Keine Duldung rechtsfreier Räume in Frankfurt

Jetzt die richtigen Konsequenzen aus Hamburg ziehen

 Keine Duldung rechtsfreier Räume in Frankfurt
© Marvin800

BFF-Fraktion - Mitteilung 52-17


Die verheerende Zerstörungswut linksextremer Krimineller und deren Gewaltexzesse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg haben in dramatischer Weise deutlich werden lassen, wohin die Verharmlosung und Verhätschelung der linksextremen Szene in Deutschland, insbesondere von Seiten SPD, GRÜNEN und LINKEN in den letzten Jahren geführt hat. Unvergessen sind in Frankfurt die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen bei „Blockupy“ bei der EZB-Eröffnung im März 2015.

Unter dem verheerenden Eindruck der Ereignisse des letzten Wochenendes in Hamburg erhält die in der letzten Stadtverordnetenversammlung gestellte Frage Nr. 661 des Fraktionsvorsitzenden der BFF-Fraktion, Patrick Schenk, zur derzeitigen Nutzung des Gebäudes „In der Au 14-16“ in Rödelheim sowie die Antwort des Magistrats hierauf eine ganz neue Brisanz.

Das hat nun offensichtlich auch die CDU-Fraktion im Römer erkannt und sich jetzt mit einem zurückhaltend formulierten Antrag aus der Deckung gewagt, der Magistrat möge prüfen und berichten, wie der derzeit bestehende rechtlose Zustand in der besetzten Liegenschaft beendet werden könne.

Dumm dabei ist nur, dass die CDU sich in Frankfurt in der Regierungsverantwortung befindet und mit Jan Schneider nicht nur den für Liegenschaften, sondern in Person von Markus Frank auch den für Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Dezernenten stellt.

Nachdem Stadtrat Schneider sich in seiner Antwort vom 29. Juni 2017 ausweichend zu den Gründen für die Duldung der Besetzung des Hauses „Au 14-16“ äußerte und sich darauf zurückzog, dass man es in den letzten drei Jahrzehnten nicht zu einer Eskalation kommen lassen wollte, sollten wir heute - nach den Ereignissen von Hamburg - deutlich klüger geworden sein. Denn dort haben Politik und Verwaltung in den letzten Jahrzehnten ebenfalls die Konfrontation mit einer sich immer weiter radikalisierenden, linksautonomen Szene gescheut, rechtsfreie Räume geduldet und am letzten Wochenende die bittere Quittung dafür erhalten.

Die BFF-Fraktion im Römer fordert daher die Verantwortlichen im Magistrat auf, nunmehr umgehend zu handeln und den seit 34 Jahren andauernden Rechtsbruch in der „Au 14-16“ ein für alle Mal zu beenden, und zwar ohne falsche Rücksichtnahme auf die Larmoyanz des grünen Koalitionspartners in dieser Frage. Denn es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

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