Mogelpackung aus dem Römer für Mieter
Eine halbe Million Frankfurter förderberechtigt - auf dem Papier
BFF-Fraktion - Stellungnahme 47-17
Die „Erfolgsmeldungen“ aus dem aus dem von Mike Josef geleiteten Planungsdezernat reißen nicht ab: Nun verkündet der SPD-Politiker gemeinsam mit seinem Parteifreund, Oberbürgermeister Peter Feldmann, der Öffentlichkeit die frohe Botschaft, dass von nun ab mehr als zwei Drittel (!) der Frankfurter Einwohner berechtigt seien, eine Sozialwohnung im ersten Förderweg oder eine Wohnung aus dem Mittelstandsprogramm im zweiten Förderweg zu beziehen. Was die beiden Politiker bei dieser Gelegenheit allerdings geflissentlich verschwiegen: Diese Ansprüche werden für den allergrößten Teil der rund 500.000 nun berechtigten Bürger und Bürgerinnen nur auf dem Papier bestehen. Denn in der Realität fehlen schlichtweg solche Wohnungen, die mittels der Förderung entstehen sollen bzw. längst schon gebaut werden sollten.
Zwar stehen jedes Jahr 45 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung in Frankfurt zur Verfügung. Doch die Investoren, die davon profitieren sollen, halten sich zurück. Denn wer als Investor die Förderung in Anspruch nimmt, muss langjährige Mietpreisbindungen akzeptieren. Das aber rechnet sich offenbar nicht besonders gut. Da die Regeln nun sogar noch weiter verschärft wurden, wird die Bereitschaft zum Bau von Mietwohnungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wachsen. Dass künftig auch Alleinstehende und Paare berechtigt sind, geförderte Wohnungen zu erträglicheren Mietpreisen zu erhalten, klingt für diese große Bevölkerungsgruppe zwar verheißungsvoll, doch wird es in der Regel eben bei der Verheißung bleiben.
Schon seit vielen Jahren schlagen die Bürger Für Frankfurt - BFF einen anderen Weg vor, der Mietern mit normalem oder niedrigem, für das Frankfurter Mietniveau nicht mehr ausreichendem Einkommen zu finanziellen Mietbeihilfen verhelfen würde. Davon sollen vor allem Personen und Familien profitieren, die für die technische und soziale Infrastruktur der Stadt besonders wichtig sind, also Krankenschwestern, Altenpfleger, Polizisten, Kindergärtnerinnen usw. Für den Haushalt 2017 hatte BFF deshalb die Einführung eines Kommunalen Wohngeldes gefordert. Der Grund dafür: Im Gegensatz zu einer Wohnbauförderung, deren Gelder nur sehr schleppend investiert werden, würden die zur Verfügung stehenden Mittel ganz sicher sehr schnell in Anspruch genommen werden. Denn es gibt mehr als genug Mieter, die das Geld dringend bräuchten. Doch dieser Antrag wurde von der Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen abgelehnt.
Statt also vielen Bürgern konkret und rasch zu helfen, verbreitet der Magistrat, allen voran die SPD-Politiker Feldmann und Josef, medienwirksame Hoffnungsbotschaften: „Wir tun was!“ Tatsächlich aber haben die allermeisten Anspruchsberechtigten davon ebenso wenig wie von den Plänen Josefs für einen riesigen neuen Stadtteil im Nordwesten, der noch an vielen Hürden scheitern kann und ohnehin erst in frühestens zehn bis fünfzehn Jahren neuen Wohnraum bieten dürfte. Es ist keine Polemik, sondern die schlichte Wahrheit: Feldmann und Josef stehen wegen früherer großspuriger Versprechungen unter massivem Druck, endlich etwas vorzuweisen. Da sie aber nichts vorweisen können, präsentieren sie den Frankfurtern eine Mogelpackung nach der anderen. Das ist faktisch eine bewusste Täuschung der Bürger und Wähler.
