Stadtrat Jan Schneider im Elfenbeinturm
Magistrat fernab der Lebensrealität in Frankfurt
BFF-Fraktion – Stellungnahme 54 -17
Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben sich 2016 im Vergleich zu 2014 unsicherer in ihrer Stadt gefühlt. Das ist wohl eines der wichtigsten Ergebnisse der Bürgerumfrage, die alle zwei Jahre stattfindet. Negativer Spitzenreiter bei den Unsicherheitsräumen, das war zu erwarten, ist der Hauptbahnhof samt Umfeld. Aber auch die Konstablerwache sowie die S- und U-Bahnstationen werden gegenüber der letzten Erhebung 2014 als weniger sicher eingeschätzt. Ein deutliches Alarmzeichen für Politik und Polizei ist insbesondere die merklich gestiegene Angst, Opfer eines Verbrechens zu werden. Erstmals seit zehn Jahren haben weniger als die Hälfte der befragten Frankfurter angegeben, „selten oder nie“ Angst vor Verbrechen zu haben. Besonders verbreitet ist diese Angst in der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren, also einem besonders bewegungsaktiven Anteil der Bevölkerung.
Unzufriedener als bislang sind viele Bürger auch mit dem Wohnungsmarkt, der Sauberkeit sowie der Arbeit der Stadtverwaltung. Stadtrat Jan Schneider (CDU) zeigte sich bei der Präsentation der Umfrage verwundert über die Verschlechterung der Situation in Frankfurt und nannte die Kritik der Bürger „überraschend“. Es muss wohl seiner Parteizugehörigkeit sowie dem gewissen Realitätsverlust eines dienstwagenbenutzenden Politikers zugerechnet werden, dass der Stadtrat von einer Entwicklung überrascht sein will, die zweifellos auch Folge der Grenzöffnung der Merkel-Regierung sowie der Unfähigkeit zur Abschiebung krimineller oder sich illegal in Deutschland aufhaltender Ausländer ist. Dabei wird das gesamte negative Ausmaß dieses gefährlichen Bevölkerungsexperiments erst in den nächsten Jahren zu Tage treten, wenn nämlich die Frustration vieler erwerbsunfähiger Wirtschaftsflüchtlinge über ihre Zukunfts- und Perspektivlosigkeit in Deutschland zunehmen wird.
Der Magistrat und die Koalition aus CDU, SPD und Grünen, insbesondere aber Oberbürgermeister Feldmann, haben das wachsende Sicherheitsproblem der Bürger bislang entweder schöngeredet oder schlichtweg ignoriert. Das wird nach Bekanntwerden dieser Umfrageergebnisse nicht mehr möglich sein. Und es darf davon ausgegangen werden, dass sich die anstehende Oberbürgermeister-Wahl Anfang 2018 nicht zuletzt am Umgang mit diesem Thema entscheiden wird. Für den unabhängigen Kandidaten Volker Stein, der sich mit dem Thema Sicherheit bereits seit längerem profiliert, ist das gesunkene Sicherheitsgefühl vieler Frankfurter jedenfalls eine Steilvorlage. Für die BFF-Fraktion im Römer hatte und hat die Sicherheit der Frankfurterinnen und Frankfurter in ihrer Stadt schon immer einen besonders hohen Stellenwert. Nach ihrem Antrag zur Videoüberwachung an der Hauptwache, der bis dato von der Koalition bereits dreimal zurückgestellt wurde, werden die Bürger Für Frankfurt BFF daher für den Herbst 2017 weitere parlamentarische Initiativen zu diesem Thema vorbereiten.
