auf eine eindeutige Haltung sowohl der CDU wie auch ihrer Kandidatin. Doppelzüngigkeit darf und wird sich bei der kommenden OB-Wahl nicht auszahlen. Die BFF-Fraktion im Römer fordert die CDU-Fraktion deshalb auf, im November die M 176 abzulehnen. Geschieht das nicht, kann Frau Weyland ihre Position zu den Stadtteilplänen nicht mehr glaubwürdig vertreten. Niemand würde davon mehr profitieren als der SPD-Kandidat Feldmann. Aber vielleicht will die Frankfurter CDU auch gar nicht das wichtigste Amt der Stadt. Dann allerdings sollte sie sich schnell entschließen, den unabhängigen Volker Stein zu unterstützen!

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