Plakatschänder Kandidat der Linken und Gewerkschaftssekretär
In Frankfurt-Seckbach bei Anti-BFF-Aktion gefasst und identifiziert
Wahlmitteilung 17 - 2016
Es ist nicht länger ein Verdacht, sondern nun zumindest in einem Fall Gewissheit: Seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Partei „Die Linke“ werden offenbar systematisch Plakate der Bürger Für Frankfurt – BFF zerstört oder entwendet. Vor einigen Tagen wurde von einem aufmerksamen Bürger in Seckbach beobachtet, wie ein etwa 40-jähriger Mann am hellichten Tage Plakate der BFF mit einer mitgeführten Zange aus der Befestigung löste und die Plakate achtlos ins Gebüsch warf. Der Täter wurde beobachtet, gestellt und polizeilich identifiziert: Er ist Kandidat der Linkspartei auf Listenplatz 3 für den Ortsbeirat 11 (Seckbach, Riederwald, Fechenheim) und arbeitet als Gewerkschaftssekretär für Ver.di. Dort ist er Fachbereichsleiter für Südhessen, zuständig für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Ein BFF-Mitglied hat den Plakatdieb nun wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB angezeigt. Die vielen zerfetzten oder entwendeten BFF-Plakate im Stadtgebiet, an deren Stelle auffallend oft Plakate der Linkspartei angebracht wurden, lassen darauf schließen, dass es sich bei dem Ortsbeiratskandidaten keineswegs um einen Einzeltäter handelt. Es ist auch auffällig, dass eine beruflich so exponierte Person wie der Ver.di-Gewerkschaftssekretär das Risiko einer Straftat auf sich genommen hat. Bislang konnten die Täterkreise eher in linksextremistischen Kreisen der kriminellen „Antifa“ oder unbedeutenden Mitgliedern oder Sympathisanten der Linkspartei vermutet werden. Deshalb gilt es dringend zu klären, ob der Täter von Seckbach auf eigene Faust oder mit dem Einverständnis und Wissen seiner Partei gehandelt hat.
BFF-Plakate werden aber nicht nur von linker Seite attackiert, sondern auch von Mitgliedern oder Helfern der rechten NPD. Diesen Hinweis verdanken die Bürger Für Frankfurt der Beobachtung eines Mannes, der im Frankfurter Osten beobachtete, wie BFF-Plakate von zwei jüngeren, leider bislang noch nicht dingfest gemachten jüngeren Männern abgehängt und danach NPD-Plakate befestigt wurden.
In der Regel sind die BFF in der Lage, zerstörte oder entwendete Plakate zu ersetzen. Das aber kostet Geld, Mühe und Zeitaufwand für die Aktivisten und Helfer. Die Tolerierung und Respektierung von Plakaten Andersdenkender ist Ausdruck demokratischer Gesinnung sowie unverzichtbarer Bestandteil der Meinungsfreiheit. Für Linkspartei, Linksextreme wie auch Rechtsextreme hat das anscheinend keine Geltung. Die Frankfurter Wähler können daraus am 6. März ihre Konsequenzen ziehen. Bürger Für Frankfurt werden auch weiterhin unnachsichtig alle Personen zur Anzeige bringen, die Wahlplakate zerstören und klauen sowie Veranstaltungen oder Info-Stände angreifen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!
